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Bundesgericht: Keine Rente und trotzdem (noch?) kein Ausgleich

Gemäss dem Urteil 9C_704/2015 vom 8. August 2016 des Bundes­gerichts muss die Pensions­kasse eines verunfallten ehemaligen Tunnel­bauers, dem die IV-Stelle zuerst eine ganze und später eine halbe Invalide­nrente zuge­sprochen hatte, keinen Vorsorge­ausgleich nach dem derzeit noch geltenden Artikel 122 ZGB an die Ex-Frau bezahlen.

Stattdessen sei – wie vom Verwaltungs­gericht des Kantons Graubünden korrekt entschieden wurde – eine angemessene Ent­schä­di­gung nach Artikel 124 ZGB durch das zuständige Bezirks­gericht festzulegen.

Der Mann war nach der Scheidung verstorben. Seine Erben müssen möglicher­weise nun die Ent­schä­di­gung bezahlen. Diese sind am Verfahren beteiligt.

Das Pikante: Die Pensionskasse hatte wegen Über­entschä­digung zu keinem Zeit­punkt eine Rente an den Mann bezahlen müssen, da er bereits eine genügend hohe Rente der SUVA erhalten hatte. Der Vorsorge­fall sei damit trotzdem bereits eingetreten und demzufolge ist nach Artikel 124 ZGB zu verfahren.

Der Mann war schluss­endlich auch nur zu 50% invalid. Falls überhaupt, hätte die Pensions­kasse also sowieso nur eine halbe Invaliden­rente bezahlen müssen. Demzufolge wäre allenfalls die Hälfte seines Pensions­kassen­kapitals noch zur Teilung verfügbar gewesen. Das Bundes­gericht weist im Urteil darauf hin, dass die ent­sprechende Be­stim­mung im Gesetz dazu (Artikel 22b Absatz 1 FZG betref­fend die Über­tragung eines Teils der Austritts­leistung auf Anrechnung an die angemessene Entschädigung nach Artikel 124 ZGB) jedoch nicht zwingend sei. Der Entscheid über das konkrete Vorgehen nach Artikel 124 ZGB falle aus­schlies­slich in die Kompetenz des Scheidungs­richters, d.h. des Bezirks­gerichts. Dieses habe aber dazu noch keinen Entscheid gefällt (Erwägung 4.4 im Urteil).

Es sei darauf hingewiesen, dass nach dem neuen Recht des Vorsorgeausgleichs, welches am 1.1.2017 in Kraft treten wird, in Zukunft auch nach bereits eingetretenem Vorsorgefall noch eine Teilung der Pensions­kassen­ansprüche durchgeführt werden wird.

Bundesgerichtsurteil: Schweizer Rentner darf nicht heiraten

Die Aargauer Zeitung berichtet in einem Artikel mit dem Titel „Junge Marokkanerin darf Schweizer Rentner nicht heiraten“ über das Urteil 5A_901/2012 vom 23. Januar 2013, in welchem entschieden wurde, dass ein Schweizer Rentner eine 41 Jahre jüngere Cabaret-Tänzerin nicht heiraten dürfe. Laut Bundesgericht liegt keine Diskriminierung vor.

Bundesgerichtsurteil: Anspruch der ge­schie­de­nen Wit­we auf Frei­zü­gig­keits­konto

Das Bundesgericht hatte im Urteil 9C_238/2012 vom 8. Oktober 2012 einen Fall zu beurteilen, bei dem ein Mann im Alter von 60 Jahren im Jahr 2009 seine Anstellung verloren hatte und ihm in der Folge sein Pensionskassenkapital in Höhe von 638’000 Franken auf ein Freizügigkeitskonto überwiesen wurde. Ein Jahr später starb er. Er hinterliess eine Witwe aus dritter Ehe und eine ge­schie­dene Witwe aus erster Ehe. Letztere erhielt von ihm eine lebens­längliche Unterhalts­zahlung von 500 Franken pro Monat. Das Sozial­ver­sicherungs­gericht des Kantons Zürich hatte entschieden, dass die geschiedene Witwe auch Anrecht auf einen Teil des Kapitals auf dem Freizügigkeitskonto habe. Das Bundesgericht rügte diesen Entscheid, weil nicht abgeklärt worden sei, ob überhaupt ein Versorgerschaden vorliege.

Siehe dazu auch 9C_67/2013 vom 28. Januar 2013 in der gleichen Sache.

Bundesgerichtsurteil: Witwenrente an Geschiedene auch bei be­fris­te­tem Unterhalt

Derzeit macht das neue Bundesgerichtsurteil 9C 35/2011 vom 6.9.2011 in den Medien die Runde (BGE 137 V 373).

Das Bundesgericht hat in diesem Fall Art. 20 BVV 2 dahingehend ausgelegt, dass eine geschiedene Frau auch dann nach dem Tod ihres Ex-Gatten Anspruch auf eine Witwenrente der Pensionskasse haben kann, wenn im Scheidungsurteil die Unterhaltszahlung nur befristet zugesprochen wurde.

Es sei hier aber angemerkt, dass wenn die betreffende Pensionskasse in ihrem Reglement nur „Minimum nach BVG“ an geschiedene Witwen festgelegt hat, solche Renten nur sehr niedrig sind (siehe mein Blog Artikel „Rentenfalle nach dem Tod des Exmannes“).

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