BZ: Beitrag in der Kolumne «Vierte Säule»

In der Kolumne «Vierte Säule» der Berner Zeitung schreibt Claude Chatelain einen Beitrag zur Revision des Vorsorgeausgleichs und erwähnt dabei den «äusserst erfolg­reichen» Verein der rentengeschädigten geschiedenen Witwen („Über Witwen, die im Rentenalter geschieden wurden“, vom 18.10.2016).

Es gebe für «fast jedes Hobby und jede Interessen­gemeinschaft» einen Verein. Chatelain erinnert daran, dass ab 2017 die Teilung auch dann vollzogen werde, wenn ein Ehegatte bei der Scheidung bereits pensioniert oder invalid sei. Möglich sei auch, dass die vorhandene Rente geteilt und in eine lebenslange Rente für den berechtigten Gatten umgerechnet werde.

Weiter führt er aus, dass dies in der Praxis kompliziert und für Pensionskassen «mit viel Aufwand» verbunden sei. «Einmal mehr» würden den Vorsorge- und Freizügig­keits­ein­richtungen «neue Auflagen gemacht», was schliesslich in höheren Verwaltungs­kosten münde. Das Bestreben, «möglichst jedem Einzelfall gerecht zu werden», werde «mit einem enormen Aufwand (..) auf Kosten der übrigen Versicherten» erkauft.

Chatelain erwähnt dabei nicht, dass sich Herr Christof Ryter, vormaliger Präsident des Pensions­kassen­verbands ASIP, in einem früheren Artikel in der BZ – nota bene von Chatelain selber verfasst – zur Revision des Vorsorgeausgleichs ganz anders geäussert hat („Wehe, wenn der Ex-Mann stirbt“, vom 20.8.2013).

Chatelain rapportierte damals, dass die Vorsorgeeinrichtungen sich «bisher dagegen gewehrt» hätten, dass ihnen «stets zusätzliche Aufgaben übertragen werden, die mit der Vorsorge höchstens indirekt zu tun haben». Diesmal sei es anders.

Ryter hatte sich damals wie folgt geäussert: «Der kleine Mehr­aufwand ist angesichts des tatsächlichen Problems für geschiedene Witwen im Renten­alter gerecht­fertigt.»

Herr Chatelain erinnert sich offenbar nicht einmal mehr an seine eigenen Artikel. Mehr als peinlich, dass ihm ein Fachmann auch noch widersprochen hat.

Dekret über die Aargauische Pensionskasse

Mit dem «Dekret über die Aargauische Pensionskasse» (SAR 163.120) wurde die Aargauische Pensions­kasse (APK) per 1.1.2008 in eine öffentlich­­rechtliche Anstalt um­ge­wan­delt. Das Dekret trat per 1.1.2008 in Kraft. Damit wurde die Deckungs­lücke ausfinanziert, zum Beitrags­primat ge­wech­selt, das Renten­alter von 63 auf 65 Jahre angehoben und der Besitz­stand geregelt (siehe Artikel „Sanierungs­paket für Aargauer Pensions­kasse“ in der NZZ vom 8.4.2006).

Paragraph 3 des Dekrets definiert den Selbstständigkeits­bereich der APK:

§ 3 Selbstständigkeitsbereich
1 Die APK ist im Rahmen dieses Dekrets und der bundesrechtlichen Bestimmungen in der Ge­staltung ihrer Leistungen und deren Finanzierung wie auch in ihrer Organi­sation frei.

Das Dekret wurde für die Umwandlung in eine öffentlich­­rechtliche Anstalt eingeführt. Nach der Um­wand­lung wurden inzwischen auch einige Bestimmungen wieder aufgehoben, das Dekret ist jedoch immer noch in Kraft. Es definiert den Rahmen, in welchem die APK die Leistungen, deren Finanzierung und ihre Organi­sation gestalten kann. Das Dekret geht demzufolge im Sinne von über­geordnetem Recht vor.

Für Rentnerinnen und Rentner ist insbesondere der Paragraph 22 des Dekretes entscheidend. Er lautet wie folgt:

§ 22 Rentnerinnen und Rentner
1 Laufende Renten werden entsprechend den bisherigen Versicherungs­bedingungen der APK weiter bezahlt.
2 Der Anspruch auf eine Ehegattenrente und auf Waisenrenten beim Tod einer Rentnerin beziehungsweise eines Rentners richtet sich nach den bisherigen Versicherungsbedingungen der APK.
3 Laufende Teuerungszulagen gemäss Dekret über Teuerungszulagen für die staatlichen Rentenbezüger vom 30. November 1964 werden in der bisherigen Höhe weiter bezahlt. Mit Inkrafttreten dieses Dekrets geht diese Zahlungsverpflichtung an die APK über. Der Kanton überweist der APK das dafür notwendige Vorsorgekapital zuzüglich der dafür notwen­digen Wertschwankungsreserve.

Gemäss Absatz 2 richtet sich der Anspruch auf eine Ehegattenrente «nach den bisherigen Versicherungsbedingungen der APK».

Für Witwen- und Witwerrenten beim Tod von Rentnern, welche bei Einführung des Dekrets – also am 1.1.2008 – bereits eine Rente bezogen, gelten demzufolge nach wie vor die „Statuten und Versicherungsbedingen“ von 2005 (siehe „Rechtliche Grundlagen“ auf der Internetseite der APK).

Gemäss diesen beträgt die Ehegatten­rente 60% der Altersrente (§30 Absatz 1 der Ver­si­che­rungs­bedingungen). Wenn die Ehe nach der Pensionierung geschlossen wurde, wird die Rente gemäss BVG zugesprochen (§30 Absatz 4 der Ver­si­che­rungs­bedingungen), woraus folgt, dass der überlebende Gatte bloss noch die BVG-Minimalrente erhält.

Diese Einschränkung gibt es in den späteren Reglementen nicht mehr. Witwen- und Witwer von Rentnern, deren Renten­anspruch nach dem 1.1.2008 entstand, erhalten auch bei Heirat erst nach der Pensionierung die volle Ehegatten­rente.

Vor dem 1.1.2008 bezahlte Teuerungs­zulagen des ehemaligen Arbeitgebers werden im Übrigen gemäss §22 Absatz 3 des Dekretes «in der bisherigen Höhe» weiter bezahlt. Diese Teuerungs­zulagen müssen demzufolge auch nach einer allfälligen nachträglichen Reduktion der Rente wegen Artikel 7e Schlusstitel ZGB des am 1.1.2017 in Kraft tretenden neuen Rechts des Vor­sor­ge­aus­gleichs in gleicher Höhe weiter bezahlt werden.

AKB rechnet maximale BVG-Rente vor

In einem Inserat in der «Schweiz am Sonntag» (Ausgabe vom 9. Oktober 2016, Seite 23) rechnet die Aargauische Kantonalbank die maximal mögliche, theoretische Alters­rente im BVG-Obligatorium vor. Als Bespiel nimmt sie einen Mann, der seit Ein­führung des BVG im Jahr 1985 immer in den Genuss des maximalen ver­si­cher­ten Gehaltes gemäss BVG kam. Bei Ein­führung des BVG hätte dieser im Alter von 65 ein Alters­kapital von höchstens Fr. 488’420 erreicht. Mit der Umsetzung der 1. BVG-Revision und den seither erfolgten Anpas­sungen bei der Ver­zinsung des Alters­guthabens spare er bis zum Alter 65 ein Kapital von Fr. 348’959. Beim derzeit noch geltenden Umwand­lungs­satz vom 6.8% ergebe dies eine jährliche Alters­rente von höchstens Fr. 23’729, also maximal Fr. 1’977 pro Monat.

Ergänzend kann man dazu bemerken, dass die maximale Witwen- resp. Witwer­rente davon demzufolge höchstens Fr. 1’186 pro Monat beträgt (60% von 1’977). Pen­sions­kassen sind nach dem Gesetz nur im Umfang des obligatorischen Teils des BVG verpflichtet, Witwen-, resp. Witwer­renten an geschie­dene Personen zu be­zah­len (siehe Anrechnungs­prinzip). Wird zum Beispiel die Rente eines Pen­sionierten in Höhe von Fr. 4’000 pro Monat bei der Schei­dung nach geltendem Recht hälftig aufgeteilt und stirbt dieser danach, erhält die Witwe anstatt Fr. 2’000 pro Monat aller­höchstens noch Fr. 1’186. Viele Pensions­kassen machen von dieser Möglichkeit Gebrauch und begrenzen die Witwen­rente der geschiedenen Ehegatten auf das BVG-Minimum (Beispiel: Migros-Pensionskasse). Dieses Problem ist einer der Gründe für die Revision des Vorsorge­ausgleichs, welche am 1.1.2017 in Kraft treten wird.

Derzeit wird die Reform der Alters­vorsorge 2020 im Parlament beraten. National- und Ständerat sind sich soweit einig, dass der Umwandlungs­satz im BVG auf 6.0% gesenkt werden soll. Die maximale Alters­rente würde damit auf Fr. 1’744 pro Monat sinken. Die Witwen-, resp. Witwerrente auf Fr. 1’046 pro Monat. Ob und wie diese Senkung kom­pensiert werden soll, ist noch offen. Dazu bestehen noch grund­sätzliche Differenzen zwischen den Räten. Eine teilweise Kom­pen­sation bei der AHV – wie sie der Ständerat vor­ge­schlagen hatte – hat der Na­tio­nal­rat nun in einer ersten Runde abgelehnt.

Die oben berechneten Werte sind im Übrigen bloss theore­tische Maximal­werte. Löcher im BVG-Kapital sind weit verbreitet. Diese sind nach geltendem Recht irreparabel, da das Gesetz den Pensions­kassen nicht vorschreibt, den Ver­si­cherten den frei­willigen Einkauf zu ermöglichen. Bundesrat und Ständerat wollten dies neu ermög­lichen. Der Nationalrat hat das nun abgelehnt.

Nationalrat verschärft Voraussetzungen für Renten nach Artikel 24a AHVG

Der Nationalrat hat in der Herbstsession 2016 ein erstes Mal die Altersvorsorge 2020 behandelt. Dabei hat er – wie bereits erwähnt – in vielen Bereichen die Schraube deutlich angezogen.

Unter anderem sollen neu geschiedene Ehegatten nur noch dann eine Witwen- oder Witwerrente der AHV erhalten, wenn sie „Anspruch auf eine Rente als Unterhaltsbeitrag im Sinne von Artikel 126 Absatz 1 ZGB haben“ (Artikel 24a Absatz 1, Buchstabe b AHVG; Seite 33 auf der Fahne).

Im geltenden Recht wird kein Unterhalt vorausgesetzt. Auch nicht beim Vorschlag des Bundesrates. Der Ständerat wollte in erster Lesung bei den Witwen- und Witwerrenten generell nichts ändern – wohl um die Reform nicht zu gefährden.

Der Beschluss des Nationalrates hat gewisse Ähnlichkeiten zu den Regeln beim BVG. Dort wird die Sache aber an den Bundesrat delegiert (Artikel 19 Absatz 3 BVG – dieser soll nicht geändert werden).

Der Bundesrat regelt beim BVG den Anspruch auf Hinterlassenenrenten für geschiedene Ehegatten in Artikel 20 BVV2. Dieser wird im Zuge der Revision des Vorsorgeausgleichs per 1.1.2017 geändert (AS 2016 2347, Erläuterungen des Bundesrates).

Dort wird neu „eine Rente nach Artikel 124e Absatz 1 oder 126 Absatz 1 ZGB“ vorausgesetzt (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b BVV2). Man beachte: Es genügt neu auch eine Rente nach dem neuen Artikel 124e Absatz 1 ZGB – nicht bloss eine solche nach Artikel 126 Absatz 1 ZGB.

Renten nach dem neuen Artikel 124e ZGB (siehe AS 2016 2313) kommen zum Beispiel dann vor, wenn einem Invaliden die Rente wegen Überentschädigung gekürzt wurde. Dies kann zum Beispiel dann vorkommen, wenn diese Person schon eine Rente der Unfallversicherung erhält und die Pensionskasse dann wegen Überentschädigung die Invalidenrente kürzt. Dann schliesst das neue Recht des Vorsorgeausgleichs bei der Scheidung den Zugriff auf das hypothetische Kapital zur Teilung aus (Absatz 3 des Artikel 124 ZGB in der ab 1.1.2017 geltenden Fassung) und es wird stattdessen dann wohl meist wiederum eine Rente als angemessene Entschädigung gemäss dem neuen Artikel 124e Absatz 1 ZGB fällig sein.

Analog dazu sollte beim Artikel 24a AHVG als Voraussetzung – wenn schon – zusätzlich auch eine Rente nach dem neuen Artikel 124e Absatz 1 ZGB genügen.

Witwen- und Witwerrenten für geschiedene Personen sind beim BVG nur im obligatorischen Teil gesetzlich vorgeschrieben. Solche Renten können überraschend klein sein und reichen in vielen Fällen nicht aus, um die durch den Tod des Ex-Gatten wegfallende Rente zu decken. Immer mehr Pensionskassen bezahlen bei solchen Renten nur noch das gesetzliche Minimum (siehe zum Beispiel die Migros-Pensionskasse).

Artikel in der «Soziale Sicherheit CHSS» 3/2016

In der Ausgabe 3/2016 der «Soziale Sicherheit CHSS» ist ein sehr empfehlens­werter Artikel zum neuen Recht des Vorsorgeausgleichs, welches am 1. Januar 2017 in Kraft treten wird, erschienen (Grob Franziska, „Der Vorsorgeausgleich bei Scheidung nach neuem Recht“, S. 58 ff.). Die Autorin ist Juristin im Bereich Recht der beruflichen Vorsorge, Geschäftsfeld AHV, berufliche Vorsorge und EL, beim Bundesamt für Sozial­versicherungen.

Die «Soziale Sicherheit CHSS» ist die publizistische Plattform des Bundesamts für Sozial­versicherungen. Zu ihren Autorinnen und Autoren zählen Verwaltungs­expertinnen und -experten aller Staatsstufen, Forschende sowie Vertreter von Sozialpartnern und Non-profit-Organisationen.

Altersvorsorge 2020: Nationalrat gegen Kompromiss des Ständerates

Am 28. September 2016 hat der Nationalrat die Reform der Altersvorsorge 2020 fertig beraten. Er hat dabei den Kompromiss des Ständerates regelrecht geschreddert und verschärft, wo er nur konnte.

Unter Mithilfe der CVP wurde auch noch die von Bundesrat und Ständerat vorgesehene Möglichkeit zum freiwilligen Einkauf in das BVG gestrichen (Protokoll der Abstimmung).

Der Antrag zur Streichung stammt von FDP-Nationalrat Pezzatti. Er wurde in der Kommission – gemäss dem Votum des Kommissionssprechers – gestellt, dort zurückgezogen, aber dann doch im Rat als Einzelantrag wieder gestellt. Der Rat ist – ohne echte Diskussion – diesem Antrag gefolgt.

In den neuen Bestimmungen in Artikel 79b BVG (Seite 148 auf der Fahne), welche vom Bundesrat vorgeschlagen und vom Ständerat akzeptiert wurden, geht es darum, dass Pensionskassen neu den Einkauf bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen ermöglichen müssen (Absatz 1). Bis zum maximal möglichen gesetzlichen Altersguthaben müssen Einkäufe diesem Guthaben (=“BVG-Obligatorium“) gutgeschrieben werden (Absatz 1bis).

Nach geltendem Recht sind Pensionskassen nicht verpflichtet, ihren Versicherten den Einkauf zu ermöglichen. Bundesrat, Ständerat und nun auch der Nationalrat wollen mit der Reform die Höhe der Renten beibehalten und die Reduktion des Umwandlungssatzes von 6.8 auf 6.0 Prozent kompensieren. Der Ständerat will kombiniert in der ersten und der zweiten Säule kompensieren, der Nationalrat ausschliesslich in der zweiten Säule – was deutlich teurer ist, als die Lösung des Ständerates.

Die Idee der neuen Bestimmungen ist, dass Versicherte, welche Lücken in ihrem BVG-Vorsorgeguthaben haben, eine Möglichkeit erhalten sollen, diese selber zu schliessen. Der Nationalrat will die zweite Säule stärken. Wieso er dann verhindern will, dass Versicherte selbstverantwortlich ihre Lücken schliessen können, ist ein Rätsel. Die Allgemeinheit kann wohl kein Interesse daran haben, dass Leute Versicherungslücken haben und allenfalls später deswegen dann auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Es sind gerade oft Frauen, welche wegen Erwerbsunterbrüchen Lücken haben. Wenn sie diese freiwillig schliessen wollen, sollte man das fördern und nicht verhindern. Man hat als Arbeitnehmer ja keine freie Wahl der Pensionskasse.

Die FDP predigt immer Selbstverantwortung. Wenn es aber darum geht, den Leuten diese auch zu ermöglichen, klemmt man. Die Löcher im obligatorischen BVG-Kapital sollen offensichtlich weiterhin sorgsam gepflegt werden, da man davon profitiert, dass keine Verpflichtung zur Bezahlung von Renten besteht (siehe Anrechnungsprinzip).

Es ist zu befürchten, dass der Ständerat dem Nationalrat folgen wird, da auch die CVP aus unerfindlichen Gründen den Streichungsantrag Pezzatti unterstützt hat. Die Initiative „AHV-Plus“ ist ja nun erfolgreich gebodigt. Die Vorlage verkommt so zu einer blossen Abbau-Vorlage, ohne dringend notwendige und längst überfällige Verbesserungen. Die Vorlage ist deshalb abzulehnen.

Bereits in der Pipeline sind auch neue Verschärfungen bei den Ergänzungsleistungen. Diese hatte man im Vorfeld der Abstimmung zur AHVplus-Initiative noch angepriesen. Nun wird man wohl auch dort die Schraube kräftig anziehen wollen.

Nachtrag 28.2.2017: Der Nationalrat hat nun betreffend dem freiwilligen Einkauf (Artikel 79b Absätze 1, 1bis und 2 BVG) doch nachgegeben und sich ohne Abstimmung dem Ständerat (und Bundesrat) angeschlossen. Der freiwillige Einkauf ist nun also doch akzeptiert und damit diese Differenz ausgeräumt.

Bundesgericht: Keine Rente und trotzdem (noch?) kein Ausgleich

Gemäss dem Urteil 9C_704/2015 vom 8. August 2016 des Bundes­gerichts muss die Pensions­kasse eines verunfallten ehemaligen Tunnel­bauers, dem die IV-Stelle zuerst eine ganze und später eine halbe Invalide­nrente zuge­sprochen hatte, keinen Vorsorge­ausgleich nach dem derzeit noch geltenden Artikel 122 ZGB an die Ex-Frau bezahlen.

Stattdessen sei – wie vom Verwaltungs­gericht des Kantons Graubünden korrekt entschieden wurde – eine angemessene Ent­schä­di­gung nach Artikel 124 ZGB durch das zuständige Bezirks­gericht festzulegen.

Der Mann war nach der Scheidung verstorben. Seine Erben müssen möglicher­weise nun die Ent­schä­di­gung bezahlen. Diese sind am Verfahren beteiligt.

Das Pikante: Die Pensionskasse hatte wegen Über­entschä­digung zu keinem Zeit­punkt eine Rente an den Mann bezahlen müssen, da er bereits eine genügend hohe Rente der SUVA erhalten hatte. Der Vorsorge­fall sei damit trotzdem bereits eingetreten und demzufolge ist nach Artikel 124 ZGB zu verfahren.

Der Mann war schluss­endlich auch nur zu 50% invalid. Falls überhaupt, hätte die Pensions­kasse also sowieso nur eine halbe Invaliden­rente bezahlen müssen. Demzufolge wäre allenfalls die Hälfte seines Pensions­kassen­kapitals noch zur Teilung verfügbar gewesen. Das Bundes­gericht weist im Urteil darauf hin, dass die ent­sprechende Be­stim­mung im Gesetz dazu (Artikel 22b Absatz 1 FZG betref­fend die Über­tragung eines Teils der Austritts­leistung auf Anrechnung an die angemessene Entschädigung nach Artikel 124 ZGB) jedoch nicht zwingend sei. Der Entscheid über das konkrete Vorgehen nach Artikel 124 ZGB falle aus­schlies­slich in die Kompetenz des Scheidungs­richters, d.h. des Bezirks­gerichts. Dieses habe aber dazu noch keinen Entscheid gefällt (Erwägung 4.4 im Urteil).

Es sei darauf hingewiesen, dass nach dem neuen Recht des Vorsorgeausgleichs, welches am 1.1.2017 in Kraft treten wird, in Zukunft auch nach bereits eingetretenem Vorsorgefall noch eine Teilung der Pensions­kassen­ansprüche durchgeführt werden wird.

Bundesrat setzt Revision Vorsorge­ausgleich in Kraft

Der Bundesrat hat die Revision des Vorsorgeausgleichs per 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.

(aktualisiert am 7.7.2016)

Die Empörung über die Empörten

Die SVP bringt am 28.2. eine unsägliche Initiative zur Abstimmung, welche gegen die Grund­prinzipien unserer Verfassung verstösst und welche das Parlament, Richter sowie Völkerrecht aushebeln will.

Wer am 28.2. dazu „Ja“ sagt, macht einen ersten Schritt, den er oder sie vielleicht noch harmlos findet, über den sich aber andere eben empören. Wohin das führen wird, wissen wir noch nicht, aber manche Leute sehen eben Parallelen zu Vorgängen in der Geschichte. Erste Schritte auf einem Irrweg fühlen sich oft harmlos an. Offenbar heiligt der Zweck die Mittel. Die Empörung über die Kommunikation eines – zu recht – Empörten ist ein bisschen scheinheilig und lenkt von der Hauptsache ab.

Die SVP schlägt vor, ein Strafrecht in die Verfassung zu schreiben, welches einen verschärften Katalog B enthält, dem Ausländer – aber nur diese (!) – automatisch unterstellt werden, wenn sie einmal verurteilt wurden und dabei mindestens eine Geldstrafe erhalten haben. Das können auch Verkehrsdelikte sein. Die Anzahl der Betroffenen dürfte also erheblich sein. Die Betroffenen verbleiben dann während 10 Jahren in diesem Katalog-B-System. Man kann sich fragen, ob diese dann in einem nächsten Schritt vielleicht einen grossen roten Punkt auf die Jacke nähen müssen, damit man gleich weiss, wen man vor sich hat?

Beim Katalog B genügt es, wenn man z.B. einem Billet-Kontrolleur „ich mach dich kalt“ sagt (Drohung gegen Beamte1). Zeigt dieser den Übeltäter dann an und wird derjenige zu einer Geldstrafe verurteilt, wird der Täter automatisch und zwingend ausgeschafft. Der Vorteil mit dem roten Punkt auf der Jacke wäre dann, dass der Kontrolleur gleich wüsste, ob sich eine Anzeige lohnt oder nicht, nicht wahr? Am 28.2. müssten sich dann – je nach Ausgang der Abstimmung – viele einen roten Punkt auf die Jacke nähen, denn das neue System tritt am Tage der Annahme in Kraft.

Nachtrag 27.2.2016: Mittlerweile soll es auch noch eine Anzeige geben, die sich auf die Verletzung der Rassismus-Strafnorm berufen will. Die SVP-Fans scheinen zu applaudieren. Eine weitere schein­heilige Facette dieses Abstimmungskampfes. Ironischer­weise hat die SVP-Fraktion am 11.3.2014 selber eine Motion zur Aufhebung dieser Strafnorm eingereicht (Motion 14.3059).

(aktualisiert am 27.2.2016)


  1. Angestellte von Transportunternehmungen gelten auch als Beamte (Art. 285 StGB

Nein zur Durch­setzungs­initiative

dsi_deDieser Blog hier hat nichts damit zu tun, aber ich möchte hiermit dringend dazu aufrufen, die masslose Durch­setzungs­initiative der SVP abzulehnen. Sie ist auch völlig unnötig, das Parlament hat das Gesetz bereits verschärft. Die Ver­schär­fung wird in Kraft treten.

Wir, die wir einen Schweizer Pass haben und deshalb abstimmen dürfen, sind von der Durch­setzungs­initiative im Wesentlichen nicht betroffen.

Aber wir haben eine Verantwortung. Wir haben die Verantwortung dafür, dass unser ehemaliger Schulkollege, der hier geboren ist und mit dem wir zusammen an derselben Schulbank gesessen haben, der aber den falschen Pass hat, nicht wegen einem Bagatell­delikt ausgeschafft wird.

Jeder hat das Recht auf eine faire Behandlung. Sowohl die Opfer wie auch die Täter.

Wenn eine Gartentüre eingetreten wird und dazu noch ein Velo gestohlen wird, dann ist das Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Diebstahl. Es gibt dabei keine Opfer. Nur Sachschaden.

Wer so etwas macht, gehört angemessen bestraft. Der Sachschaden muss ersetzt werden.

Die Durch­setzungs­initiative will aber Ausländer, die so etwas zum ersten Mal machen, automatisch ausschaffen. Egal, ob es ein Familienvater mit Kindern ist oder nicht. Auch unseren ehemaligen Schulkollegen. Das ist nicht angemessen.

Wir haben es – in dieser Hinsicht – leicht. Wir müssen bloss abstimmen. Lasst uns diesen Blödsinn ablehnen. Schlimm genug, dass wir überhaupt darüber abstimmen müssen.

Besten Dank

Adrian Bühlmann

Nachtrag 3.2.2016: Die Durchsetzungs­initiative will Ausländer (d.h. auch Secondos) auch bei Bagatell-Delikten zwingend und automatisch ausschaffen, wie zum Beispiel bei Haus­friedens­bruch mit Sach­beschädigung. Solche Straftaten sind aber bloss Antragsdelikte, d.h. derjenige, der Anzeige macht, muss auch Straf­antrag stellen. Er kann diesen auch zurückziehen.

Handelt es sich beim Täter um den Sohn eines reichen Ausländers, würde dann der Herr Papa wahrscheinlich demjenigen, der Straf­antrag gestellt hat, notfalls auch eine sehr hohe Summe offerieren, damit er seinen Straf­antrag zurückzieht und sein Filius nicht ausgeschafft wird. Damit könnte man wohl auch dann den Privatkläger zum Rückzug seines Straf­antrages bewegen, wenn es sich um einen eingefleischten SVP-Fan handelt, der gegenüber Ausländern sonst eine pickelharte Linie vertritt – wenn wir mal davon ausgehen, dass der genannte SVP-Fan nicht überaus vermögend wäre.

Würde es sich umgekehrt beim Täter um einen Sozialhilfe­empfänger handeln, der kein Geld hat, um den Anzeigenden milde zu stimmen, würde dieser dann natürlich ausgeschafft. Es ist anzunehmen, dass sich SVP-Fans als Geschädigte dann sicher nicht zu einem Rückzug des Strafantrages hinreissen lassen würden. Die Chance, damit auch gleich noch einen Sozialhilfe­empfänger – womöglich aus dem eigenen, schmucken Dörfchen – loszuwerden, wäre doch zu verlockend. Im Endeffekt misst dann das System nicht mit demselben Mass. Der „Geschädigte“ wird zum Willkür-Richter, was angesichts der Schwere der Sanktion (Ausschaffung) nicht verhältnis­mässig ist. Der Text der Durchsetzungs­initiative führt damit zu Willkür. Das wäre dann das Recht eines Herrenvolkes.

Man vergleiche das auch mit dem Artikel 8 Absatz 1 der Bundes­verfassung. Wer das harmlos findet, verkennt die Sachlage oder es ist ihm egal.

Nachtrag 13.2.2016: Die SVP kritisiert die Härtefallklausel im Gesetz von 2015 des Parlaments. Der Text der vom Parlament beschlossenen Änderungen enthält Folgendes:

Artikel 66a Strafgesetzbuch
1a. Landesverweisung.
a. Obligatorische Landesverweisung

1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5–15 Jahre aus der Schweiz:

a. vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);

… [Aufzählung weiterer Delikte]

2 Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landes­verweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landes­verweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.

3 Von einer Landes­verweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

In den Diskussionen wird von den Befürwortern der Durchsetzungs­initiative immer wieder vorgebracht, damit könne der Richter auch bei schweren Straftaten, wie z.B. Mord, regelmässig von einer Landesverweisung absehen.

Das ist falsch. Von einer Landes­verweisung kann nur ausnahmsweise und bei einem schweren persönlichen Härtefall abgesehen werden. Wenn die öffentlichen Interessen an der Landes­verweisung die privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz überwiegen, muss der Täter verwiesen werden.

Wenn der Richter einfach bei jedem Mörder diesen nicht ausweisen würde, hätte das Gesetz keine Wirkung mehr. Das würde aber dem klaren Willen des Gesetzgebers und dem Text des Gesetzes komplett widersprechen. Eine Auslegung eines Gesetzes, bei welcher dieses wirkungslos würde, ist keine gültige Auslegung! Die alleinige Existenz dieser Härtefall­klausel bewirkt noch nicht, dass die obligatorische Landes­verweisung von vornherein gar nicht angewendet werden muss. Zudem ist der Begriff „obligatorische Landes­verweisung“ im Randtitel explizit so aufgeführt. Dieser Randtitel hat nicht bloss dekorativen Charakter.

Das Gesetz ist übrigens sehr hart, erlaubt aber wenigstens eine Prüfung des Einzel­falles, was notwendig ist. Die Initiative weist zudem einige eklatante Mängel auf, welche beim Gesetz vermieden wurde. So müssen beim Gesetz Pädophile oder Bombenbauer auch ohne Vorstrafen ausgewiesen werden. Bei der Initiative der SVP müssen in diesen Fällen nur Täter, welche innerhalb der letzten zehn Jahre eine Geldstrafe oder eine Freiheits­strafe erhielten, verwiesen werden – was doch sehr erstaunt, wenn gleichzeitig gemäss dem Text der Initiative, Secondas und Secondos bereits wegen Haus­friedens­bruch in Verbindung mit Sachbeschädigung zwingend und ohne Berücksichtigung des konkreten Einzel­falles verwiesen werden müssen. Im Gegensatz dazu erlaubt das Gesetz, der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.

Die Grund­prinzipien der Verfassung erfordern eine konkrete Prüfung des Einzelfalles. Diese wurden mit der Annahme der Ausschaffungs­initiative durch Volk und Stände im Jahr 2010 weder aufgehoben, noch ausgehebelt. Die Ausschaffungs­initiative enthielt auch kein Verbot für eine Härtefallklausel. Die Härtefall­klausel entspricht auch keineswegs dem in der Volks­abstimmung von 2010 abgelehnten Gegen­vorschlag des Bundesrates und des Parlaments.

Gegen das Gesetz von 2015 wurde das Referendum nicht ergriffen. Der Bundesrat bestimmt gemäss dem Beschluss der Bundes­versamm­lung vom 20. März 2015, wann es in Kraft tritt. Der Bundesrat kann übrigens auch einzelne Teile eines so gültig beschlossenen Gesetzes zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft setzen. Da insbesondere nicht einmal die SVP gegen die Härtefall­klausel das Referendum ergriffen hat, könnte der Bundesrat meines Erachtens die Härtefall­klausel selbst bei einer Annahme der Durchsetzungs­initiative in Kraft setzen. Dabei hätte man dann aber die zwei Kataloge von Straftaten der Initiative, welche die erwähnten Mängel aufweist. Im Gesetz gibt es – im Gegensatz dazu – nur einen Katalog, der diese Mängel zudem nicht aufweist.

Ein weiterer Mangel des Systems der zwei Kataloge der Initiative ist, dass bei den Straftaten, welche im zweiten Katalog aufgeführt sind, effektiv die Reihenfolge der Taten entscheidend ist. Begeht ein Bombenbauer zuerst ein Verkehrs­delikt und baut dann eine Bombe für ein Attentat, wird er des Landes verwiesen. Bei umgekehrter Reihenfolge der Straftaten, kann er bleiben – obwohl er in beiden Varianten eine Bombe für ein geplantes Attentat gebaut hat. Das ist stossend und willkürlich.

Nachtrag 27.2.2016: Der Bundesrat hat am 24.2.2016 in Beantwortung der Interpellation 15.4261 („Folgen der Ablehnung oder Annahme der Volksinitiative „zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungs-Initiative)“, eingereicht von Ständerat Hans Stöckli) die Frage beantwortet, was er mit dem Gesetz von 2015 tun würde, wenn die Durchsetzungs­initiative angenommen würde. Er schreibt unter anderem darin:

b.6. Die Gesetze zur Umsetzung von Artikel 121 Absätze 3-6 BV könnten nicht in der vom Parlament am 20. März 2015 beschlossenen Fassung in Kraft gesetzt werden. Der Bundesrat würde in einer Botschaft die Aufhebung dieser Gesetze beantragen und gleichzeitig dem Parlament die nötigen Gesetzesänderungen im Sinne von Ziffer b.3 unterbreiten.

Er würde also dem Parlament die Aufhebung des Gesetzes von 2015 beantragen, einem Gesetz, das gültig beschlossen wurde und gegen das niemand das Referendum ergriffen hatte. Ein noch nie da gewesener Vorgang. Es sei noch darauf hingewiesen, dass die Aufhebung des Gesetzes von 2015 – sollte die Bundesversammlung dieser zustimmen – dann auch wieder dem fakultativen Referendum unterstehen würde. Man könnte also gegen die Aufhebung der Härtefallklausel das Referendum ergreifen. Nach Artikel 190 der Bundesverfassung sind nämlich Bundesgesetze massgebend.

(aktualisiert am 27.2.2016)