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Beobachter: Profitieren auch Geschiedene vom neuen Gesetz?

Der «Beobachter» berichtet in der Ausgabe Nr. 25/26 vom 9.12.2016 über das Inkrafttreten der Revision des Vorsorge­ausgleichs („Profitieren auch Geschiedene vom neuen Gesetz?“, Seite 98). Der Artikel ist auch online verfügbar („Scheidung: Was bringt das neue Gesetz zum PK-Splitting?“).

Die Autorin des Artikels geht dort der Frage nach, ob auch bereits Geschiedene noch etwas von dem neuen Gesetz haben. Erwähnt wird die Möglichkeit, ein Gesuch auf Umwandlung1 beim Gericht einzureichen und welches die Voraus­setzungen dafür sind. Bei der Umwandlung werde die bisherige Rente versicherungs­technisch umgerechnet. Das Bundesamt für Sozial­ver­si­che­run­gen stelle dazu einen simplen Umrechnungs­rechner zur Verfügung. Dieser werde «im Dezember 2016» auf www.bsv.admin aufgeschaltet.

Der Rechner ist in der Tat bereits aufgeschaltet (www.bsv.admin.ch/​fzv19h‑umrechnung, unten auf „Umrechnung des Renten­anteils in eine lebens­lange Rente (Art. 19h FZV)“ klicken). Bei der Eingabe der Daten ist zu beachten, dass bei der Umwandlung das voraussichtliche Datum der Rechtskraft des Urteils über die Umwandlung massgebend ist und nicht etwa das Datum des früheren Scheidungs­urteils.

BZ: «Wehe, wenn der Ex-Mann stirbt»

Die Berner Zeitung (BZ) thematisierte in einem Artikel vom 20.8.2013 («Wehe, wenn der Ex-Mann stirbt», von Claude Chatelain) die Botschaft des Bundes­rates zur Revision Vorsorge­ausgleich bei Scheidung.

Zum Mehraufwand für die Pensionskassen wurde Christoph Ryter, Präsident des Pensions­kassen­verbands ASIP, wie folgt zitiert:

«Der kleine Mehraufwand ist angesichts des tatsächlichen Problems für geschiedene Wit­wen im Renten­alter gerecht­fertigt.»

Es sei hier angemerkt, dass Christoph Ryter Geschäftsleiter der Migros Pensions­kasse ist. Eine Kas­se, welche die geschiedenen Witwen mit einer Reglementsänderung per 1.1.2012 auf die BVG-Minimalrente herabgesetzt hat (siehe mein Blog-Artikel «Die Migros-Pensions­kasse setzt die ge­schie­de­nen Witwen neu auf das BVG-Minimum», vom 20.12.2011).

NZZ: «Die Pension auf getrennten Wegen»

Die NZZ befasst sich in einem Artikel mit dem Vorsorgeausgleich («Die Pension auf getrennten Wegen», Michael Ferber, 28.3.2013). Wie üblich wird natürlich wieder einmal die Problematik von Scheidungen nach der Pensionierung mit der lapidaren Bemerkung abgehandelt, der betreffende Partner habe dann «das Recht auf eine Entschädigung». Dass dieses Recht in der Praxis dann ein Witz ist, weil sowieso meist kein Vermögen vorhanden ist für eine solche Entschädigung, wird nicht erwähnt. Ebenso kein Thema im Artikel ist die derzeit immer noch pendente Ge­set­zes­re­vi­sion.

Bundesgerichtsurteil: Schweizer Rentner darf nicht heiraten

Die Aargauer Zeitung berichtet in einem Artikel mit dem Titel „Junge Marokkanerin darf Schweizer Rentner nicht heiraten“ über das Urteil 5A_901/2012 vom 23. Januar 2013, in welchem entschieden wurde, dass ein Schweizer Rentner eine 41 Jahre jüngere Cabaret-Tänzerin nicht heiraten dürfe. Laut Bundesgericht liegt keine Diskriminierung vor.

Replik zum Artikel betreffend Rentenreform im Blog des Tages-Anzeigers

Der Tages-Anzeiger brachte in seinem Blog „Das Geld und ich – Experten erklären Finanzfragen“ einen Artikel von Hanspeter Konrad zur geplanten Rentenreform („Rentenreform: Je später, desto heftiger die Auswirkungen“, vom 21. Februar 2013). Ich habe dazu eine Replik als Kommentar hin­ter­las­sen. Mein Text lautet:

Der Umwandlungssatz im Gesetz (BVG) hat in der Praxis relativ beschränkten Einfluss auf die tat­säch­li­chen Höhen der Altersrenten der zweiten Säule, da das Gesetz nur das obligatorische Kapital nach BVG überhaupt erfasst. So ist nur jeder siebte Versicherte ausschliesslich im BVG-Ob­li­ga­to­ri­um versichert.

Die Pensionskassen haben heute schon einen sehr grossen Spielraum, den sie auch ausnützen. Das vom Bundesgericht etablierte Anrechnungsprinzip erlaubt ihnen schon heute, Umw­and­lungs­sät­ze anzuwenden, die unter dem gesetz­lichen Minimum liegen – was sie auch ausnützen. Sie können in den Reglementen sogar Regeln festlegen, die dem Gesetz eigentlich widersprechen.

Das Anrechnungsprinzip erlaubt es den Pensionskassen aber auch, im Bereich der Invaliden-, Kin­der- sowie den Hinterlassenenrenten (Witwen/Witwer, Waisen) das überobligatorische Kapital des Versicherten bei der Renten­berechnung nach Belieben zu ignorieren. Was im Einzelfall zu un­ver­ständ­li­chen, überraschend kleinen, Renten führen kann, wovon die Allgemeinheit aufgrund der Komplexität der Materie wenig Notiz nimmt. Ist der Einzelne dann von solchen recht willkürlichen Mi­ni­mal­ren­ten betroffen, ist es dann natürlich für sie oder ihn sowieso zu spät. Die Gerichte wenden diese Prinzipien dann mit aller Härte an, während die grosse Masse der Leute weiterhin glaubt, das Gesetz sichere nachvollziehbare, minimale Rentenhöhen.

Eine weitere Senkung des gesetzlichen Umwandlungssatzes hat also vor allem auch eine weitere Reduktion des gesetzlichen Minimalrahmens zur Folge. Eines Rahmens, der betreffend der Ren­ten­hö­hen heute schon recht beschränkt ist und den liberale Kreise wie der ASIP natürlich gerne weiter beschränken möchten (siehe Vorschlag des ASIP für ein “schlankes BVG”).

Bei einer ganz erheblichen Zahl von Versicherten lauern drastische, irreparable Lücken im ob­li­ga­to­ri­schen Kapital nach BVG. Mit so einem willkürlichen System, das die Pensionskassen voll aus­nüt­zen, fehlt auch das Vertrauen in die Fairness der zweiten Säule. Wozu das führt, haben wir ja be­reits gesehen.

Aargauer Zeitung: Dann zahlt der Steuerzahler

Die Aargauer Zeitung hat in der Ausgabe vom 8.2.2012 (Seite 36) einen Leserbrief von mir abgedruckt:

Dann zahlt der Steuerzahler

AZ vom 4. 2.: Entscheid zugunsten geschiedener Witwen

Im Artikel wird aus dem Verordnungstext zitiert (BVV2), wonach bei der Höhe der Witwenrente für geschiedene Ex-Gatten diese um die AHV gekürzt werden dürfe. Dies gilt beim gesetzlichen Minimum aber nicht wortwörtlich, da dort nur Leistungen der AHV abgezogen wer­den dürfen, die kongruent sind, das heisst durch den Tod des Ex-Mannes ausgelöst wurden. Die eigene AHV Altersrente darf bei der Minimalrente nicht abgezogen werden. Das grosse Problem ist, dass die Delegierten der Pensionskassen im Reglement festlegen dürfen, die Rente sei auf das BVG-Minimum zu kürzen. Diese dras­tische Ein­schrän­kung führte zum Beispiel die Migros-Pensions­kasse per 1.1.2012 neu ein. Dabei dürfen zur Berechnung der Rente die vor Inkraftsetzung des BVG (1.1.1985) einbezahlten Beiträge sowie die Beiträge aus dem Teil des Lohnes, der den maximalen ver­sich­erten BVG-Jahreslohn von (derzeit) 59’160 Franken überstieg, igno­riert werden. Von einem Versicherten, der 2000 pensioniert wurde, be­trägt die theoretisch mögliche maximale BVG-Witwenrente nur Fr. 529.55 pro Monat. Erfolgte die Scheidung erst nach der Pen­sio­nie­rung und konnte deshalb anstelle des nicht mehr mögli­chen Vor­sor­ge­aus­gleichs nur noch eine unbefristete Unter­halts­zah­lung im Schei­dungs­ur­teil festgelegt werden, müssen die Kassen die beim Tod des Ex-Mannes entstandene Lücke (den Ver­sor­ger­scha­den) nicht er­set­zen. Das Problem wird damit an die Er­gän­zungs­leis­tung, also den Steuerzahler, abgeschoben.

ADRIAN BÜHLMANN, AARAU

Meine Referenz im eingesendeten Text auf das Urteil BGE 134 V 208 vom 17.4.2008 zum AHV-Abzug hat die AZ weggelassen.

Es ging in dem kommentierten Artikel um das Bundesgerichtsurteil 9C 35/2011 vom 6.9.2011 (siehe mein Blog-Artikel dazu).

Der erwähnte Artikel erschien auch in der Solothurner Zeitung. Peter Wirth vom Vorsorgeforum hat darüber in seinem Blog berichtet. Dort ist auch der Text des Artikels der Solothurner Zeitung erhältlich (PDF).

Beobachter: Der Witwe des Ex-Mannes eben nicht gleichgestellt

Der Beobachter brachte im Jahr 2007 (Ausgabe 13) einen kurzen Artikel mit dem Titel („Unterhalts­zahlungen – Witwenrente für Geschiedene?“, Text von Hansjürg Reber) in dem er die Frage einer geschiedenen Frau beantwortete, die wissen wollte, ob sie trotz 12 Jahre Ehe nach dem Tod des Ex-Mannes leer aus­gehen werde und nur seine aktuelle Gattin eine Witwenrente erhalten wer­de.

Der Beobachter antwortete unter anderem:

Massgebend ist das Scheidungsurteil. Wurden Ihnen darin lebens­längliche Unterhaltszahlungen zugesichert, sind Sie der Witwe Ihres Exmanns gleichgestellt, da Sie die zweite Bedingung ebenfalls erfül­len: Die Ehe mit Ihrem Exmann dauerte mehr als zehn Jahre. Somit ist die Pensionskasse Ihres Exmanns zur Auszahlung einer Witwen­rente verpflichtet.

Leider ist das so nicht korrekt. Die Geschiedene Frau ist eben bei der Höhe der Rente der Witwe des Ex-Mannes nicht gleichgestellt. Der Beobachter bezog sich wohl auf den Artikel 20 BVV 2. Dieser gilt aber nur für den kleinen BVG-Teil des Pensionskassenkapitals.

Das BVG gilt in der weitergehenden Vorsorge nicht. Die Pensions­kassen sind nur verpflichtet, eine minimale Rente nach BVG zu zahlen, bei der die vor 1.1.1985 einbezahlten Pensions­kassen­beiträge beim Mann ignoriert werden. Daraus resultiert oft nur eine Witwenrente von typischerweise wenigen hundert Franken, von der man zusammen mit der AHV nicht leben kann (mehr dazu in „Rentenfalle nach dem Tod des Ex-Mannes„).

Selbst die Pensionskassen, die mehr als nur das BVG-Minimum zahlen, ziehen dann eventuell die eigene AHV-Altersrente der Frau ab. Das dürfen sie in der weitergehenden Vorsorge, weil eben nur das gesetzliche Minimum garantiert ist und die Pensi­ons­kassen in der weitergehenden Vorsorge beliebige, vom Gesetz abweichende Regeln aufstellen dürfen. Bezahlt wird dann entweder die Rente nach Regle­ment, oder das Minimum nach BVG – je nachdem was grösser ist (sogenanntes „Anrechnungs-“ oder „Ver­gleichs­prinzip“, siehe Artikel „Das ver­steckte Minimum„).

Ein Laie versteht unter „der Witwe Ihres Ex-Manns gleichgestellt“ ganz klar, dass die geschiedene Frau in diesem Fall die gleiche Rente erhält wie die Witwe des Ex-Mannes und zumindest weiterhin den Unterhaltsbetrag gemäss Scheidungs­urteil erhält. Leider ist das eben nicht so.

Lücken im BVG-Kapital kann es auch bei jüngeren Versicherten geben. Man denke nur an Erwerbs­unterbrüche oder Arbeitnehmer, die vielleicht erst im Alter von z.B. 40 Jahren in die Schweiz kommen. Bei diesen fehlt ein grosser Teil der Beitragszeit nach BVG, sie haben ein erhebliches Manko beim BVG-Teil. Dieses kann, falls Vermögen vorhanden ist, im über­obligatorischen Teil durch freiwillige Pensions­kassen-Kapital-Einkäufe eventuell kompensiert werden, der Schaden im BVG-Kapital wird damit aber nicht korrigiert.

Nachtrag 2.12.2011: Der Beobachter hat in der Zwischenzeit reagiert und den Artikel im Online-Archiv etwas entschärft, indem er den Text „Es kann allerdings gut sein, dass Sie im Vergleich zur aktuellen Ehefrau eine tiefere Witwenrente erhalten würden, nämlich diejenige, die als gesetzliches Minimum vorgesehen ist.“ eingefügt hat.

Neuer Anlauf zur Senkung des Umwandlungssatzes?

«Der Sonntag» thematisiert in der Ausgabe vom 6.11.2011 wieder einmal gross den Umwandlungssatz.

Colette Nova (seit August 2010 Vizedirektorin im Bundesamt für Sozial­ver­sicherungen – sie war übrigens auch Mitglied der BVG-Kommission) sagt im Interview: „Der Umwandlungssatz muss rasch sinken“ und weiter „wenn das Fundament eines Hauses nicht mehr solide ist, dann fällt eines Tages das ganze Haus zusammen“. Sie sagt, dass das Volk aber die Renten nominell gleich hoch halten will. Das bedeute, dass entweder mehr in den obligatorischen Teil der beruf­lichen Vorsorge einbezahlt werden muss oder der Koordinationsabzug gesenkt werden muss.

„Der Sonntag“ liefert eine gute Erklärung betreffend obligatorischer/über­obligatorischer Teil der Pensionskassen in der Schweiz:

Die 2. Säule erfolgt nach dem Kapitaldeckungsverfahren. Die Ver­sicherten sparen während ihres Erwerbslebens über Arbeit­ge­ber- und Arbeitnehmerbeiträge in den Pensionskassen ein Alters­kapital an. Bei ihrer Pensionierung wird mit Hilfe des Um­wandlungs­satzes die Rente berechnet, die jeder Versicherte jährlich erhält. Von einer Veränderung des Umwandlungssatzes sind jeweils nur die neuen Renten betroffen. Für den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge ist ein Mindestumwandlungssatz festgelegt. Dieser wird bis 2014 schrittweise auf 6.8% gesenkt – eine weitere Sen­kung auf 6.4% wurde im März 2010 durch das Stimmvolk wuchtig verworfen. Den gesetzlich vor­geschriebenen Bedingungen unterliegen Jahres­einkommen zwischen Fr. 20’880 (Eintrittsschwelle für die berufliche Vorsorge) und Fr. 83’520. Davon wird der Koordi­nation­sabzug (Fr. 24’360) abgezogen. Daraus ergibt sich ein gesetzlich ver­sich­erter Lohn von minimal Fr. 3480 und maximal Fr. 59’160. Der Koordi­nationsabzug entspricht jenem Teil vom Lohn, der durch die AHV abgedeckt ist. Die Sparbeiträge auf dem Lohn unter Fr. 83’520 müs­sen derzeit mit einem minimalen Zinssatz von 2 Prozent verzinst werden. Der Bundesrat hat diesen Mindestzinssatz für 2012 auf 1.5% gesenkt.

Wer besser versichert ist oder mehr verdient als die besagten Fr. 83’520, hat auch Kapital im über­obliga­to­rischen Bereich. Der Umwandlungssatz kann hier auch tiefer als die gesetzlich vorge­schriebenen 6.8% sein. Nur jeder siebte Versicherte ist aus­schliess­lich im BVG-Obligatorium versichert. Die Altersvorsorge in der Schweiz basiert auf drei Säulen: AHV (1. Säule), berufliche Vorsorge (2. Säule) und freiwilliges Sparen mit 3a-Konti.

Man merke: „Nur jeder siebte Versicherte ist ausschliesslich im BVG-Obligatorium versichert“.

Schön wäre es, wenn auch bei den Hinterlassenenrenten möglichst alle aus dem gesamten Pensionskassenkapital gespeist würden.

Leider dürfen (sämtliche!) Hinterlassenenrenten nach Gesetz (dem BVG) auch bei über­obligatorischen Kassen auf das BVG-Minimum gesetzt werden, was konkret dann bedeutet, dass die Beiträge, die vor dem 1.1.1985 (in Kraft Setzung BVG) einbezahlt wurden, für die Berechnung der Hinter­lassenen­renten ignoriert werden dürfen. Zum Glück wagen es die meisten Pensions­kassen nicht, die Witwenrenten auf das gesetzlich erlaubte Mini­mum zu setzen. Für viele geschiedene Witwen wird es dann aber – mehr oder weniger direkt – so gemacht: Sie erhalten bei einigen Pensionskassen nur das gesetzliche Minimum und müssen, wenn bei der Scheidung schon ein Vorsorgefall einge­treten war und das PK-Kapital nicht mehr aufgeteilt werden konnte, nach dem Tod des Ex-Mannes dann Ergänzungsleistungen beantragen, weil man von einer Taschengeldrente nicht leben kann.