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Nachgerechnet

Der Blick rechnete im Nachgang zur Abstimmung vom 24.9.2017 über die Altersvorsorge 2020 vor, welcher Betrag den Frauen angeblich entgangen wäre, wenn das ordentliche Rentenalter von derzeit 64 Jahren auf 65 angehoben worden wäre („Die Frauen profitieren auch ohne Rentenreform“).

Der Autor geht von der durchschnittlichen AHV-Rente der Frauen in Höhe von monatlich 1’867 Franken aus, multipliziert diesen Betrag mit 12 und behauptet dann, das Ergebnis sei der Betrag, der den Frauen bei Annahme der Reform entgangen wäre (22’404 Franken).

Was bei dieser Betrachtung vergessen geht, ist die Tatsache, dass bei einer Annahme der Reform die Möglichkeit bestanden hätte, die Rente zum Beispiel mit 64 Jahren um ein Jahr vorzubeziehen und dabei die Kürzung geringer als heute ausgefallen wäre.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hatte eine Broschüre zur Reform der Altersvorsorge 2020 veröffentlicht. Darin war eine Tabelle mit einer Gegenüberstellung der Kürzungssätze bei Vorbezug der AHV-Rente enthalten (Seite 24):

Daraus ist ersichtlich, dass bei einem Vorbezug mit 64 die Rente auf 95.9% gekürzt worden wäre. Zu den 1’867 Franken Monatsrente wären aber noch die berühmt-berüchtigten 70 Franken der Reform dazu gekommen, was eine ungekürzte Rente von 1’937 Franken ergeben hätte. Bei einem Rentenbezug mit 64 wäre diese Rente lebenslang auf 1’857.55 Franken gekürzt worden. Das macht pro Monat Fr. 9.45 (0.5%) weniger. Bei einer Bezugsdauer von 20 Jahren macht das 2’268 Franken.

Auch dieser Betrag ist nicht einfach nichts. Aber er ist rund ein Zehntel dessen, was der Autor des Blick-Artikels als angebliche Einbusse herleitet.

Man hätte übrigens mit der Reform der Altersvorsorge 2020 den Vorbezug der AHV-Rente auf jeden Monatsersten abrufen können. Nach geltendem Recht kann man die AHV-Rente nur um genau ein oder zwei Jahre vorbeziehen. Ein Teilbezug, wie er neu mit der Reform vorgesehen war, ist heute ebenfalls nicht möglich.

Was man auch sagen kann, ist, dass die die 70 Franken Rentenerhöhung nun vom Tisch sind. SVP+FDP+CVP werden nun dafür sorgen, dass bei der nächsten Abstimmung zwar wiederum eine Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 drin sein wird, aber ohne die 70 Franken. Das macht dann eben bei einer Bezugsdauer von 20 Jahren 16’800 Franken. Dieser Betrag ist nun vom Tisch.

Man rechne, was besser gewesen wäre.

Absurderweise sinkt nun am 1.1.2018 die Mehrwertsteuer von 8% auf 7.7%. Obwohl das Geld dringend für die AHV benötigt worden wäre. Die FDP hat meines Erachtens nun ein tolles Eigengoal geschossen. Das Rentenalter der Frauen bleibt nun bei 64. Gemäss einer Nachbefragung der Tamedia haben 58% der Frauen die Reform abgelehnt – trotz der 70 Franken. Wie die FDP nun die Frauen ohne die 70 Franken Kompensation überzeugen will, bleibt ein ungelöstes Rätsel. Ich bin gespannt auf das neue Zückerli der FDP. Die Ansicht der diversen FDP-Exponenten, das Rentenalter 65 für Frauen sei unbestritten, teile ich nicht.

Ich wünsche dann viel Spass beim nächsten Versuch. Die FDP ist ja in den letzten 22 Jahren mit Reformen der Altersvorsorge nicht besonders erfolgreich gewesen. Nun hat sie – ausser dem kühnen Abschuss der 70 Franken – immer noch nichts erreicht. Die SP hat im direkten Vergleich wesentlich besser abgeschnitten.

Pensionskassen können übrigens schon heute Rentenalter 65 für Frauen festlegen.

Altersvorsorge 2020: Unsicherheiten beim Mindestalter

Das Parlament ist derzeit (März 2017) mit der Reform der Alters­vorsorge «2020» in der Differenz­bereinigung. Es bestehen weiterhin Differenzen zwischen den Räten und eine Volks­abstimmung über die eigentliche Reform ist absehbar (Referendum wurde angekündigt). Der Vorsorge­ausgleich ist durch die Reform der Alters­vorsorge ebenfalls tangiert.

National- und Ständerat haben derzeit übereinstimmend entschieden, Artikel 22e Absatz 1 FZG wie folgt zu ändern:

Art. 22e FZG
1 Hat der berechtigte Ehegatte Anspruch auf eine volle Invaliden­rente oder hat er das 60. Altersjahr vollendet, so kann er die Auszahlung der lebenslangen Rente nach Artikel 124a ZGB verlangen.

In der Fassung, wie sie seit 1.1.2017 in Kraft ist, gilt ein Mindestalter von 58 für die Auszahlung der lebenslangen Rente nach Art. 124a ZGB (siehe Botschaft BBl 2013 4887, S. 4947). Falls das Mindestalter noch nicht erreicht wurde, wird die lebenslange Rente an eine Freizügigkeits­einrichtung überwiesen, sofern der ausgleichs­berechtigte Ehegatte keine eigene Vorsorge­einrichtung hat.

Das Mindestalter für die Auszahlung hätte also von 58 auf 60 angehoben werden sollen. Da die Reform in der Volksabstimmung vom 24.9.2017 jedoch gescheitert ist, bleibt es nun beim Mindestalter 58.

(aktualisiert am 25.9.2017)

AKB rechnet maximale BVG-Rente vor

In einem Inserat in der «Schweiz am Sonntag» (Ausgabe vom 9. Oktober 2016, Seite 23) rechnet die Aargauische Kantonalbank die maximal mögliche, theoretische Alters­rente im BVG-Obligatorium vor. Als Bespiel nimmt sie einen Mann, der seit Ein­führung des BVG im Jahr 1985 immer in den Genuss des maximalen ver­si­cher­ten Gehaltes gemäss BVG kam. Bei Ein­führung des BVG hätte dieser im Alter von 65 ein Alters­kapital von höchstens Fr. 488’420 erreicht. Mit der Umsetzung der 1. BVG-Revision und den seither erfolgten Anpas­sungen bei der Ver­zinsung des Alters­guthabens spare er bis zum Alter 65 ein Kapital von Fr. 348’959. Beim derzeit noch geltenden Umwand­lungs­satz vom 6.8% ergebe dies eine jährliche Alters­rente von höchstens Fr. 23’729, also maximal Fr. 1’977 pro Monat.

Ergänzend kann man dazu bemerken, dass die maximale Witwen- resp. Witwer­rente davon demzufolge höchstens Fr. 1’186 pro Monat beträgt (60% von 1’977). Pen­sions­kassen sind nach dem Gesetz nur im Umfang des obligatorischen Teils des BVG verpflichtet, Witwen-, resp. Witwer­renten an geschie­dene Personen zu be­zah­len (siehe Anrechnungs­prinzip). Wird zum Beispiel die Rente eines Pen­sionierten in Höhe von Fr. 4’000 pro Monat bei der Schei­dung nach geltendem Recht hälftig aufgeteilt und stirbt dieser danach, erhält die Witwe anstatt Fr. 2’000 pro Monat aller­höchstens noch Fr. 1’186. Viele Pensions­kassen machen von dieser Möglichkeit Gebrauch und begrenzen die Witwen­rente der geschiedenen Ehegatten auf das BVG-Minimum (Beispiel: Migros-Pensionskasse). Dieses Problem ist einer der Gründe für die Revision des Vorsorge­ausgleichs, welche am 1.1.2017 in Kraft treten wird.

Derzeit wird die Reform der Alters­vorsorge 2020 im Parlament beraten. National- und Ständerat sind sich soweit einig, dass der Umwandlungs­satz im BVG auf 6.0% gesenkt werden soll. Die maximale Alters­rente würde damit auf Fr. 1’744 pro Monat sinken. Die Witwen-, resp. Witwerrente auf Fr. 1’046 pro Monat. Ob und wie diese Senkung kom­pensiert werden soll, ist noch offen. Dazu bestehen noch grund­sätzliche Differenzen zwischen den Räten. Eine teilweise Kom­pen­sation bei der AHV – wie sie der Ständerat vor­ge­schlagen hatte – hat der Na­tio­nal­rat nun in einer ersten Runde abgelehnt.

Die oben berechneten Werte sind im Übrigen bloss theore­tische Maximal­werte. Löcher im BVG-Kapital sind weit verbreitet. Diese sind nach geltendem Recht irreparabel, da das Gesetz den Pensions­kassen nicht vorschreibt, den Ver­si­cherten den frei­willigen Einkauf zu ermöglichen. Bundesrat und Ständerat wollten dies neu ermög­lichen. Der Nationalrat hat das nun abgelehnt.

Nationalrat verschärft Voraussetzungen für Renten nach Artikel 24a AHVG

Der Nationalrat hat in der Herbstsession 2016 ein erstes Mal die Altersvorsorge 2020 behandelt. Dabei hat er – wie bereits erwähnt – in vielen Bereichen die Schraube deutlich angezogen.

Unter anderem sollen neu geschiedene Ehegatten nur noch dann eine Witwen- oder Witwerrente der AHV erhalten, wenn sie „Anspruch auf eine Rente als Unterhaltsbeitrag im Sinne von Artikel 126 Absatz 1 ZGB haben“ (Artikel 24a Absatz 1, Buchstabe b AHVG; Seite 33 auf der Fahne).

Im geltenden Recht wird kein Unterhalt vorausgesetzt. Auch nicht beim Vorschlag des Bundesrates. Der Ständerat wollte in erster Lesung bei den Witwen- und Witwerrenten generell nichts ändern – wohl um die Reform nicht zu gefährden.

Der Beschluss des Nationalrates hat gewisse Ähnlichkeiten zu den Regeln beim BVG. Dort wird die Sache aber an den Bundesrat delegiert (Artikel 19 Absatz 3 BVG – dieser soll nicht geändert werden).

Der Bundesrat regelt beim BVG den Anspruch auf Hinterlassenenrenten für geschiedene Ehegatten in Artikel 20 BVV2. Dieser wird im Zuge der Revision des Vorsorgeausgleichs per 1.1.2017 geändert (AS 2016 2347, Erläuterungen des Bundesrates).

Dort wird neu „eine Rente nach Artikel 124e Absatz 1 oder 126 Absatz 1 ZGB“ vorausgesetzt (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b BVV2). Man beachte: Es genügt neu auch eine Rente nach dem neuen Artikel 124e Absatz 1 ZGB – nicht bloss eine solche nach Artikel 126 Absatz 1 ZGB.

Renten nach dem neuen Artikel 124e ZGB (siehe AS 2016 2313) kommen zum Beispiel dann vor, wenn einem Invaliden die Rente wegen Überentschädigung gekürzt wurde. Dies kann zum Beispiel dann vorkommen, wenn diese Person schon eine Rente der Unfallversicherung erhält und die Pensionskasse dann wegen Überentschädigung die Invalidenrente kürzt. Dann schliesst das neue Recht des Vorsorgeausgleichs bei der Scheidung den Zugriff auf das hypothetische Kapital zur Teilung aus (Absatz 3 des Artikel 124 ZGB in der ab 1.1.2017 geltenden Fassung) und es wird stattdessen dann wohl meist wiederum eine Rente als angemessene Entschädigung gemäss dem neuen Artikel 124e Absatz 1 ZGB fällig sein.

Analog dazu sollte beim Artikel 24a AHVG als Voraussetzung – wenn schon – zusätzlich auch eine Rente nach dem neuen Artikel 124e Absatz 1 ZGB genügen.

Witwen- und Witwerrenten für geschiedene Personen sind beim BVG nur im obligatorischen Teil gesetzlich vorgeschrieben. Solche Renten können überraschend klein sein und reichen in vielen Fällen nicht aus, um die durch den Tod des Ex-Gatten wegfallende Rente zu decken. Immer mehr Pensionskassen bezahlen bei solchen Renten nur noch das gesetzliche Minimum (siehe zum Beispiel die Migros-Pensionskasse).

Altersvorsorge 2020: Nationalrat gegen Kompromiss des Ständerates

Am 28. September 2016 hat der Nationalrat die Reform der Altersvorsorge 2020 fertig beraten. Er hat dabei den Kompromiss des Ständerates regelrecht geschreddert und verschärft, wo er nur konnte.

Unter Mithilfe der CVP wurde auch noch die von Bundesrat und Ständerat vorgesehene Möglichkeit zum freiwilligen Einkauf in das BVG gestrichen (Protokoll der Abstimmung).

Der Antrag zur Streichung stammt von FDP-Nationalrat Pezzatti. Er wurde in der Kommission – gemäss dem Votum des Kommissionssprechers – gestellt, dort zurückgezogen, aber dann doch im Rat als Einzelantrag wieder gestellt. Der Rat ist – ohne echte Diskussion – diesem Antrag gefolgt.

In den neuen Bestimmungen in Artikel 79b BVG (Seite 148 auf der Fahne), welche vom Bundesrat vorgeschlagen und vom Ständerat akzeptiert wurden, geht es darum, dass Pensionskassen neu den Einkauf bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen ermöglichen müssen (Absatz 1). Bis zum maximal möglichen gesetzlichen Altersguthaben müssen Einkäufe diesem Guthaben (=“BVG-Obligatorium“) gutgeschrieben werden (Absatz 1bis).

Nach geltendem Recht sind Pensionskassen nicht verpflichtet, ihren Versicherten den Einkauf zu ermöglichen. Bundesrat, Ständerat und nun auch der Nationalrat wollen mit der Reform die Höhe der Renten beibehalten und die Reduktion des Umwandlungssatzes von 6.8 auf 6.0 Prozent kompensieren. Der Ständerat will kombiniert in der ersten und der zweiten Säule kompensieren, der Nationalrat ausschliesslich in der zweiten Säule – was deutlich teurer ist, als die Lösung des Ständerates.

Die Idee der neuen Bestimmungen ist, dass Versicherte, welche Lücken in ihrem BVG-Vorsorgeguthaben haben, eine Möglichkeit erhalten sollen, diese selber zu schliessen. Der Nationalrat will die zweite Säule stärken. Wieso er dann verhindern will, dass Versicherte selbstverantwortlich ihre Lücken schliessen können, ist ein Rätsel. Die Allgemeinheit kann wohl kein Interesse daran haben, dass Leute Versicherungslücken haben und allenfalls später deswegen dann auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Es sind gerade oft Frauen, welche wegen Erwerbsunterbrüchen Lücken haben. Wenn sie diese freiwillig schliessen wollen, sollte man das fördern und nicht verhindern. Man hat als Arbeitnehmer ja keine freie Wahl der Pensionskasse.

Die FDP predigt immer Selbstverantwortung. Wenn es aber darum geht, den Leuten diese auch zu ermöglichen, klemmt man. Die Löcher im obligatorischen BVG-Kapital sollen offensichtlich weiterhin sorgsam gepflegt werden, da man davon profitiert, dass keine Verpflichtung zur Bezahlung von Renten besteht (siehe Anrechnungsprinzip).

Es ist zu befürchten, dass der Ständerat dem Nationalrat folgen wird, da auch die CVP aus unerfindlichen Gründen den Streichungsantrag Pezzatti unterstützt hat. Die Initiative „AHV-Plus“ ist ja nun erfolgreich gebodigt. Die Vorlage verkommt so zu einer blossen Abbau-Vorlage, ohne dringend notwendige und längst überfällige Verbesserungen. Die Vorlage ist deshalb abzulehnen.

Bereits in der Pipeline sind auch neue Verschärfungen bei den Ergänzungsleistungen. Diese hatte man im Vorfeld der Abstimmung zur AHVplus-Initiative noch angepriesen. Nun wird man wohl auch dort die Schraube kräftig anziehen wollen.

Nachtrag 28.2.2017: Der Nationalrat hat nun betreffend dem freiwilligen Einkauf (Artikel 79b Absätze 1, 1bis und 2 BVG) doch nachgegeben und sich ohne Abstimmung dem Ständerat (und Bundesrat) angeschlossen. Der freiwillige Einkauf ist nun also doch akzeptiert und damit diese Differenz ausgeräumt.

Die gescheiterten Reformen

Der Ständerat hat in der am 25. September 2015 beendeten Herbst­session als Erstrat die grosse Reform Alters­vorsorge 2020 (Geschäft 14.088) behandelt und sich auf einen erstaun­lichen Kompromiss, den die vorberatende Kommission ausgearbeitet hatte, geeinigt (siehe Medien­mit­teilung der Kommission vom 18. August 2015).

Es ist eine etwas andere Lösung, als der Bundesrat erarbeitet hat. Die Lösung gab bereits Anlass zu einigen Diskussionen in den Medien und sie wurde auch schon – vor allem von der rechten Seite – heftig kritisiert. Ob berechtigt oder nicht, wird sich noch weisen. Wie viel von dieser Kritik aufrecht­erhalten werden wird und wie viel davon mehr oder weniger pflicht­gemässe Theater­aufführung von Verbands- und Partei-Parolen bleiben wird, wird man noch sehen. Ohne Kompromisse wird es wohl nicht abgehen können. Versuche, Rosinen zu picken, dürften das Vorhaben gefährden.

Die Liste der bisher gescheiterten Reformversuche ist eindrücklich:

  • In der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 wurde die 11. AHV-Revision mit 67.9% Nein und von allen Kantonen abgelehnt. Die Verfassungs­änderung zur Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwert­steuer­sätze wurde ebenso mit 68.6% Nein und von allen Ständen abgelehnt.
  • In der Volksabstimmung vom 7. März 2010 wurde die Senkung des Mindest­um­wand­lungs­sat­zes auf 6.4% mit 72.7% Nein und von allen Kantonen abgelehnt.
  • Bundesrat und Parlament versuchten dann eine Neufassung der 11. AHV-Revision, welche am 1. Oktober 2010 in der Schluss­abstimmung im Nationalrat mit 72 Ja zu 118 Nein scheiterte. Eine unheilige Allianz von SVP und SP / Grünen versenkte die Vorlage.

Es sei an dieser Stelle wieder einmal angemerkt, dass der Mindest­umwandlungs­satz, um den es hier geht, nur im BVG-Obligatorium gilt. Die theoretische, maximal erreichbare Rente (gemäss geltendem Recht) beträgt dort ca. Fr. 2’400 pro Monat. Wegen dem Anrechnungs­prinzip können die Pensions­kassen schon heute Umwandlungs­sätze anwenden, die tiefer sind. Die allgemein beschränkte Wirkung des BVG ist nach wie vor kein Thema in den Medien.

Der Nationalrat wird sich nach den Wahlen mit der Sache befassen. Es ist anzunehmen, dass FDP und SVP für Rentenalter 67 plädieren werden – was in der Volksabstimmung dann einen schweren Stand haben dürfte.

AV2020: Löcher im BVG-Kapital könnten gestopft werden

Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassungsvorlage zur Reform der Alters­vorsorge ver­ab­schie­det. Ein sehr um­fang­rei­ches Werk, über welches sicher noch viel zu lesen sein wird.

Nach einer ersten schnellen Durchsicht sind mir die Änderungen für Artikel 79b BVG be­tref­fend den freiwilligen Einkauf positiv aufgefallen:

Art. 79b Abs. 1, 1bis und 2
1 Die Vorsorgeeinrichtung muss den Einkauf bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen ermöglichen.
1bis Bis zum Erreichen des maximal möglichen BVG-Altersguthabens werden Einkäufe diesem Guthaben gutgeschrieben. Das Bundesamt für Sozialversicherungen veröffentlicht eine Tabelle der maximal möglichen BVG-Altersguthaben gestützt auf das Alter und den koordinierten Lohn der versicherten Person im Zeitpunkt des Einkaufs.
(..)

Vorsorge­ein­rich­tungen müssten neu den Ein­kauf bis zur Höhe der re­gle­men­ta­rischen Leistungen er­mög­li­chen. Gemäss derzeit gültigem Recht ist das frei­wil­lig.

Längst überfällig ist der neue Absatz 1bis, der – vereinfacht formuliert – besagt, dass frei­wil­lige Ein­käufe dem ob­li­ga­to­ri­schen BVG-Guthaben des Versicherten zuzurechnen sind, solange dort noch Löcher vorhanden sind. Bisher durften die Pensions­kassen Einkäufe zur Gänze dem über­obli­gato­rischen Kapital zuordnen.

Es sei daran erinnert, dass die Pensionskassen Risikoleistungen (Invaliden-, Witwen-, Wai­sen­ren­ten) nur aus dem ob­li­ga­to­ri­schen BVG-Kapital bezahlen müssen. Diejenigen, die das bitter be­mer­ken mussten, sind unsere pen­sio­nier­ten geschiedenen Mütter, welche bei der Schei­dung keinen Vorsorge­ausgleich erhalten haben. Diese erhalten nur eine Mi­ni­mal­re­nte, wenn der Ex-Mann stirbt. Löcher im obligatorischen BVG-Kapital wirken sich da fatal aus. Es ist, als hätte man rot und blau eingefärbte Nötli im Porte­monnaie, aber die Verkäuferin an der Migros-Kasse akzeptiert nur rote, wel­che nicht ausreichen.