Altersvorsorge 2020: Unsicherheiten beim Mindestalter

Das Parlament ist derzeit (März 2017) mit der Reform der Alters­vorsorge «2020» in der Differenz­bereinigung. Es bestehen weiterhin Differenzen zwischen den Räten und eine Volks­abstimmung über die eigentliche Reform ist absehbar (Referendum wurde angekündigt). Der Vorsorge­ausgleich ist durch die Reform der Alters­vorsorge ebenfalls tangiert. National- und Ständerat haben derzeit übereinstimmend entschieden, Artikel 22e Absatz 1 … Weiterlesen Altersvorsorge 2020: Unsicherheiten beim Mindestalter

Nationalrat verschärft Voraussetzungen für Renten nach Artikel 24a AHVG

Der Nationalrat hat in der Herbstsession 2016 ein erstes Mal die Altersvorsorge 2020 behandelt. Dabei hat er - wie bereits erwähnt - in vielen Bereichen die Schraube deutlich angezogen. Unter anderem sollen neu geschiedene Ehegatten nur noch dann eine Witwen- oder Witwerrente der AHV erhalten, wenn sie "Anspruch auf eine Rente als Unterhaltsbeitrag im Sinne … Weiterlesen Nationalrat verschärft Voraussetzungen für Renten nach Artikel 24a AHVG

Sommersession 2015: Vorsorgeausgleich im Nationalrat

Die Revision Vorsorgeausgleich (Geschäft 13.049) wurde vom Nationalrat am 1. Juni 2015 gemäss der Fassung des Ständerates mit 127:57 angenommen. Protokoll der Debatte beim Amtlichen Bulletin. Nachtrag 30.6.2015: Der Ständerat hat die Revision einstimmig, der Nationalrat mit 139:52:3, in den Schlussabstimmungen vom 19. Juni 2015 angenommen. Die Änderung wurde am 30. Juni 2015 im Bundes­blatt publiziert … Weiterlesen Sommersession 2015: Vorsorgeausgleich im Nationalrat

RK-N: Detailberatung beendet

Laut Medienmitteilung vom 17.4.2015 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates die Detailberatung der Revision Vorsorgeausgleich (13.049) beendet und diese mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Dabei sei die Kommission weitgehend dem Ständerat gefolgt. Abweichend vom Ständerat wolle die Mehrheit der Kommission die während der Ehe bis zum Eintritt der Rechtskraft des … Weiterlesen RK-N: Detailberatung beendet

RK-N: Detailberatung begonnen

Laut Medienmitteilung vom 23.1.2015 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates die Detailberatung der Revision Vorsorgeausgleich (13.049) begonnen. Dabei sei die Kommission weitgehend dem Bundesrat bzw. dem Ständerat gefolgt. Im Gegensatz zum Entwurf des Bundes­rates bzw. des Ständerates wolle die Mehrheit der Kommission, dass bei der Scheidung die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der … Weiterlesen RK-N: Detailberatung begonnen

RK-N beschliesst Eintreten

Laut Medienmitteilung vom 14.11.2014 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates mit 17 zu 6 Stimmen entschieden, auf die Vorlage zur Revision des Vorsorgeausgleichs (13.049) einzutreten. Eine Minderheit beantragt Nichteintreten. Die Kommission werde an einer ihrer nächsten Sitzungen mit der Detailberatung beginnen.

RK-S: Zustimmung zur Vorlage Vorsorge­ausgleich bei Scheidung

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat die Vorlage zur Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) betreffend Vorsorgeausgleich bei Scheidung angenommen. Dabei ist sie weitestgehend den Anträgen des Bundesrates gefolgt. Die Kommission hat die Detailberatung des Bundesratsentwurfs (13.049) beendet und diesen mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Mit der Vorlage sollen Mängel des Vorsorge­aus­gleichs … Weiterlesen RK-S: Zustimmung zur Vorlage Vorsorge­ausgleich bei Scheidung

RK-S: Detailberatung begonnen

Die Kommission hat mit der Detailberatung der Vorlage des Bundesrates zur Änderung des Zivilgesetzbuchs im Bereich des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung (13.049) begonnen. Sie wird diese im ersten Quartal 2014 fortsetzen und danach über ihre Beschlüsse informieren. Medienmitteilung der RK-S vom 15. November 2013

Nationalrat will Um­wand­lungs­satz «ent­po­li­ti­sie­ren»

Der Nationalrat hat heute - nebst dem Gripen-Kauf - die Motion 11.3779 ("Berufliche Vorsorge. Mindest­um­wand­lungs­satz entpolitisieren") der FDP-Liberale Fraktion angenommen, welche vorsieht dass ... der Umwandlungssatz automatisch den tatsächlichen Leistungsmöglichkeiten an­ge­passt wird, das heisst unter Berücksichtigung der Lebenserwartung, des an­ge­spar­ten Kapitals sowie der erzielbaren Renditen. Der Umwandlungssatz soll also nicht mehr von politischen Entscheiden abhängen. … Weiterlesen Nationalrat will Um­wand­lungs­satz «ent­po­li­ti­sie­ren»