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Das versteckte Minimum

Geschiedene Frauen („geschiedene Witwen“) erhalten nach dem Tod des Ex-Mannes unter Umständen – je nach Pensionskasse – nur noch eine Taschen­geldrente der Pensionskasse (siehe Artikel Rentenfalle nach dem Tod des Ex-Mannes).

Gewiefte Frauen halten bei der Scheidung in den Pensionskassen­reglementen Ausschau nach nachteiligen Bestim­mungen wie „Minimum nach BVG“ oder „ge­setz­liches Minimum“. Wenn so etwas drin steht, dann gibt es tatsächlich nur das Minimum, und die vor dem 1.1.1985 (in Kraft Setzung BVG) ein­bezahlten Pensions­kas­sen­bei­träge wer­den bei der Berechnung der Rente ignoriert – mit den bekannten fatalen Aus­wirkungen.

Bei der Minimalrente (sog. Obligatorium) darf aber wenigstens die AHV-Alters­rente nicht abgezogen werden, weil sie nichts mit dem Tod des Ex-Mannes zu tun hat (keine kongruente Leistung). Im überobligatorischen Bereich sieht das wohl aber etwas anders aus.

Viele Pensionskassen sind sogenannte „umhüllende“ Kassen, die in ihrem Kern drin eine „Kasse“ gemäss dem vom Gesetz geforderten Minimalstandard enthal­ten (BVG), dann aber darüber hinaus für die Alters- und Invalidenrenten mehr ver­sichern (sog. „weitergehende Vorsorge“). Gemäss einem Artikel im „Sonntag“, ist angeblich „nur jeder siebte Versicherte“ aus­schliess­lich im BVG-Obligatorium versichert.

In der weitergehenden Vorsorge können die Kassen in ihren Reglementen festlegen, was sie wollen. Nach dem Gesetz dürfen sie alle Hinterlassenen­renten auf das „BVG-Minimum“ (oder das „gesetzliche Minimum“) setzen.

Für die geschiedenen Witwen passiert das nun bei gewissen umhüllenden Kassen im Einzelfall auf verschlungenen Wegen mit Hilfe des AHV-Abzuges.

Eine bekannte umhüllende Kasse hat zum Beispiel die folgende Regel in ihrem Reglement:

Die Regelungen zur Ehegattenrente gelten auch für geschiedene Ehegatten, sofern die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat. Die Leistungen der Stiftung sind auf den Teil des Unterhaltsbeitrags (gemäss Scheidungsurteil) beschränkt, der die Leistungen der AHV und ausländischer Sozialversicherungen übersteigt.

Der Teil „Die Regelungen zur Ehegattenrente gelten auch für geschiedene Ehegatten“ tönt zunächst hervorragend, weil nicht drin steht „Minimum nach BVG“ oder „gesetzliches Minimum“ für die geschiedene Witwe. Nun folgen aber die Fallstricke.

Zunächst sind die Leistungen auf den „Unterhaltsbeitrag“ gemäss Scheidungs­urteil beschränkt. Hier wird es unter Umständen kritisch, falls im Scheidungs­urteil als angemessene Entschädigung für den Vorsorgeausgleich eine Rente nach Art. 124 ZGB zugesprochen wurde (wenn bei der Scheidung bereits ein Vorsorgefall eingetreten war, d.h. der Mann schon eine Rente der Pensions­kasse bezog). Ist das Unterhalt? Um hier einem Disput mit der Pensions­kasse aus dem Weg zu gehen, ist hier eine Rente nach Art. 125 ZGB möglicherweise der sicherere Weg – sofern die Frau das bei der Scheidung überhaupt beein­flussen kann.

Weiter werden die „Leistungen der AHV“ angerechnet. Damit ist nun zu befürch­ten, dass die Kasse die AHV-Altersrente der Frau abziehen kann – anstatt nur die AHV-Witwenrente, wie der Gesetzgeber das beim BVG eigentlich gewollt hat. Das BVG gilt aber für die weitergehende Vorsorge eben nicht.

Was passiert nun, wenn z.B. der Unterhaltsbetrag gleich hoch ist, wie die AHV-Altersrente? Oder der Unterhaltsbetrag kleiner ist, als die AHV-Altersrente? Dann müsste ja nach dieser Regel die Pensionskasse gar nichts mehr bezahlen!

Hier kommt nun das sogenannte „Anrechnungs- oder Vergleichsprinzip“ zum Zug. Das Bundesgericht sagt (Urteil 9C 687/2009 vom 19.3.2010, Erwägung 3):

Eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung hat die gesetzlichen Leis­tungen auszurichten, falls diese höher sind als der aufgrund des Reglementes berechnete Anspruch. Andernfalls bleibt es bei der reglementarisch vorgesehenen Leistung.

Die gesetzliche Leistung ist in diesem Fall wohl kaum Null, weil ziemlich sicher ein BVG-Kapital vorhanden war – wenn auch eventuell ein recht kleines. Die gesetzliche Leistung ist in diesem Fall dann eben die Witwenrente nach BVG (bei deren Berechnung eben die vor 1.1.1985 einbezahlten PK-Beiträge ignoriert werden), ohne Abzug der AHV-Altersrente, aber begrenzt auf den Unterhalts­betrag gemäss Scheidungsurteil.

Es ist also zu überprüfen, ob die Witwenrente für Geschiedene nach BVG allen­falls ein höheres Ergebnis liefert (Art. 20 BVV 2). Bei dieser ist der Abzug der AHV-Altersrente dann aber nicht erlaubt (nur die AHV-Witwenrente darf dort abgezogen werden).

Weil es für die weitergehende Vorsorge grundsätzlich (fast) keine Regeln gibt, sind umhüllende Kassen wohl frei, dort abzuziehen was sie wollen. Wohl auch die AHV-Altersrente. Im Endeffekt wird dann damit im Einzelfall unter Umständen die im Reglement grundsätzlich postulierte Gleichstellung mit dem Ehegatten mit Hilfe des Abzuges der AHV-Altersrente wieder zunichte gemacht und die Frau landet wiederum nur auf der mickrigen Witwenrente nach BVG.

Das Ziel der Altersvorsorge wird damit verfehlt. Im Normalfall wird ja einem Rentner nach seiner Pensionierung nicht auch noch seine AHV-Altersrente von der Rente der Pensionskasse abgezogen. Deswegen heisst es ja auch erste und zweite Säule. Bei den geschiedenen Witwen wird’s dann aber so gemacht. Die geschiedene Frau verliert beim Tod des Ex­-Mannes in diesem Fall die erste Säule ihrer Altersvorsorge.

Abzug der AHV-Witwenrente bei geschiedenen Frauen / Szenarien

Falls der Ex-Mann der geschiedenen Frau vor dem Erreichen des AHV-Alters der Frau stirbt, kann die Pensionskasse die AHV-Witwenrente von der BVG-Rente an die geschiedene Frau abziehen (Art. 20 Abs. 2 BVV2). Erreicht die Frau dann das AHV-Alter, hat sie Anspruch auf die eigene AHV-Altersrente. Der Anspruch an die AHV-Witwenrente erlischt nicht. Die AHV bezahlt aber nicht beide Renten kumulativ, sondern nur den höheren Betrag. Ist die AHV-Witwenrente höher, bezahlt die AHV weiterhin den Betrag der Witwenrente. Da aber trotzdem ein Anspruch auf die AHV-Altersrente besteht und diese nicht abgezogen werden darf, darf die Pensionskasse nur die Differenz von AHV-Witwenrente minus AHV-Altersrente abziehen. Ist die AHV-Altersrente höher als die AHV-Witwenrente, darf die Pensionskasse von der BVG-Minimalrente nichts abziehen.

Dasselbe gilt natürlich auch, wenn der Ex-Mann stirbt nachdem die geschiedene Frau das AHV-Alter erreicht hat. Durch den Tod des Ex-Mannes erhält sie Anspruch auf eine Witwenrente der AHV (sofern sie die Kriterien erfüllt). Ist die AHV-Witwenrente höher als die bereits laufende AHV-Altersrente der Frau, bezahlt die AHV den höheren Betrag. Eine solche Erhöhung kann die Pensionskasse von der BVG-Rente an die Frau abziehen, weil diese Erhöhung durch den Tod des Ex-Mannes verursacht wurde. Die eigene AHV-Altersrente der Frau darf die Pensionskasse von der Minimalrente nach BVG nicht abziehen, da diese nicht durch den Tod des Ex-Mannes verursacht wurde. Ist die AHV-Altersrente der Frau höher als die AHV-Witwenrente, bezahlt die AHV nur den Betrag gemäss AHV-Altersrente. In diesem Fall kann die Pensionskasse nichts von der BVG-Minimalrente abziehen.

Erreicht die Summe aus AHV/IV-Rente und Witwenrente der Pensionskasse (gemäss Reglement der Pensionskasse) die Höhe gemäss Anspruch aus dem Scheidungs­urteil (Unterhalt) nicht, kann die Pensionskasse sowieso nichts abziehen.

Dieser Schutz vor dem Abzug der AHV-Altersrente besteht aber nur für die Minimalrente gemäss BVG. Im überobligatorischen Bereich dürfen die Pensions­kassen offenbar abziehen, was sie wollen (auch die AHV-Altersrente).

Links:

Art. 20 Abs. 2 BVV 2 – Darf die Pensionskasse die AHV des geschiedenen Ehegatten abziehen?

Antwort: Nur die AHV-Witwenrente darf abgezogen werden, nicht aber die AHV-Alters­rente, wobei vor diesem Abzug nur die Minimalrente des BVG geschützt ist. Im überobligatorischen Bereich gibt es aber keinerlei Schutz vor Abzügen.

Nur wenn der Tod des Ex-Gatten eine Erhöhung der Rentenzahlung der AHV/IV etc. an die geschiedene Frau auslöst (oder sonstige Versicherungen eine Rente wegen dem Todesfall neu zahlen oder erhöhen) kann die Pensionskasse die Erhöhung von der BVG-Witwenrente an die geschiedene Frau abziehen. (Natür­lich kann nur abgezogen werden, wenn die Gesamtsumme den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigt.)

Die AHV- oder IV-Rente der geschiedenen Frau, die sie schon vor dem Tod des Ex erhielt, kann bei der Minimalrente nach BVG nicht abgezogen werden, da diese keine kongruente Leistung ist (sie wurde nicht durch den Tod des Ex ausgelöst).

Im überobligatorischen Bereich dürfen die Pensionskassen offenbar abziehen, was sie wollen. Auch die AHV-Altersrente (je nach Reglement der Kasse).

Referenzen:

Bundesamt für Sozialversicherungen, „Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 107“ vom 12.8.2008, „658 An­spruch der geschiedenen Frau auf den Versorger­­schaden“ (Seite 7), betreffend BGE 134 V 208 vom 17.4.2008:

Weiter stellt sich im Zusammenhang mit der AHV-Altersrente von G. die Frage nach dem Umfang der Kür­zungs­möglichkeit gemäss Art. 46 VVK bzw. Art. 20 Abs. 2 BVV 2. Diesbezüglich urteilt das Bundes­­gericht in Be­stätigung seiner Rechtsprechung aus B 6/99, dass es sich bei der Leistung gemäss Art. 20 Abs. 2 BVV 2 um den Ersatz des Versorgerschadens handelt, weshalb es systemgerecht ist, die AHV-Altersrente des ge­schie­de­nen, anspruchsberechtigten Ehegatten nicht anzurechnen bzw. nur insoweit, als sie durch den Eintritt des versicherten Ereignisses in der Höhe beeinflusst wird; die AHV-Altersrente ersetzt ja – im Unterschied zur AHV-Hinterlassenen­rente – nicht den Wegfall des Unterhalts­­anspruchs, sondern den altersbedingten Verlust des eige­nen Erwerbseinkommens und steht der geschiedenen Person auch dann zu, wenn sie keinen Anspruch auf scheidungs­rechtlichen Unterhalt hat. Ist aber die Altersrente kein Ersatz für den weggefallenen Ver­sorger­scha­den, muss dieser durch die Hinterlassenenleistungen der beruflichen Vorsorge abgedeckt werden.

Urteil BGE 134 V 208 des Bundesgerichtes vom 17.4.2008 (9C_589/2007):

Die – in casu gestützt auf Art. 46 Satz 2 VVK/SG anwendbare – Kürzungsregelung des Art. 20 Abs. 2 BVV 2 erlaubt die Anrechnung nur solcher Leistungen, welche durch den Tod des geschiedenen, unterhaltspflichtigen Ehegatten ausgelöst bzw. beeinflusst werden. Die AHV-Altersrente ist daher nicht bzw. lediglich im Umfange einer allfälligen, durch den Todesfall bedingten Erhöhung anrechenbar (E. 4)

Stirbt der unterhaltspflichtige ehemalige Ehegatte vor dem Pensio­nierungsalter des unterhaltsberechtigten, so erhält dieser allenfalls eine AHV-Hinterlassenenrente (Art. 24a AHVG), welche den Wegfall der Unterhaltsleistung kompensiert (und bei der Berechnung der Rente aus beruflicher Vorsorge entsprechend anzurechnen ist); daneben kann weiterhin eine eigene Erwerbstätigkeit ausgeübt werden. Anders verhält es sich, wenn die geschiedene Person im Zeitpunkt des Todes ihres ehemaligen Ehegatten das AHV-Alter erreicht hat: Die ab jenem Zeitpunkt ausgerichtete AHV-Altersrente ersetzt (im Unterschied zur AHV-Hinterlassenenrente) nicht den Weg­fall des Unterhaltsanspruchs, sondern den altersbedingten Verlust des eigenen Erwerbseinkommens; sie steht der geschie­denen Person auch dann zu, wenn sie keinen Anspruch auf schei­dungsrechtliche Unterhalts­­leistungen hat. Ist aber die Alters­rente kein Ersatz für den weggefallenen Versorgerschaden, muss dieser durch die Hinterlassenen­leistungen der beruflichen Vorsorge abge­deckt werden (vgl. Urteil B 6/99 vom 11. Juni 2001, E. 3c). Dass die geschiedene Person nebst dem Ausgleich des Versorger­scha­dens die Altersrente erhält und insoweit versicherungs­­rechtlich anders gestellt ist als vor Erreichen des AHV-Alters, stellt keine system­widrige Besonderheit dar; die Altersrente wird allen Versi­cherten an Stelle des weggefallenen Erwerbs­­einkommens und zusätzlich zu allfälligen anderen Einkommen ausgerichtet.

Urteil B 6/99 des Eidg. Versicherungsgerichtes vom 11.6.2001:

b) Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin mit dem Tod ihres geschiedenen und pensionierten Ehemannes dessen Unter­haltsleistungen von Fr. 500.-/Monat verlustig ging. In diesem Umfang erleidet sie einen Versorgerschaden. Nach dem Gesagten ist für die Beurteilung des Anspruchs auf eine Witwenrente entschei­dend, ob dieser Versorgerschaden durch neu entstandene Leis­tungs­ansprüche gegenüber anderen Versicherungen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies ist zu verneinen. Weder erwarb die geschiedene Ehefrau zufolge des Todesfalles einen Anspruch auf eine Witwenrente der AHV (vgl. Art. 23 Abs. 3 AHVG [in der bis zum 31. Dezember 1996 gültigen Fassung], noch erfuhr die bisherige AHV-Altersrente eine Neuberechnung auf anderer Grundlage.

95.079, Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, Seite 101 (link):

Die Leistungen der Vorsorgeeinrichtung können um jenen Betrag gekürzt werden, um den sie zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen, insbesondere der AHV/IV, den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigen (Art. 20 Abs. 2 BVV2). Die Leistungen anderer Versicherungen müssen aber mit dem Tod des geschiedenen Ehemannes in Zusammenhang stehen, bzw. durch dieses Ereignis ausgelöst werden. Bezieht die Frau dagegen eine einfache Altersrente der AHV, darf diese nicht aufgerechnet werden, weil sie durch einen anderen Versicherungsfall entstanden ist.

Links: