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Altersvorsorge: Unsicherheiten beim Mindestalter

Das Parlament ist derzeit mit der Reform der Alters­vorsorge «2020» in der Differenz­bereinigung. Es bestehen weiterhin Differenzen zwischen den Räten und eine Volks­abstimmung über die eigentliche Reform ist absehbar (Referendum wurde angekündigt). Der Vorsorge­ausgleich ist durch die Reform der Alters­vorsorge ebenfalls tangiert.

National- und Ständerat haben derzeit übereinstimmend entschieden, Artikel 22e Absatz 1 FZG wie folgt zu ändern:

Art. 22e FZG
1 Hat der berechtigte Ehegatte Anspruch auf eine volle Invaliden­rente oder hat er das 60. Altersjahr vollendet, so kann er die Auszahlung der lebenslangen Rente nach Artikel 124a ZGB verlangen.

In der Fassung, wie sie derzeit seit 1.1.2017 in Kraft ist, gilt ein Mindestalter von 58 für die Auszahlung der lebenslangen Rente (siehe Botschaft BBl 2013 4887, S. 4947). Falls das Mindestalter noch nicht erreicht wurde, wird die lebenslange Rente an eine Freizügigkeits­einrichtung überwiesen, sofern der ausgleichs­berechtigte Ehegatte keine eigene Vorsorge­einrichtung hat.

Das Mindestalter für die Auszahlung soll also von 58 auf 60 angehoben werden. Es ist offenbar beabsichtigt, die Reform der Alters­vorsorge bereits per 1.1.2018 in Kraft zu setzen. Für hängige Scheidungs­verfahren oder Verfahren zur Umwandlung nach Artikel 7e SchlT ZGB verursacht das Unsicherheiten. Es könnte sein, dass ein Urteil rechtskräftig würde, in welchem zwar die Auszahlung der lebenslangen Rente verfügt wurde, diese aber Aufgrund des schon wieder geänderten Artikel 22e FZG gar nicht ausgeführt werden könnte.

Nationalrat verschärft Voraussetzungen für Renten nach Artikel 24a AHVG

Der Nationalrat hat in der Herbstsession 2016 ein erstes Mal die Altersvorsorge 2020 behandelt. Dabei hat er – wie bereits erwähnt – in vielen Bereichen die Schraube deutlich angezogen.

Unter anderem sollen neu geschiedene Ehegatten nur noch dann eine Witwen- oder Witwerrente der AHV erhalten, wenn sie „Anspruch auf eine Rente als Unterhaltsbeitrag im Sinne von Artikel 126 Absatz 1 ZGB haben“ (Artikel 24a Absatz 1, Buchstabe b AHVG; Seite 33 auf der Fahne).

Im geltenden Recht wird kein Unterhalt vorausgesetzt. Auch nicht beim Vorschlag des Bundesrates. Der Ständerat wollte in erster Lesung bei den Witwen- und Witwerrenten generell nichts ändern – wohl um die Reform nicht zu gefährden.

Der Beschluss des Nationalrates hat gewisse Ähnlichkeiten zu den Regeln beim BVG. Dort wird die Sache aber an den Bundesrat delegiert (Artikel 19 Absatz 3 BVG – dieser soll nicht geändert werden).

Der Bundesrat regelt beim BVG den Anspruch auf Hinterlassenenrenten für geschiedene Ehegatten in Artikel 20 BVV2. Dieser wird im Zuge der Revision des Vorsorgeausgleichs per 1.1.2017 geändert (AS 2016 2347, Erläuterungen des Bundesrates).

Dort wird neu „eine Rente nach Artikel 124e Absatz 1 oder 126 Absatz 1 ZGB“ vorausgesetzt (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b BVV2). Man beachte: Es genügt neu auch eine Rente nach dem neuen Artikel 124e Absatz 1 ZGB – nicht bloss eine solche nach Artikel 126 Absatz 1 ZGB.

Renten nach dem neuen Artikel 124e ZGB (siehe AS 2016 2313) kommen zum Beispiel dann vor, wenn einem Invaliden die Rente wegen Überentschädigung gekürzt wurde. Dies kann zum Beispiel dann vorkommen, wenn diese Person schon eine Rente der Unfallversicherung erhält und die Pensionskasse dann wegen Überentschädigung die Invalidenrente kürzt. Dann schliesst das neue Recht des Vorsorgeausgleichs bei der Scheidung den Zugriff auf das hypothetische Kapital zur Teilung aus (Absatz 3 des Artikel 124 ZGB in der ab 1.1.2017 geltenden Fassung) und es wird stattdessen dann wohl meist wiederum eine Rente als angemessene Entschädigung gemäss dem neuen Artikel 124e Absatz 1 ZGB fällig sein.

Analog dazu sollte beim Artikel 24a AHVG als Voraussetzung – wenn schon – zusätzlich auch eine Rente nach dem neuen Artikel 124e Absatz 1 ZGB genügen.

Witwen- und Witwerrenten für geschiedene Personen sind beim BVG nur im obligatorischen Teil gesetzlich vorgeschrieben. Solche Renten können überraschend klein sein und reichen in vielen Fällen nicht aus, um die durch den Tod des Ex-Gatten wegfallende Rente zu decken. Immer mehr Pensionskassen bezahlen bei solchen Renten nur noch das gesetzliche Minimum (siehe zum Beispiel die Migros-Pensionskasse).

Der neue Artikel 124a ZGB zur Teilung der Renten

Der Na­tio­nal­rat hat am 1. Juni 2015 als Zweit­rat die Re­vi­sion Vor­sor­ge­aus­gleich (Ge­schäft 13.049) be­ra­ten und im Er­geb­nis der Fas­sung ge­mäss Stän­de­rat zu­ge­stimmt. Die Re­vi­sion wur­de zu­dem am 19. Juni 2015 in den Schluss­ab­stim­mun­gen be­stä­tigt. Das Par­la­ment hat da­mit sei­ne Ar­bei­ten ab­ge­schlos­sen.1

Ein we­sent­li­ches Ele­ment der Re­vi­sion ist der ne­ue Ar­ti­kel 124a des Zi­vil­ge­setz­bu­ches (ZGB). Er lau­tet wie folgt:2

Art. 124a (neu)
IV. Aus­gleich bei In­va­li­den­ren­ten nach dem re­gle­men­ta­risch­en Ren­ten­al­ter und bei Al­ters­ren­ten

1 Be­zieht ein Ehe­gat­te im Zeit­punkt der Ein­lei­tung des Schei­dungs­ver­fah­rens eine In­va­li­den­ren­te nach dem re­gle­men­ta­ri­schen Ren­ten­al­ter oder eine Al­ters­ren­te, so ent­schei­det das Ge­richt nach Er­mes­sen über die Tei­lung der Ren­te. Es be­ach­tet da­bei ins­be­son­dere die Dauer der Ehe und die Vor­sor­ge­be­dürf­nis­se bei­der Ehe­gat­ten.
2 Der dem be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten zu­ge­spro­che­ne Ren­ten­an­teil wird in ei­ne le­bens­lan­ge Ren­te um­ge­rech­net. Die­se wird ihm von der Vor­sor­ge­ein­rich­tung des ver­pflich­te­ten Ehe­gat­ten aus­ge­rich­tet oder in seine Vor­sor­ge über­tra­gen.
3 Der Bun­des­rat re­gelt:
1. die ver­si­che­rungs­tech­ni­sche Um­rech­nung des Ren­ten­an­teils in eine le­bens­lan­ge Ren­te;
2. das Vor­ge­hen in Fäl­len, in de­nen die Al­ters­leis­tung auf­ge­scho­ben oder die In­va­li­den­ren­te we­gen Über­ent­schä­di­gung ge­kürzt ist.

Da­mit wird in Zu­kunft das bis­he­r­ige Pro­blem ge­löst, dass bei einer Schei­dung nach der Pen­sio­nie­rung das Pen­sions­kas­sen­ka­pi­tal nicht mehr auf­geteilt wer­den kon­nte und statt­des­sen ge­mäss dem bis­he­ri­gen Art. 124 ZGB nur noch eine „an­ge­mes­sene Ent­schä­di­gung“ als Aus­gleich ge­schul­det war. Wenn – wie in vie­len Fäl­len üb­lich – kein ge­nü­gen­des Ver­mö­gen für so eine Ent­schä­di­gung vor­han­den war, blieb nichts an­de­res üb­rig, als im Schei­dungs­ur­teil eine le­bens­läng­liche Ren­te zu ver­fü­gen, die der aus­gleichs­ver­pflich­tete dem aus­gleichs­be­rech­ti­gten Gat­ten zah­len mus­ste. Der Be­griff „le­bens­läng­lich“ be­zieht sich zwar grund­sätz­lich schon auf das Le­ben des­jeni­gen Ex-Gat­ten, der die Ren­te er­hal­ten soll, sie er­lischt aber trotz­dem spä­tes­tens auch dann, wenn der zah­lungs­pflich­ti­ge Ex-Gat­te stirbt. Die Pen­sions­kas­sen waren ge­setz­lich nicht ver­pflich­tet, die dem über­le­ben­den Ex-Gat­ten ver­lus­tig ge­gan­gene Ren­te (den so­ge­nan­nte „Ver­sor­ger­scha­den“) zu er­set­zen und be­zahl­ten auch tat­säch­lich in vie­len Fäl­len nur noch eine oft sehr ge­rin­ge Hin­ter­las­se­nen­ren­te.

Um­set­zung in Ver­ord­nung

Gem­äss Ab­satz 3 des neu­en Art. 124a ZGB, wird der Bun­des­rat er­mäch­tigt, per Ver­ord­nung fest­zu­le­gen, wie der Ren­ten­an­teil, den die Pen­si­ons­kas­se des Aus­gleichs­pflich­ti­gen ent­we­der di­rekt dem Aus­gleichs­be­rech­tig­ten oder sei­ner Vor­sor­ge­ein­rich­tung pe­ri­o­disch über­weist, nach ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Grund­sät­zen um­ge­rech­net wer­den muss. Der Bun­des­rat wird, nach­dem die Re­fe­ren­dums­frist ab­ge­lau­fen ist (100 Tage nach der Pu­bli­ka­tion im Bun­des­blatt), die­se Ver­ord­nung er­las­sen und den Zeit­punkt des In­kraft­tre­tens al­ler Än­de­run­gen be­stim­men. Der 1.1.2016 ist ver­mut­lich nicht mehr mög­lich, da die Pen­si­ons­kas­sen sich auch noch auf die­se Än­de­run­gen ein­stel­len und ihre Re­gle­men­te und Pro­zes­se wer­den an­pas­sen müs­sen. Es dür­fte wohl eher der 1.1.2017 wer­den.

Wie die er­wähn­te Um­rech­nung ge­nau durch­ge­führt wer­den wird, ist also der­zeit noch nicht fest­ge­legt. Die Bot­schaft des Bun­des­ra­tes vom 29. Mai 2013 (BBl 2013 4887) ent­hält da­zu die fol­gen­den Er­läu­te­run­gen (Sei­te 4912):

Absatz 2 und Absatz 3 Ziffer 1: Der zu­ge­spro­che­ne Ren­ten­teil muss in einen le­bens­läng­li­chen An­spruch des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten um­ge­rech­net werden. Die Ren­te wurde näm­lich für die ver­si­cher­te Per­son be­rech­net und ent­spre­chend fi­nan­ziert. Sie wäre beim Tod der ver­si­cher­ten Per­son durch eine oft we­sen­tlich tie­fe­re Hin­ter­las­se­nen­ren­te ab­ge­löst wor­den. Neu soll der be­rech­tig­te Ehe­gat­te jedoch einen An­spruch ha­ben, der vom Tod des ver­si­cher­ten, aus­gleichs­ver­pflich­teten Ehe­gat­ten nicht be­ein­flusst wird und der auch den über­ob­li­ga­to­ri­schen Teil der Ren­te mit ein­schliesst. Die Vor­sorge­ein­rich­tung teilt dem Ge­richt oder den Par­tei­en auf An­fra­ge die Hö­he des für den an­deren Ehe­gat­ten um­ge­rech­ne­ten Ren­ten­an­teils mit. Der Bun­des­rat wird die tech­ni­schen Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen zu dieser Um­rech­nung und den In­for­ma­ti­ons­flüs­sen zwi­schen den Vor­sorge­ein­rich­tun­gen, dem Ge­richt und den Ehe­gat­ten er­las­sen (vgl. Art. 24 Abs. 3 und 4 E-FZG).

Und zu­dem fol­gen­des Bei­spiel:

Ein 70-jäh­ri­ger Mann er­hält ei­ne Al­ters­ren­te von 2000 Fran­ken pro Mo­nat, und das Re­gle­ment der zu­stän­di­gen Vor­sor­ge­ein­rich­tung legt die Höhe der Hin­ter­las­se­nen­ren­te bei 60 Pro­zent der lau­fen­den Al­ters­ren­te fest. Die Frau ist 5 Jah­re jün­ger als der Mann und hat kei­ne ei­gene 2. Säu­le.

Si­tua­tion 1: Die Ehe hat lan­ge ge­dau­ert und die Al­ters­vor­sor­ge des Man­nes wur­de grös­sten­teils in den ge­mein­sa­men Ehe­jah­ren auf­ge­baut. Das Ge­richt ent­schei­det da­her, dass die gan­zen Vor­sor­ge­an­sprü­che (in Form der lau­fen­den Al­ters­ren­te) häl­ftig ge­teilt wer­den sol­len. Der Mann be­hält so­mit 1000 Fran­ken pro Mo­nat. Die Frau er­hält eine le­bens­läng­liche Ren­te, die wert­mäs­sig der Häl­fte der lau­fen­den Alt­ers­ren­te des Man­nes ent­spricht und sich in die­sem Fall auf 930 Fran­ken pro Mo­nat be­läuft.

In die­sem Bei­spiel wird also die Al­ters­ren­te des Man­nes von 2’000 Fran­ken pro Mo­nat hal­biert und der Teil, den die Frau er­hält, in eine le­bens­läng­liche Ren­te von 930 Fran­ken pro Mo­nat um­ge­rech­net, wel­che sie neu di­rekt von der Pen­si­ons­kas­se des Man­nes bis an ihr ei­ge­nes Le­bens­en­de aus­be­zahlt er­hält. Die Frau er­hält we­ni­ger als 1’000 Fran­ken, weil sie jün­ger ist und dem­zu­fol­ge ei­ne hö­here Rest-Le­bens­er­war­tung hat. Da der Teil, der vom Mann stammt, ur­sprüng­lich für sei­ne Le­bens­er­war­tung be­rech­net wur­de, muss er ver­si­che­rungs­tech­nisch auf die jün­ge­re Frau an­ge­pas­st wer­den. Das führt also zu ei­ner Re­duk­tion. Nach der Schei­dung muss dann also die Pen­si­ons­kas­se zwei Ren­ten zah­len, de­ren mo­nat­liche Sum­me in die­sem Fall aber nur noch 1’930 Fran­ken pro Mo­nat be­trägt. Also eine Re­duk­tion von 70 Fran­ken pro Mo­nat, im Ver­gleich zur Si­tua­tion vor der Schei­dung, als 2’000 Fran­ken pro Mo­nat an den Mann al­leine fäl­lig wa­ren. Um­ge­kehrt trägt die Pen­si­ons­kas­se dann das Ri­si­ko der Lang­le­big­keit von zwei Per­so­nen: Beim Mann im Um­fang ei­ner re­du­zier­ten Ren­te von 1’000 Fran­ken mo­nat­lich, bei der Frau von 930 Fran­ken mo­nat­lich. Die Ren­te an die Frau be­rech­tigt im Üb­ri­gen nicht zu wei­te­ren Hin­ter­las­se­nen­leis­tun­gen, d.h. wenn sie wie­der hei­ra­tet, wird es des­we­gen kei­ne Wit­wer­ren­te ge­ben. Die Ren­te er­lischt bei ei­ner er­neu­ten Hei­rat aber auch nicht. Die Hin­ter­las­se­nen­leis­tun­gen bei der Ren­te des Man­nes wer­den neu auf der Grund­la­ge der re­du­zier­ten Ren­te von 1’000 Fran­ken pro Mo­nat be­rech­net, d.h. die an­wart­schaft­li­che Wit­wen­ren­te ei­ner all­fäl­li­gen zwei­ten Frau re­du­ziert sich da­durch ent­spre­chend.

Be­din­gun­gen zur Aus­zah­lung der Ren­te

Was mit der Ren­te auf Sei­ten des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ex-Gat­ten zu ge­sche­hen hat, re­gelt un­ter an­de­rem der Ab­satz 1 des eben­falls neu­en Ar­ti­kels 22e im Frei­zü­gig­keits­ge­setz (FZG):

Art. 22e (neu)
Aus­zah­lung auf­grund von Al­ter oder In­va­li­di­tät

1 Hat der be­rech­tig­te Ehe­gat­te An­spruch auf ei­ne vol­le In­va­li­den­ren­te oder hat er das Min­dest­al­ter für den vor­zei­ti­gen Al­ters­rück­tritt (Art. 1 Abs. 3 BVG) er­reicht, so kann er die Aus­zah­lung der le­bens­lan­gen Ren­te nach Ar­ti­kel 124a ZGB ver­lan­gen.

Ge­mäss Sei­te 4947 der Bot­schaft gilt für das ge­set­zli­che Min­dest­al­ter für den vor­zei­ti­gen Al­ters­rück­tritt ge­gen­wär­tig das voll­en­de­te 58. Al­ters­jahr. Ist al­so der Aus­gleichs­be­rech­tig­te Gat­te 58 Jah­re alt oder be­zieht er eine vol­le In­va­li­den­ren­te, kann er die Aus­zah­lung des Ren­ten­teils an sich ver­lan­gen.

Über­gangs­recht

Die nun vom Par­la­ment gut­ge­heis­se­nen Än­de­run­gen ent­hal­ten noch eine Re­ge­lung für ei­nen Teil der der­zeit be­rei­ts Ge­schie­de­nen. Al­ler­din­gs nur für die­jen­igen, die nach dem 1.1.2000 ge­schie­den wur­den und de­ren Ex-Ehe­gat­te noch lebt. In den An­wend­ungs- und Ein­füh­rungs­be­stim­mun­gen der Ge­set­zes­än­de­rung be­fin­det sich da­zu der Ar­ti­kel 7e:

Art. 7e (neu)
5. Um­wand­lung be­ste­hen­der Ren­ten

1 Hat das Ge­richt un­ter bis­he­ri­gem Re­cht bei Schei­dung nach Ein­tritt ei­nes Vor­sor­ge­falls dem be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten eine Ent­schä­di­gung in Form ei­ner Ren­te zu­ge­spro­chen, die erst mit dem Tod des ver­pflich­te­ten oder des be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten er­lischt, so kann der be­rech­tig­te Ehe­gat­te in­ner­halb ei­nes Jah­res nach dem In­kraft­tre­ten der Än­de­rung vom 19. Juni 2015 beim Ge­richt ver­lan­gen, dass ihm statt­des­sen eine le­bens­lan­ge Ren­te nach Ar­ti­kel 124a zu­ge­spro­chen wird, wenn der ver­pflich­te­te Ehe­gat­te eine In­va­li­den­ren­te nach dem re­gle­men­ta­ri­schen Ren­ten­al­ter oder eine Al­ters­ren­te bezieht.
2 (…)
3 Die Ren­te nach bis­he­ri­gem Recht gilt als zu­ge­spro­che­ner Ren­ten­an­teil.

In den Er­läu­te­run­gen in der Bot­schaft steht da­zu:

Art. 7e SchlT Um­wand­lung be­ste­hen­der Ren­ten

Ab­satz 1: Hat ein ge­schie­de­ner Ehe­gat­te bei der Schei­dung ge­stützt auf den bis­he­ri­gen Ar­ti­kel 124 ZGB ei­ne an­ge­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Form ei­ner Ren­te zu­ge­spro­chen er­hal­ten, so kann er die­se unt­er Um­stän­den für die Zu­kunft an das neue Recht an­pas­sen, das heisst sie in ei­nen le­bens­läng­li­chen Ren­ten­an­spruch ge­gen­über der Vor­sorge­ein­rich­tung des Ex-Ehe­gat­ten um­wan­deln las­sen. Da­durch wird die Rechts­na­tur der Ren­te ge­än­dert: Aus ei­ner zi­vil­recht­li­chen Ren­te wird eine Ren­te, die dem Recht der be­ruf­li­chen Vor­sor­ge unter­liegt. Die­se wird nicht mehr durch den Ex-Ehe­gat­ten, son­dern durch des­sen Vor­sor­ge­ein­rich­tung ge­leis­tet, und zwar di­rekt an die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son, falls die­se in­va­lid ist oder das Ren­ten­al­ter er­reicht hat (Art. 22e E-FZG), an­dern­falls an de­ren Vor­sor­ge- oder Frei­zü­gig­keits­ein­rich­tung (Art. 22c E-FZG).

Für die Um­wand­lung müs­sen aller­dings ver­schie­de­ne ma­ter­ielle Vor­aus­set­zun­gen ge­ge­ben sein: Die Ent­schä­di­gung muss im Schei­dungs­ur­teil in Form ei­ner zeit­lich nicht limi­tier­ten Ren­te («Ren­te …, die erst mit dem Tod des ver­pflich­te­ten oder des be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten er­lischt») aus­ge­spro­chen wor­den sein. Hat die vor­sor­ge­ver­pflich­te­te Per­son die Ren­te le­dig­lich für eine be­stim­mte Dau­er aus­zu­rich­ten, so ist eine Um­wand­lung in eine le­bens­läng­li­che Ren­te nicht mög­lich. In die­sem Fall trägt die vor­sor­ge­be­rech­tig­te Per­son gleich wie bei Unter­halts­leis­tun­gen das Ri­si­ko, dass der Ex-Ehe­gat­te vor Ab­lauf der im Ur­teil vor­ge­se­he­nen Leis­tungs­dau­er stirbt.

Wei­ter kommt die Um­wand­lung nur in Be­tracht, wenn die Ent­schä­di­gung zu­ge­spro­chen wur­de, weil im Zeit­punkt der Schei­dung be­reits ein Vor­sor­ge­fall ein­ge­tre­ten war. Die Um­wand­lung ist hin­ge­gen aus­ge­schlos­sen, wenn die Ent­schä­di­gung an­ge­ord­net wur­de, weil die An­sprü­che aus be­ruf­li­cher Vor­sor­ge aus an­de­ren Grün­den nicht ge­teilt wer­den kon­nten. Dies ist bei­spiel­wei­se der Fall, wenn sich ein Ehe­gat­te wäh­rend der Ehe die Aus­tritts­leis­tung bar aus­zah­len liess (Art. 5 FZG). Eben­falls nicht mög­lich ist ei­ne Umw­and­lung, wenn ei­ne an­ge­mes­sene Ent­schä­di­gung in Form ei­ner Ka­pi­tal­leis­tung vor­ge­se­hen wur­de. In dies­em Fall ist näm­lich da­von aus­zu­gehen, dass der Vor­sor­ge­aus­gleich durch die Aus­rich­tung die­ser Ka­pi­tal­leis­tung voll­zo­gen wur­de.

Die Um­wand­lung setzt wei­ter vo­raus, dass die aus­gleichs­ver­pflich­tete Per­son im Zeit­punkt, in dem die be­rech­tig­te Per­son das Be­geh­ren auf Um­wand­lung stellt, eine In­va­li­den­ren­te nach dem re­gle­men­ta­ri­schen Ren­ten­al­ter oder eine Al­ters­ren­te be­zieht. In den an­de­ren Fäl­len, also wenn die aus­gleichs­ver­pflich­te­te Per­son in­va­lid ist, aber das re­gle­men­ta­ri­sche Ren­ten­al­ter noch nicht er­reicht hat, würde auch nach neu­em Recht nicht ei­ne le­bens­läng­li­che Ren­te, son­dern – ge­stützt auf Ar­ti­kel 124 ZGB – ei­ne Aus­tritts­leis­tung zu­ge­spro­chen. Nicht mehr mög­lich ist im Üb­ri­gen ei­ne Um­wand­lung, wenn die aus­gleichs­ver­pflich­te­te Per­son bei Ein­rei­chung des ent­spre­chen­den Ge­suchs be­reits ver­stor­ben ist: Mit dem Tod ist der An­spruch auf die bei der Schei­dung zu­ge­spro­chene zi­vil­recht­liche Ren­te er­lo­schen; es be­steht al­so kein Ren­ten­an­spruch mehr, der um­ge­wan­delt wer­den kön­nte. Zu­dem ist in dieser Si­tua­tion der Vor­sor­ge­fall Tod be­reits ein­ge­tre­ten; des­sen Fol­gen, bei­spiels­wei­se Wai­sen­ren­te oder Ren­te für den über­le­ben­den Ehe­gat­ten, kön­nen nicht rück­wir­kend ab­ge­än­dert wer­den.

Das Ge­such um Umw­and­lung ist in­ner­halb ei­nes Jah­res nach In­kraft­tre­ten die­ser Re­vi­sion ein­zu­rei­chen. Aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­grün­den ist das Ge­such beim Ge­richt ein­zu­rei­chen, das das Schei­dungs­ur­teil aus­ge­spro­chen bzw. die in Frage ste­hen­de Schei­dungs­kon­ven­tion ge­neh­migt hat.

In der Rechts­kom­mis­sion des Na­tio­nal­ra­tes war da­zu noch ein Min­der­heits­an­trag for­mu­liert wor­den, mit dem ver­sucht wor­den war, auch bei be­reits ver­stor­be­nen Ex-Ehe­gat­ten die Ren­te wie­der auf­le­ben zu las­sen. Frau Na­tio­nal­rä­tin Schneider Schüttel hat­te dann aber in der Rats­de­bat­te ih­ren Min­der­heits­an­trag noch vor der Ab­stim­mung im Rat zu­rück­ge­zo­gen. Es ist an­zu­neh­men, dass die­ser – lei­der – wohl auch wenig Chan­cen ge­habt hät­te.

(aktualisiert am 12.1.2016)

Nachtrag 1.6.2017: Die Gesetzesänderung ist seit dem 1.1.2017 in Kraft.

Mehr dazu in:


  1. Die Än­de­run­gen wur­den am 30. Juni 2015 im Bun­des­blatt pu­bl­iziert (BBl 2015 4883). Die Re­fe­ren­dums­frist läuft am 8. Ok­to­ber 2015 ab. 
  2. Fas­sung ge­mäss Schlus­sab­stim­mungs­text. Die Re­dak­tions­kom­mis­sion hat den Be­griff „le­bens­läng­lich“ durch „le­bens­lang“ er­setzt. 

Weshalb die geschiedene Frau Priorität haben muss beim Schutz ihrer Vorsorgeansprüche

Beim allergrössten Teil der Scheidungen, die heutzutage ausgesprochen wer­den, erhält der be­züg­lich Pensions­kasse schlechter dastehende Gatte einen Ausgleich des Freizügigkeitskapitals nach Art. 122 ZGB zugesprochen. Das ist allgemein anerkannt. Bei einer Scheidungsrate von heute über 50% haben also eine ganz erhebliche Anzahl von Per­so­nen so einen Vorsorgeausgleich bereits erlebt. In einer grossen Zahl von Fällen sind es Männer gewesen, die aus­gleichs­pflich­tig waren. Diese haben ihren Beitrag zu einem „clean break“ ge­leis­tet.

Männer, die allerdings bereits pensioniert waren bei der Scheidung, können sich nach geltendem Recht de jure und de facto einem Ausgleich der Alters­vorsorge entziehen. Das Pen­sions­kas­sen­ka­pi­tal kann bei eingetretenem Vorsorgefall ja nicht mehr geteilt werden. Die Bezahlung einer an­ge­mes­senen Ent­schä­di­gung, wie gemäss Art. 124 ZGB verlangt, kann de facto ebenfalls fol­gen­los umgangen werden, indem vor der Scheidung allfällig vorhandenes freies Vermögen einfach zum Verschwinden gebracht wird. Das Zuwarten mit der Scheidung bis nach der Pen­sio­nie­rung wird damit in mehrfacher Hinsicht ungerechtfertigt belohnt. Stirbt der Ex-Mann nämlich nach der Schei­dung, ohne wieder geheiratet zu haben, profitieren die Pen­sions­kas­sen, weil sie an die „ge­schie­de­ne Wi­twe“ nur noch die ge­setz­liche Mi­ni­mal­rente zahlen müs­sen, die den Ver­sor­ger­scha­den, also die durch den Tod des Ex-Mannes ausfallende lebens­längliche Un­ter­halts­rente, in einer erheblichen Zahl von Fällen nicht zu ersetzen vermag. Heute pensionierte, geschiedene Frauen aus lang­jäh­ri­gen – oft mittel­ständischen – Ehen, die eine klassische Rol­len­tei­lung lebten und die bei der Schei­dung anstelle des Vor­sorge­aus­gleichs eine lebenslängliche Unterhaltsrente erhalten haben, landen heute reihenweise bei der Er­gän­zungs­leis­tung, weil man von der AHV-Altersrente und ein paar hundert Franken BVG-Mi­ni­mal­wit­wen­ren­te für Geschiedene nicht leben kann.

Stattdessen erlaubt der Gesetzgeber nach geltendem Recht den paritä­tischen Organen resp. den De­le­gier­ten­ver­sam­mlun­gen der Pen­sio­ns­kas­sen, in der weiter­gehenden beruf­lichen Vorsorge, d.h. dem überobliga­torischen Bereich, alleine ihre eigenen Interessen zu verfolgen und selbst bei an­läs­slich der Scheidung unter­bliebenem Vorsorge­ausgleich den zweiten Frauen die An­wart­schaft auf eine reglementarische, ungekürzte, exzedente Witwen­rente zu­zu­weisen. Ohne Rücksicht auf Ne­ben­schä­den und im Wissen darum, dass ja im konkreten Einzel­fall dann nicht sie die­jenigen sind, wel­che den Schaden aus­lösen. Die Pension­skassen machen recht unzimperlich rege Gebrauch von dieser Möglichkeit.

Kann es denn angemessen sein, dass die Ex-Frau, welche bei der Scheidung nach zum Beispiel vierzig Jahren Ehe keinen Kapital­ausgleich der Alters­vorsorge erhalten hatte, nach dem Tode ihres Ex-Mannes nebst der AHV-Alter­srente bloss mit 500, 300 oder 160 Franken pro Monat abgespeist wird, während die zweite Frau des erst nach sei­nem ein­ge­tre­te­nen Vorsorgefall an­ge­hei­rateten Mannes eine volle Witwen­rente der AHV von Fr. 1’856 zuzüglich die volle, un­ge­kürzte, exzedente, regle­men­tarische Witwenrente der Pensionskasse von z.B. Fr. 4’000 pro Monat erhält, also ein Ein­kom­men von beinahe Fr. 6’000 pro Mo­nat? Obwohl bei der Pen­sio­nie­rung beim Mann über eine Million Franken Pen­sions­kassen­kapital vorhanden war und der Verteil­schlüssel kurz vor der Pen­sio­nierung 50% gewesen wäre?

Es gibt nur eine Antwort: ein klares und eindeutiges Nein!

Der Schutz der gerichtlich im Scheidungsurteil angeordneten, lebens­länglichen Unter­halts­rente hat vollumfänglich Vorrang vor einer zweiten Heirat. Le­bens­längliche Unterhalts­renten werden ja auch selten genug angeordnet. Werden solche vom Richter verfügt oder bewilligt, dann ja auch nur aus triftigen Grün­den. Die erste Frau hatte bei der Scheidung oft keine Wahl. Es wurde ja – oft vom Mann – das verfassungsmässig uneingeschränkte Recht geltend gemacht, auch nach zum Beispiel vierzig Jahren Ehe und nach bereits eingetretenem Vor­sorgefall (Invalidität oder Pensionierung), noch die Scheidung zu verlangen. Zwei Jahre Getrenntleben genügen als Voraussetzung. Eine Einwilligung zum Verlust ihrer Alters­vor­sorge der zweiten Säule muss und hat die erste Frau dazu nicht gegeben. Die Scheidung ist nicht freiwillig. Ebenso sollten dann aber auch die materiellen Folgen von so einer Scheidung zu tragen sein. Aber nicht von der ersten Frau.

Eine Frau, die einen geschiedenen Mann heiraten will, welchem bei der Schei­dung eine lebens­längliche Unterhalts­zahlung an seine Ex-Frau auferlegt wurde, weiss ja, worauf sie sich einlässt. Sie wählt diesen schliesslich völlig freiwillig aus. Es kann nicht Aufgabe des Gesetz­gebers sein, nach einem „dirty break“ die zweiten Frauen bei der Hinter­lassene­nrente der zweiten Säule zu be­vor­zugen, während gleich­zeitig der durch die Schei­dung verursachte Schaden in Form der verlorenen Alters­vorsorge der ersten Frau via Ergänzungs­leistung der All­ge­mein­heit übertragen wird.

Der Deckungs­kapital­ausgleich gemäss Vorentwurf von Dezember 2009 der Revision Vor­sorge­ausgleich bei Scheidung mag in einer gewissen Zahl von zukünftigen Scheidungen eine an­ge­mes­sene, sachgerechte Lösung sein. Es wird aber auch in Zukunft im Einzel­fall noch notwendig, gerechtfertigt, und gemäss Entwurf des Bundesrates auch erlaubt sein, bei der Scheidung nach bereits eingetretenem Vor­sorgefall auf eine lebens­längliche Unterhalts­rente auszuweichen. Eine erhebliche Zahl von geschiedenen Personen befinden sich ausserdem ebenfalls bereits in dieser Situation. Für all diese Fälle sieht der Vorentwurf keine Verbesserung vor, was aber dringend notwendig wäre.

Der ersten Frau, der bei der Scheidung ein „clean break“ nicht gewährt wurde, der also die Alters­vorsorge nicht durch Kapital­zahlung ausgeglichen wurde, muss bis maximal zur Höhe der re­gle­men­ta­ri­schen Ehe­gat­ten­rente der Ver­sorger­schaden geschützt werden. Solche Hinter­lassenen­renten können von den Pen­sions­kassen bei der Ehe­gatten­rente der zweiten Frau abgezogen werden resp. derartigen zweiten Ehe­gatten ist das BVG-Minimum zu bezahlen. Nicht dem ersten.

Der Verein REGEWI

Der Verein «Rentengeschädigte geschiedene Witwen» (REGEWI) kämpft nun schon seit Jahren für eine faire Altersvorsorge der pensionierten „geschiedenen Witwen“ und macht auf das Problem der Rentenfalle nach dem Tod des Exmannes aufmerksam.

Es wurde eine Petition eingereicht und die Politik hat das Thema mit ver­schie­denen parla­men­ta­rischen Vor­stössen auf­ge­griffen, unter anderem mit der im Jahr 2007 eingereichten Parlamentarischen Initiative 07.454 von Frau Vreni Hubmann, in der sie forderte, dass bei der Scheidung auch bei bereits ein­ge­tre­tenem Vorsorgefall “das im massgebenden Zeitpunkt real noch vor­han­dene Ren­ten­deckungskapital” zu teilen sei, welche dann auch in ein Gesetz­gebungs­projekt zur Revision des Vorsorge­ausgleichs bei Scheidung ein­ge­flossen ist (mehr dazu im Artikel Vorentwurf von 2009 zum Vorsorge­ausgleich bei Schei­dung).

Zur Zeit lässt der Bundesrat die Botschaft zu dieser Revision ausarbeiten. Lebens­längliche Unterhaltsrenten werden aber gemäss der vorgeschlagenen Lösung in einem Teil der Scheidungsfälle auch in Zukunft immer noch un­vermeid­lich sein. Für diese Fälle und die bereits heute Geschiedenen ist – soweit derzeit ersichtlich – keinerlei Verbesserung vorgesehen (siehe dazu auch mein Brief an Frau Bundesrätin Sommaruga)

Derzeit ist die alte Homepage zum Thema (regewi.ch) abgeschaltet. Eine Re­ak­tivie­rung ist im Moment – soweit bekannt – nicht geplant. Es finden derzeit Diskussionen unter den Interessierten und Mitgliedern des Vereins statt, in welcher Form die Aktivitäten weitergeführt werden sollen. Zur Debatte steht auch eine etwas weniger formale Zusammenarbeit. Einst­weilen stehen für Infor­ma­tio­nen dieser Blog sowie ich selbst (siehe Impressum) als Kontaktperson zum Netzwerk der Betroffenen und Interessierten gerne zur Verfügung.

Nachtrag 14.1.2013: Die Internet-Adresse http://www.regewi.ch wird nun auf diesen Blog umgeleitet.