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Beobachter: Profitieren auch Geschiedene vom neuen Gesetz?

Der «Beobachter» berichtet in der Ausgabe Nr. 25/26 vom 9.12.2016 über das Inkrafttreten der Revision des Vorsorge­ausgleichs („Profitieren auch Geschiedene vom neuen Gesetz?“, Seite 98). Der Artikel ist auch online verfügbar („Scheidung: Was bringt das neue Gesetz zum PK-Splitting?“).

Die Autorin des Artikels geht dort der Frage nach, ob auch bereits Geschiedene noch etwas von dem neuen Gesetz haben. Erwähnt wird die Möglichkeit, ein Gesuch auf Umwandlung1 beim Gericht einzureichen und welches die Voraus­setzungen dafür sind. Bei der Umwandlung werde die bisherige Rente versicherungs­technisch umgerechnet. Das Bundesamt für Sozial­ver­si­che­run­gen stelle dazu einen simplen Umrechnungs­rechner zur Verfügung. Dieser werde «im Dezember 2016» auf www.bsv.admin aufgeschaltet.

Der Rechner ist in der Tat bereits aufgeschaltet (www.bsv.admin.ch/​fzv19h‑umrechnung, unten auf „Umrechnung des Renten­anteils in eine lebens­lange Rente (Art. 19h FZV)“ klicken). Bei der Eingabe der Daten ist zu beachten, dass bei der Umwandlung das voraussichtliche Datum der Rechtskraft des Urteils über die Umwandlung massgebend ist und nicht etwa das Datum des früheren Scheidungs­urteils.

BZ: «Wehe, wenn der Ex-Mann stirbt»

Die Berner Zeitung (BZ) thematisierte in einem Artikel vom 20.8.2013 («Wehe, wenn der Ex-Mann stirbt», von Claude Chatelain) die Botschaft des Bundes­rates zur Revision Vorsorge­ausgleich bei Scheidung.

Zum Mehraufwand für die Pensionskassen wurde Christoph Ryter, Präsident des Pensions­kassen­verbands ASIP, wie folgt zitiert:

«Der kleine Mehraufwand ist angesichts des tatsächlichen Problems für geschiedene Wit­wen im Renten­alter gerecht­fertigt.»

Es sei hier angemerkt, dass Christoph Ryter Geschäftsleiter der Migros Pensions­kasse ist. Eine Kas­se, welche die geschiedenen Witwen mit einer Reglementsänderung per 1.1.2012 auf die BVG-Minimalrente herabgesetzt hat (siehe mein Blog-Artikel «Die Migros-Pensions­kasse setzt die ge­schie­de­nen Witwen neu auf das BVG-Minimum», vom 20.12.2011).

NZZ: «Die Pension auf getrennten Wegen»

Die NZZ befasst sich in einem Artikel mit dem Vorsorgeausgleich («Die Pension auf getrennten Wegen», Michael Ferber, 28.3.2013). Wie üblich wird natürlich wieder einmal die Problematik von Scheidungen nach der Pensionierung mit der lapidaren Bemerkung abgehandelt, der betreffende Partner habe dann «das Recht auf eine Entschädigung». Dass dieses Recht in der Praxis dann ein Witz ist, weil sowieso meist kein Vermögen vorhanden ist für eine solche Entschädigung, wird nicht erwähnt. Ebenso kein Thema im Artikel ist die derzeit immer noch pendente Ge­set­zes­re­vi­sion.

Bundesgerichtsurteil: Schweizer Rentner darf nicht heiraten

Die Aargauer Zeitung berichtet in einem Artikel mit dem Titel „Junge Marokkanerin darf Schweizer Rentner nicht heiraten“ über das Urteil 5A_901/2012 vom 23. Januar 2013, in welchem entschieden wurde, dass ein Schweizer Rentner eine 41 Jahre jüngere Cabaret-Tänzerin nicht heiraten dürfe. Laut Bundesgericht liegt keine Diskriminierung vor.

Aargauer Zeitung: Dann zahlt der Steuerzahler

Die Aargauer Zeitung hat in der Ausgabe vom 8.2.2012 (Seite 36) einen Leserbrief von mir abgedruckt:

Dann zahlt der Steuerzahler

AZ vom 4. 2.: Entscheid zugunsten geschiedener Witwen

Im Artikel wird aus dem Verordnungstext zitiert (BVV2), wonach bei der Höhe der Witwenrente für geschiedene Ex-Gatten diese um die AHV gekürzt werden dürfe. Dies gilt beim gesetzlichen Minimum aber nicht wortwörtlich, da dort nur Leistungen der AHV abgezogen wer­den dürfen, die kongruent sind, das heisst durch den Tod des Ex-Mannes ausgelöst wurden. Die eigene AHV Altersrente darf bei der Minimalrente nicht abgezogen werden. Das grosse Problem ist, dass die Delegierten der Pensionskassen im Reglement festlegen dürfen, die Rente sei auf das BVG-Minimum zu kürzen. Diese dras­tische Ein­schrän­kung führte zum Beispiel die Migros-Pensions­kasse per 1.1.2012 neu ein. Dabei dürfen zur Berechnung der Rente die vor Inkraftsetzung des BVG (1.1.1985) einbezahlten Beiträge sowie die Beiträge aus dem Teil des Lohnes, der den maximalen ver­sich­erten BVG-Jahreslohn von (derzeit) 59’160 Franken überstieg, igno­riert werden. Von einem Versicherten, der 2000 pensioniert wurde, be­trägt die theoretisch mögliche maximale BVG-Witwenrente nur Fr. 529.55 pro Monat. Erfolgte die Scheidung erst nach der Pen­sio­nie­rung und konnte deshalb anstelle des nicht mehr mögli­chen Vor­sor­ge­aus­gleichs nur noch eine unbefristete Unter­halts­zah­lung im Schei­dungs­ur­teil festgelegt werden, müssen die Kassen die beim Tod des Ex-Mannes entstandene Lücke (den Ver­sor­ger­scha­den) nicht er­set­zen. Das Problem wird damit an die Er­gän­zungs­leis­tung, also den Steuerzahler, abgeschoben.

ADRIAN BÜHLMANN, AARAU

Meine Referenz im eingesendeten Text auf das Urteil BGE 134 V 208 vom 17.4.2008 zum AHV-Abzug hat die AZ weggelassen.

Es ging in dem kommentierten Artikel um das Bundesgerichtsurteil 9C 35/2011 vom 6.9.2011 (siehe mein Blog-Artikel dazu).

Der erwähnte Artikel erschien auch in der Solothurner Zeitung. Peter Wirth vom Vorsorgeforum hat darüber in seinem Blog berichtet. Dort ist auch der Text des Artikels der Solothurner Zeitung erhältlich (PDF).