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Sommersession 2015: Vorsorgeausgleich im Nationalrat

Die Revision Vorsorgeausgleich (Geschäft 13.049) wurde vom Nationalrat am 1. Juni 2015 gemäss der Fassung des Ständerates mit 127:57 angenommen.

Nachtrag 30.6.2015: Der Ständerat hat die Revision einstimmig, der Nationalrat mit 139:52:3, in den Schlussabstimmungen vom 19. Juni 2015 angenommen. Die Änderung wurde am 30. Juni 2015 im Bundes­blatt publiziert (BBl 2015 4883), ab dann läuft die Referendumsfrist von 100 Tagen. Die Referendumsfrist läuft am 8. Oktober 2015 ab. Der Bundesrat bestimmt danach das Inkrafttreten.

Vorsorgeausgleich bei Scheidung

RK-N: Detailberatung beendet

Laut Medienmitteilung vom 17.4.2015 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates die Detailberatung der Revision Vorsorgeausgleich (13.049) beendet und diese mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Dabei sei die Kommission weitgehend dem Ständerat gefolgt. Abweichend vom Ständerat wolle die Mehrheit der Kommission die während der Ehe bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge berücksichtigen. Eine Minderheit wolle demgegenüber die bundes- bzw. ständerätliche Lösung, wonach diesbezüglich auf den Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens abgestellt werden soll (13/10/1).

Nachtrag 6.5.2015: Die Fahne mit den Anträgen der Kommission ist nun bei den Ratsunterlagen verfügbar.

RK-N: Detailberatung begonnen

Laut Medienmitteilung vom 23.1.2015 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates die Detailberatung der Revision Vorsorgeausgleich (13.049) begonnen. Dabei sei die Kommission weitgehend dem Bundesrat bzw. dem Ständerat gefolgt. Im Gegensatz zum Entwurf des Bundes­rates bzw. des Ständerates wolle die Mehrheit der Kommission, dass bei der Scheidung die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge ausgeglichen werden (Art. 122 Abs. 1 E-ZGB). Eine Minderheit beantrage, dem bundesrätlichen Entwurf zu folgen. Aufgrund dieses Beschlusses müssten voraussichtlich an anderen Stellen der Vorlage gewisse Anpassungen vorgenommen werden. Allfällige Anpassungen werde die Kommission an einer ihrer nächsten Sitzungen beraten.

RK-N beschliesst Eintreten

Laut Medienmitteilung vom 14.11.2014 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates mit 17 zu 6 Stimmen entschieden, auf die Vorlage zur Revision des Vorsorgeausgleichs (13.049) einzutreten. Eine Minderheit beantragt Nichteintreten. Die Kommission werde an einer ihrer nächsten Sitzungen mit der Detailberatung beginnen.

Nationalrat will Um­wand­lungs­satz «ent­po­li­ti­sie­ren»

Der Nationalrat hat heute – nebst dem Gripen-Kauf – die Motion 11.3779 („Berufliche Vorsorge. Mindest­um­wand­lungs­satz entpolitisieren“) der FDP-Liberale Fraktion angenommen, welche vorsieht dass

… der Umwandlungssatz automatisch den tatsächlichen Leistungsmöglichkeiten an­ge­passt wird, das heisst unter Berücksichtigung der Lebenserwartung, des an­ge­spar­ten Kapitals sowie der erzielbaren Renditen. Der Umwandlungssatz soll also nicht mehr von politischen Entscheiden abhängen.

Die Behandlung der Motion geht nun an den Ständerat.