Nachgerechnet

Der Blick rechnete im Nachgang zur Abstimmung vom 24.9.2017 über die Altersvorsorge 2020 vor, welcher Betrag den Frauen angeblich entgangen wäre, wenn das ordentliche Rentenalter von derzeit 64 Jahren auf 65 angehoben worden wäre („Die Frauen profitieren auch ohne Rentenreform“).

Der Autor geht von der durchschnittlichen AHV-Rente der Frauen in Höhe von monatlich 1’867 Franken aus, multipliziert diesen Betrag mit 12 und behauptet dann, das Ergebnis sei der Betrag, der den Frauen bei Annahme der Reform entgangen wäre (22’404 Franken).

Was bei dieser Betrachtung vergessen geht, ist die Tatsache, dass bei einer Annahme der Reform die Möglichkeit bestanden hätte, die Rente zum Beispiel mit 64 Jahren um ein Jahr vorzubeziehen und dabei die Kürzung geringer als heute ausgefallen wäre.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hatte eine Broschüre zur Reform der Altersvorsorge 2020 veröffentlicht. Darin war eine Tabelle mit einer Gegenüberstellung der Kürzungssätze bei Vorbezug der AHV-Rente enthalten (Seite 24):

Daraus ist ersichtlich, dass bei einem Vorbezug mit 64 die Rente auf 95.9% gekürzt worden wäre. Zu den 1’867 Franken Monatsrente wären aber noch die berühmt-berüchtigten 70 Franken der Reform dazu gekommen, was eine ungekürzte Rente von 1’937 Franken ergeben hätte. Bei einem Rentenbezug mit 64 wäre diese Rente lebenslang auf 1’857.55 Franken gekürzt worden. Das macht pro Monat Fr. 9.45 (0.5%) weniger. Bei einer Bezugsdauer von 20 Jahren macht das 2’268 Franken.

Auch dieser Betrag ist nicht einfach nichts. Aber er ist rund ein Zehntel dessen, was der Autor des Blick-Artikels als angebliche Einbusse herleitet.

Man hätte übrigens mit der Reform der Altersvorsorge 2020 den Vorbezug der AHV-Rente auf jeden Monatsersten abrufen können. Nach geltendem Recht kann man die AHV-Rente nur um genau ein oder zwei Jahre vorbeziehen. Ein Teilbezug, wie er neu mit der Reform vorgesehen war, ist heute ebenfalls nicht möglich.

Was man auch sagen kann, ist, dass die die 70 Franken Rentenerhöhung nun vom Tisch sind. SVP+FDP+CVP werden nun dafür sorgen, dass bei der nächsten Abstimmung zwar wiederum eine Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 drin sein wird, aber ohne die 70 Franken. Das macht dann eben bei einer Bezugsdauer von 20 Jahren 16’800 Franken. Dieser Betrag ist nun vom Tisch.

Man rechne, was besser gewesen wäre.

Absurderweise sinkt nun am 1.1.2018 die Mehrwertsteuer von 8% auf 7.7%. Obwohl das Geld dringend für die AHV benötigt worden wäre. Die FDP hat meines Erachtens nun ein tolles Eigengoal geschossen. Das Rentenalter der Frauen bleibt nun bei 64. Gemäss einer Nachbefragung der Tamedia haben 58% der Frauen die Reform abgelehnt – trotz der 70 Franken. Wie die FDP nun die Frauen ohne die 70 Franken Kompensation überzeugen will, bleibt ein ungelöstes Rätsel. Ich bin gespannt auf das neue Zückerli der FDP. Die Ansicht der diversen FDP-Exponenten, das Rentenalter 65 für Frauen sei unbestritten, teile ich nicht.

Ich wünsche dann viel Spass beim nächsten Versuch. Die FDP ist ja in den letzten 22 Jahren mit Reformen der Altersvorsorge nicht besonders erfolgreich gewesen. Nun hat sie – ausser dem kühnen Abschuss der 70 Franken – immer noch nichts erreicht. Die SP hat im direkten Vergleich wesentlich besser abgeschnitten.

Pensionskassen können übrigens schon heute Rentenalter 65 für Frauen festlegen.

Das Urteil

Im Fall meiner Mutter lautet das Urteil des zuständigen Bezirksgerichts wie folgt (begründeter Entscheid vom 21. März 2017):

Der Gerichtspräsident erkennt gestützt auf die gemeinsamen Anträge:

1.
Das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts … vom … wird wie folgt abgeändert:

In Abänderung von Ziffer … des Scheidungsurteils vom … (Ziffer … der genehmigten Schei­dungs­verein­barung vom …) wird der Klägerin – anstelle der bestehenden Rente gestützt auf Art. 124a ZGB und Art. 7e SchlT ZGB ein Anteil der ganzen Rente der … Pensions­kasse des Beklagten im Betrag von aktuell Fr. … zugesprochen.

2.
Die … Pensionskasse wird angewiesen, den zugesprochenen Rentenanteil (Ziff. 1 vorstehend) gestützt auf Art. 7e Abs. 1 SchlT ZGB nach Rechtskraft des Abänderungs­entscheides in eine lebenslange Rente für die Klägerin nach Art. 124a Abs. 2 ZGB umzurechnen und diese der Klägerin ab Rechtskraft des Abänderungs­entscheids monatlich auszurichten.

3.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der reduzierten Entscheid­gebühr für das Dispositiv von Fr. 1’000.00 und den Kosten für die Begründung von Fr. 335.00, insgesamt Fr. 1’335.00, werden der Klägerin auferlegt. Diese werden mit dem Vorschuss der Klägerin verrechnet.

4.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

Zustellung an:
– die Klägerin (Vertreterin)
– den Beklagten
– die … Pensionskasse (auszugsweise nach Rechtskraft)

Die Gegen­partei (=Beklagter) hatte die Begründung des Entscheids verlangt.

Die Höhe der Rente des Beklagten bleibt mit diesem Entscheid unverändert. Der Beklagte musste auch nichts bezahlen. Meine Mutter trägt alle Kosten. Die Gerichts­kosten wurden mit dem durch meine Mutter bereits geleisteten Vorschuss (Fr. 2’500) verrechnet.

Der zugesprochene Rentenanteil wurde durch die Pensions­kasse nach Rechtskraft des Entscheids versicherungs­technisch umgerechnet. Die Pensions­kasse hatte auf Anweisung des Gerichts vorgängig bereits eine voraus­sichtliche Berechnung der lebenslangen Rente vorlegen müssen (Durchführbar­keitserklärung). Massgebend ist jedoch nicht diese, sondern das Ergebnis der Berechnung per Datum der Rechtskraft des Abänderungs­entscheids (29.5.2017).

Der Entscheid hat zur Folge, dass meine Mutter (=Klägerin) eine eigene lebens­lange Rente erhält, die unabhängig vom Tod des Beklagten ist. Diese neue Rente ist deutlich höher, als ihre bestehende Rente, weil meine Mutter einerseits deutlich älter ist, als die Gegenpartei und andererseits schon ziemlich alt ist (81). Wäre die Gegenpartei noch vor Rechts­kraft des Entscheids gestorben, hätte meine Mutter bloss noch eine stark reduzierte Minimal­rente erhalten. Sie hätte damit unter Umständen Ergänzungs­leistungen beantragen müssen, insbesondere dann, wenn ein Heim­aufenthalt nötig werden sollte. Ergänzungs­leistungen werden vom Bund und den Kantonen, d.h. mit den Steuern von allen finanziert. Es liegt also im Interesse der Allgemeinheit, dass meine Mutter dieser nicht zur Last fällt und statt­dessen nun das angewendet wird, was der Gesetz­geber vor­gesehen hat. Wir standen hier auch in der Verant­wortung, dies geltend zu machen. Wer auf einen gesetz­lichen Anspruch ganz oder teilweise verzichtet, verliert unter Umständen das Anrecht auf Ergänzungs­leistungen.

Meine Mutter hat diesen Entscheid akzeptiert. Er entspricht – abgesehen von den Kosten für die Begründung – dem, was wir erwartet hatten.

Der Entscheid lautet «gestützt auf die gemeinsamen Anträge», weil die Gegen­partei im Verfahren zwar einen Gegen­antrag gestellt hatte, diesen aber zwei Tage später gleich wieder zurück­gezogen hat. Am Schluss lag also kein Gegen­antrag mehr vor. Der Gerichts­präsident hätte zu einer Einigungsverhandlung eingeladen, wenn der Gegenantrag aufrecht erhalten worden wäre, doch die Gegen­partei hat eine Teilnahme an so einer Verhandlung kategorisch ausgeschlossen. Das Gericht hätte allerdings sowieso im Sinne der Klage meiner Mutter entscheiden müssen, da die mass­gebenden gesetz­lichen Bestimmungen völlig klar sind: Die Rente nach bisherigem Recht gilt als zugesprochener Renten­anteil und die ver­sicherungs­technische Umrechnung kann man nicht beein­flussen, da diese vom Gesetz vorgegeben ist.

Die Höhe der lebens­langen Rente wurde nun noch höher, da sich das Datum der Rechts­kraft wegen der von der Gegen­partei verlangten Begründung noch zusätzlich verzögert hat. Insofern macht also der Umstand, dass noch eine Begründung geliefert werden musste, aus Sicht der Gegen­partei eigentlich keinen Sinn, da diese sich über die versicherungs­technische Umrechnung zwar sehr wortreich beklagt hat, aber dagegen sowieso nichts machen konnte.

(aktualisiert am 15.6.2017)

Nachtrag 24.5.2017: Die Gegenpartei hat am 23.5.2017 im Rahmen von Vergleichs­verhand­lungen bei der Staats­anwalt­schaft betreffend eine Straf­anzeige von mir wegen übler Nachrede einen Vergleich unter­zeichnet und sich darin für eine nicht angebrachte Aussage über mich entschuldigt. Ich habe im Gegenzug meine Anzeige zurückgezogen. Bestandteil des Vergleichs ist zudem, dass die Gegen­partei auf Rechts­mittel gegen den Entscheid in Sachen meiner Mutter verzichtet. Auf die Begründung des Entscheides hat die Gegen­partei nicht verzichtet – bloss auf die Anfechtung desselben. Damit dürfte die ganze Sache nun geklärt sein. Der Entscheid wird somit wohl bald rechts­kräftig werden.

Nachtrag 26.5.2017: Der begründete Entscheid wurde am 24.5.2017 (!) der Anwältin meiner Mutter zugestellt. Darin darf meine Mutter zur Kenntnis nehmen, dass ihr auch noch die Kosten für die – von der Gegenpartei (!) verlangte – Begründung auferlegt wurden. Das ist zwar ärgerlich, aber eigentlich unwesentlich. Meine Mutter hätte das mit Kostenbeschwerde anfechten können, der Aufwand dafür wäre aber unverhältnis­mässig gewesen. Immerhin kann man nun festhalten, dass der Gegenpartei durch die Umwandlung keine Kosten entstehen. (Der Text des Blog­artikels wurde entsprechend angepasst).

Nachtrag 8.6.2017: Das Urteil wurde am 29.5.2017 rechtskräftig. Die Rente meiner Mutter ist damit erfolgreich gerettet.

Die versicherungs­technische Um­rech­nung von Renten­anteilen

Beim neuen Recht des Vorsorgeausgleichs, welches nun seit dem 1. Januar 2017 in Kraft ist, werden bei einer Scheidung neu in der Regel auch dann die Vorsorge­ansprüche der zweiten Säule geteilt, wenn bereits ein Vorsorge­fall eingetreten ist. Der Gesetz­geber hat damit unter anderem eine Lösung für das Problem der sogenannten „geschiedenen Witwen“ eingeführt.

Bei der Teilung von Alters­renten (Artikel 124a ZGB) legt das Gericht den zugesprochenen Rentenanteil fest. Dieser wird versicherungs­technisch in eine separate, neue Rente für den anderen Ehegatten umgerechnet. Die Umrechnung ist für alle Pensions­kassen gleich und hängt vom Alter der zu scheidenden Ehegatten ab. Das Bundesamt für Sozial­versicherungen (BSV) stellt dazu im Internet ein Umrechnungstool zur Verfügung, mit welchem die Berechnung durchgeführt werden kann.

Rechtlich wird die Umrechnung in der Freizügigkeits­verordnung (FZV) in Artikel 19h sowie im Anhang der Verordnung geregelt. Der Bundesrat hat die dazu notwendigen Änderungen der Verord­nung am 10. Juni 2016 beschlossen und ausführliche Erläuterungen veröffentlicht. Die Ver­ord­nungs­än­de­rungen wurden von Experten erarbeitet und der BVG-Kommission unter­breitet. Fach­orga­nisa­tionen wurden zu Stellung­nahmen eingeladen.

Die versicherungs­technische Umrechnung von Renten­teilen wird in den Erläu­terungen ab Seite 23 behandelt. Dort sind auch Beispiele mit Zahlen aufgeführt.

In den Beispielen wird von der Situation ausgegangen, dass der Mann ausgleichs­verpflichtet und im Zeitpunkt der Umrechnung 70 Jahre alt ist. Seine jährliche Altersrente der beruflichen Vorsorge beträgt 48’000 Franken und die reglementarische anwartschaftliche Ehegatten­rente 60 Prozent der laufenden Altersrente. Im Rahmen des Vorsorge­ausgleichs wird der Frau ein jährlicher Rentenbetrag von 10’000 Franken zugesprochen. Die Beispiele werden sowohl für eine 60-jährige als auch für eine 80-jährige Frau berechnet.

Die umgerechnete lebens­lange Rente der 60-jährigen Frau ist deutlich kleiner als der zuge­spro­chene Renten­anteil von 10’000 Franken. Dies deshalb, weil die Vorsorge­ein­richtung nur die laufende Alters­rente bis zum (statistischen) Todes­zeit­punkt des Mannes und die Anwart­schaft auf eine Witwenrente finanziert hat. Da die Frau aber 10 Jahre jünger ist, muss die Vor­sorge­ein­richtung die Rente an sie voraus­sichtlich über einen wesentlich längeren Zeit­raum bezahlen, als ursprünglich bei der Berech­nung der Alters­rente des Mannes ange­nommen wurde.

Alter Rente vor VA Rente nach VA Deckungskapital vor VA Deckungskapital nach VA
Mann 70 48’000 38’000 755’131 597’812
Frau 60 8’242 157’319

(VA = Vorsorgeausgleich, Grundlagen: BVG2015, Technischer Zinssatz: 3.0%)

Genau umgekehrt verhält es sich, wenn die Frau bereits 80 Jahre alt ist. Deshalb ist die um­ge­rech­nete Rente in diesem Fall deut­lich höher als der zu­ge­sprochene Renten­anteil. Dasselbe versicherungs­technische Deckungs­kapital ergibt wegen der geringeren statistischen Lebens­erwartung eine höhere Rente.

Alter Rente vor VA Rente nach VA Deckungskapital vor VA Deckungskapital nach VA
Mann 70 48’000 38’000 755’131 597’812
Frau 80 17’401 157’319

(VA = Vorsorgeausgleich, Grundlagen: BVG2015, Technischer Zinssatz: 3.0%)

Die Rententeilung ist für die Vorsorge­einrichtungen versicherungs­technisch neutral.

Wer unter dem bis am 31. Dezember 2016 geltenden Recht des Vorsorge­ausgleichs bei der Scheidung bereits eine Rente als angemessene Entschädigung zuge­sprochen erhalten hat, kann diese unter Umständen vom Gericht in eine lebens­lange Rente umwandeln lassen. Der Antrag dazu ist bis am 31. Dezember 2017 beim Gericht einzureichen. Die Rente nach bisherigem Recht gilt dabei als zugesprochener Rentenanteil (Artikel 7e Absatz 3 Schlusstitel ZGB). In diesem Fall ist also der zugesprochene Renten­anteil bereits vorgegeben. Der zugesprochene Renten­anteil muss bloss noch versicherungs­technisch in eine lebens­lange Rente für den aus­gleichs­be­rech­tigten Ehe­gatten um­ge­rechnet werden. Die Höhe der Rente des aus­gleichs­ver­pflich­teten Ehe­gatten bleibt bei der Um­wand­lung unverändert.

Altersvorsorge 2020: Unsicherheiten beim Mindestalter

Das Parlament ist derzeit (März 2017) mit der Reform der Alters­vorsorge «2020» in der Differenz­bereinigung. Es bestehen weiterhin Differenzen zwischen den Räten und eine Volks­abstimmung über die eigentliche Reform ist absehbar (Referendum wurde angekündigt). Der Vorsorge­ausgleich ist durch die Reform der Alters­vorsorge ebenfalls tangiert.

National- und Ständerat haben derzeit übereinstimmend entschieden, Artikel 22e Absatz 1 FZG wie folgt zu ändern:

Art. 22e FZG
1 Hat der berechtigte Ehegatte Anspruch auf eine volle Invaliden­rente oder hat er das 60. Altersjahr vollendet, so kann er die Auszahlung der lebenslangen Rente nach Artikel 124a ZGB verlangen.

In der Fassung, wie sie seit 1.1.2017 in Kraft ist, gilt ein Mindestalter von 58 für die Auszahlung der lebenslangen Rente nach Art. 124a ZGB (siehe Botschaft BBl 2013 4887, S. 4947). Falls das Mindestalter noch nicht erreicht wurde, wird die lebenslange Rente an eine Freizügigkeits­einrichtung überwiesen, sofern der ausgleichs­berechtigte Ehegatte keine eigene Vorsorge­einrichtung hat.

Das Mindestalter für die Auszahlung hätte also von 58 auf 60 angehoben werden sollen. Da die Reform in der Volksabstimmung vom 24.9.2017 jedoch gescheitert ist, bleibt es nun beim Mindestalter 58.

(aktualisiert am 25.9.2017)

Umsetzung der Umwandlung bestehender Renten

Seit dem 1. Januar 2017 ist nun das neue Recht des Vorsorgeausgleichs in Kraft. Wer unter bisherigem Recht bei der Scheidung eine Rente im Sinne einer angemessenen Entschädigung erhalten hat, kann bis zum 31. Dezember 2017 beim Gericht einen Antrag zur Umwandlung der bestehenden Rente in eine lebenslange Rente einreichen (Artikel 7e Schlusstitel ZGB). Dazu sind gemäss dem Wortlaut der neuen Bestimmung eine Reihe von Kriterien zu erfüllen. In den Erläu­terungen in der Botschaft sind weitere Kriterien aufgeführt (BBl 2013 4887, S. 4923). Die Botschaft hat bei dieser Revision besonders grosses Gewicht, da das Parlament den Entwurf des Bundes­rates nur sehr marginal geändert hat.

Zur praktischen Umsetzung muss also eine Eingabe an das Gericht gemacht werden. Dabei stellen sich eine Reihe von Fragen. Ich habe insofern nun etwas Erfahrung, als meine Mutter vor dem konkreten Problem stand. Ihr Antrag zur Umwandlung wurde vor Kurzem abgeschickt (am 13. Januar 2017).

In Zusammen­arbeit mit einer beauftragten Rechts­anwältin sind wir zur Überzeugung gelangt, dass es sich bei der Eingabe an das Gericht im Wesentlichen um einen Antrag zur Änderung eines bestehenden Schei­dungs­urteils handelt. Die Zivil­prozess­ordnung (ZPO) sieht für die Änderung von Schei­dungs­urteilen im Grund­satz die Klage vor (Artikel 284 Absatz 3 ZPO). Analog zu einvernehmlichen Schei­dungen wäre auch ein Vorgehen möglich, bei dem die beiden Ex-Ehegatten ein gemeinsames Gesuch zur Änderung des bestehenden Schei­dungs­urteils einreichen (im Sinne von Artikel 280 ZPO).

Bei der Klage zur Änderung des bestehenden Scheidungs­urteils geht es darum, dass die zivil­rechtliche Rente, die der Ex-Ehegatte bezahlt, in eine Rente umgewandelt wird, die neu von der Vorsorge­einrichtung des Ex-Ehegatten bezahlt wird. Die neue Rente unterliegt dem Recht der beruflichen Vorsorge. Sie hat den grossen Vorteil, dass sie unabhängig vom Tod des Ex-Ehegatten ist. Zudem ist die Vorsorge­einrichtung der bessere Schuldner, als der Ex-Ehegatte. Was nicht unbedingt etwas mit dem Zahlungs­willen des Ex-Ehegatten zu tun hat, sondern mit dessen Zahlungsfähigkeit.

Das Verfahren zur Umwandlung gleicht also demjenigen bei der Scheidungs­klage. Bei der Umwandlung geht es allerdings bloss um eine Abänderung des Vorsorge­ausgleichs, d.h. die Scheidung wird nicht grund­sätzlich neu aufgerollt. Die Rente nach bisherigem Recht gilt als zugespro­chener Renten­anteil (Artikel 7e Absatz 3 Schlusstitel ZGB). Im Verfahren sind nur die beiden Ex-Ehegatten Partei. Die indirekt betroffene Vorsorge­einrichtung ist nicht Partei. Sie ist aber vom Gericht von Amtes wegen insofern einzubeziehen, als dass sie vor dem Erlass des Entscheids über die Umwandlung vom Gericht zur Durch­führ­barkeit der Teilung der Rente und allenfalls deren Auszahlung an den ausgleichs­berechtigten Ex-Ehegatten konsultiert werden muss (Durch­führ­bar­keits­erklärung nach Artikel 281 Absatz 1 ZPO). Fehlt die Durch­führ­bar­keits­erklärung, riskiert man, dass der Entscheid über die Umwandlung gegenüber der Vorsorge­einrichtung anschlies­send eventuell nicht durchsetzbar wäre. Dies kann vermieden werden, indem vorteilhafter­weise bereits in der Klage die Einholung der Bestätigung bei der Vorsorge­einrichtung beantragt wird. Verweigert die Vorsorge­einrichtung die Durch­führ­bar­keits­erklärung, muss das Gericht die Sache an das zuständige Versicherungs­gericht überweisen. Dort ist die Vorsorge­einrichtung dann Partei im Verfahren (Artikel 25a Absatz 2 FZG) .

In nicht streitigen Verfahren kann der ausgleichs­pflichtige Ex-Ehegatte diese Bestätigung natürlich selber bei seiner Vorsorge­einrichtung verlangen. In streitigen Verfahren kann der ausgleichs­berechtigte Ex-Ehegatte diese Bestätigung nicht selber bei der Vorsorge­einrichtung des anderen Ex-Ehegatten einholen, da diese nur gegenüber dem Gericht oder seinem Versicherten zur Auskunft verpflichtet ist (Artikel 24 Absatz 3 FZG).

Bei der Umwandlung der bestehenden Rente ist es Aufgabe des Gerichts, die Voraus­setzungen für die Umwandlung zu prüfen und den zugesprochenen Renten­anteil festzustellen (Artikel 7e Absatz 3 Schlusstitel ZGB). Die Vorsorge­einrichtung des ausgleichs­verpflichteten Ex-Ehegatten muss diesen Renten­anteil dann in eine lebenslange Rente für den ausgleichs­berechtigten Ex-Ehegatten versicherungs­technisch umrechnen (Artikel 124a Absatz 2 ZGB in Verbindung mit Artikel 19h FZV). Meines Erachtens ist es empfehlens­wert, zu beantragen, dass die Umrechnung nach Rechtskraft des Erlasses über die Umwandlung durchgeführt wird. Mass­gebender Zeitpunkt für die Umrechnung ist nämlich das Datum der Rechts­kraft des Entscheides (Botschaft S. 4924, Artikel 19h Absatz 2 FZV). So sind die mass­gebenden Verhältnisse, wie das genaue Alter der beiden Ex-Ehegatten (im Zeitpunkt der Umwandlung), sowie die zum Zeitpunkt der Rechtskraft geltenden technischen Grundlagen der Verordnung, bekannt.

Die Umrechnung ist für alle Vorsorge­ein­richtungen gleich. Das Bundesamt für Sozial­versicherungen (BSV) stellt für die versicherungs­technische Umrechnung auf dem Internet gratis ein Umrechnungs­tool zur Verfügung (www.bsv.admin.ch/fzv19h-umrechnung). Damit kann direkt aus der Höhe des zugesprochenen Renten­anteils die Höhe der umgerech­neten lebens­langen Rente ermittelt werden. Dieses Tool benützen auch die Vorsorge­einrichtungen.

Der Beklagte wird übrigens vom Gericht mit einem Exemplar der Klage (inklusive Beilagen) bedient, sobald der Kostenvorschuss (von der Klägerin zu bezahlen) beim Gericht eingegangen ist. Es ist weder vorgeschrieben noch üblich, die Gegenpartei bei Einreichung der Klage mit einer Orientierungskopie zu bedienen. Im Fall meiner Mutter belief sich der vom Gericht festgelegte Kostenvorschuss auf Fr. 2’500.

(zuletzt geändert am 9.10.2017)

Nachtrag 6.6.2017: Gemäss den Erwägungen des Gerichts im begründeten Entscheid über die Klage meiner Mutter, ist für die Abänderung eines Scheidungsurteils gestützt auf Artikel 284 Absatz 3 ZPO in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 ZPO das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend zuständig. Die in der Botschaft vertretene Auffassung, wonach das Gesuch aus Praktikabilitäts­gründen beim Gericht einzureichen sei, welches das Scheidungsurteil ausgesprochen hat (BBl 2013 4887, S. 4924), ist offenbar nicht zutreffend.

Nachtrag 16.11.2017: Gesuchstellerinnen, welche das Mindestalter für die Auszahlung der lebenslangen Rente erreicht haben (gemäss geltendem Recht: 58 Jahre) und sich diese auszahlen lassen wollen, müssen im Gesuch die Auszahlung der Rente explizit beantragen (Artikel 22e Absatz 1 FZG), andernfalls wird die lebenslange Rente auf ein Freizügigkeits­konto oder – falls vorhanden – in die eigene Pensionskasse übertragen (Artikel 22c FZG). Hat die Gesuchstellerin das ordentliche Rentenalter erreicht (gegenwärtig: vollendetes 64. Altersjahr bei Frauen), so wird ihr die lebenslange Rente auch dann ausbezahlt, wenn dazu kein Antrag gestellt wurde (Artikel 22e Absatz 2 FZG).