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Altersvorsorge 2020: Unsicherheiten beim Mindestalter

Das Parlament ist derzeit (März 2017) mit der Reform der Alters­vorsorge «2020» in der Differenz­bereinigung. Es bestehen weiterhin Differenzen zwischen den Räten und eine Volks­abstimmung über die eigentliche Reform ist absehbar (Referendum wurde angekündigt). Der Vorsorge­ausgleich ist durch die Reform der Alters­vorsorge ebenfalls tangiert.

National- und Ständerat haben derzeit übereinstimmend entschieden, Artikel 22e Absatz 1 FZG wie folgt zu ändern:

Art. 22e FZG
1 Hat der berechtigte Ehegatte Anspruch auf eine volle Invaliden­rente oder hat er das 60. Altersjahr vollendet, so kann er die Auszahlung der lebenslangen Rente nach Artikel 124a ZGB verlangen.

In der Fassung, wie sie seit 1.1.2017 in Kraft ist, gilt ein Mindestalter von 58 für die Auszahlung der lebenslangen Rente nach Art. 124a ZGB (siehe Botschaft BBl 2013 4887, S. 4947). Falls das Mindestalter noch nicht erreicht wurde, wird die lebenslange Rente an eine Freizügigkeits­einrichtung überwiesen, sofern der ausgleichs­berechtigte Ehegatte keine eigene Vorsorge­einrichtung hat.

Das Mindestalter für die Auszahlung hätte also von 58 auf 60 angehoben werden sollen. Da die Reform in der Volksabstimmung vom 24.9.2017 jedoch gescheitert ist, bleibt es nun beim Mindestalter 58.

(aktualisiert am 25.9.2017)

Nationalrat verschärft Voraussetzungen für Renten nach Artikel 24a AHVG

Der Nationalrat hat in der Herbstsession 2016 ein erstes Mal die Altersvorsorge 2020 behandelt. Dabei hat er – wie bereits erwähnt – in vielen Bereichen die Schraube deutlich angezogen.

Unter anderem sollen neu geschiedene Ehegatten nur noch dann eine Witwen- oder Witwerrente der AHV erhalten, wenn sie „Anspruch auf eine Rente als Unterhaltsbeitrag im Sinne von Artikel 126 Absatz 1 ZGB haben“ (Artikel 24a Absatz 1, Buchstabe b AHVG; Seite 33 auf der Fahne).

Im geltenden Recht wird kein Unterhalt vorausgesetzt. Auch nicht beim Vorschlag des Bundesrates. Der Ständerat wollte in erster Lesung bei den Witwen- und Witwerrenten generell nichts ändern – wohl um die Reform nicht zu gefährden.

Der Beschluss des Nationalrates hat gewisse Ähnlichkeiten zu den Regeln beim BVG. Dort wird die Sache aber an den Bundesrat delegiert (Artikel 19 Absatz 3 BVG – dieser soll nicht geändert werden).

Der Bundesrat regelt beim BVG den Anspruch auf Hinterlassenenrenten für geschiedene Ehegatten in Artikel 20 BVV2. Dieser wird im Zuge der Revision des Vorsorgeausgleichs per 1.1.2017 geändert (AS 2016 2347, Erläuterungen des Bundesrates).

Dort wird neu „eine Rente nach Artikel 124e Absatz 1 oder 126 Absatz 1 ZGB“ vorausgesetzt (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b BVV2). Man beachte: Es genügt neu auch eine Rente nach dem neuen Artikel 124e Absatz 1 ZGB – nicht bloss eine solche nach Artikel 126 Absatz 1 ZGB.

Renten nach dem neuen Artikel 124e ZGB (siehe AS 2016 2313) kommen zum Beispiel dann vor, wenn einem Invaliden die Rente wegen Überentschädigung gekürzt wurde. Dies kann zum Beispiel dann vorkommen, wenn diese Person schon eine Rente der Unfallversicherung erhält und die Pensionskasse dann wegen Überentschädigung die Invalidenrente kürzt. Dann schliesst das neue Recht des Vorsorgeausgleichs bei der Scheidung den Zugriff auf das hypothetische Kapital zur Teilung aus (Absatz 3 des Artikel 124 ZGB in der ab 1.1.2017 geltenden Fassung) und es wird stattdessen dann wohl meist wiederum eine Rente als angemessene Entschädigung gemäss dem neuen Artikel 124e Absatz 1 ZGB fällig sein.

Analog dazu sollte beim Artikel 24a AHVG als Voraussetzung – wenn schon – zusätzlich auch eine Rente nach dem neuen Artikel 124e Absatz 1 ZGB genügen.

Witwen- und Witwerrenten für geschiedene Personen sind beim BVG nur im obligatorischen Teil gesetzlich vorgeschrieben. Solche Renten können überraschend klein sein und reichen in vielen Fällen nicht aus, um die durch den Tod des Ex-Gatten wegfallende Rente zu decken. Immer mehr Pensionskassen bezahlen bei solchen Renten nur noch das gesetzliche Minimum (siehe zum Beispiel die Migros-Pensionskasse).

Sommersession 2015: Vorsorgeausgleich im Nationalrat

Die Revision Vorsorgeausgleich (Geschäft 13.049) wurde vom Nationalrat am 1. Juni 2015 gemäss der Fassung des Ständerates mit 127:57 angenommen.

Nachtrag 30.6.2015: Der Ständerat hat die Revision einstimmig, der Nationalrat mit 139:52:3, in den Schlussabstimmungen vom 19. Juni 2015 angenommen. Die Änderung wurde am 30. Juni 2015 im Bundes­blatt publiziert (BBl 2015 4883), ab dann läuft die Referendumsfrist von 100 Tagen. Die Referendumsfrist läuft am 8. Oktober 2015 ab. Der Bundesrat bestimmt danach das Inkrafttreten.

Vorsorgeausgleich bei Scheidung

RK-N: Detailberatung beendet

Laut Medienmitteilung vom 17.4.2015 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates die Detailberatung der Revision Vorsorgeausgleich (13.049) beendet und diese mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Dabei sei die Kommission weitgehend dem Ständerat gefolgt. Abweichend vom Ständerat wolle die Mehrheit der Kommission die während der Ehe bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge berücksichtigen. Eine Minderheit wolle demgegenüber die bundes- bzw. ständerätliche Lösung, wonach diesbezüglich auf den Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens abgestellt werden soll (13/10/1).

Nachtrag 6.5.2015: Die Fahne mit den Anträgen der Kommission ist nun bei den Ratsunterlagen verfügbar.

RK-N: Detailberatung begonnen

Laut Medienmitteilung vom 23.1.2015 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates die Detailberatung der Revision Vorsorgeausgleich (13.049) begonnen. Dabei sei die Kommission weitgehend dem Bundesrat bzw. dem Ständerat gefolgt. Im Gegensatz zum Entwurf des Bundes­rates bzw. des Ständerates wolle die Mehrheit der Kommission, dass bei der Scheidung die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge ausgeglichen werden (Art. 122 Abs. 1 E-ZGB). Eine Minderheit beantrage, dem bundesrätlichen Entwurf zu folgen. Aufgrund dieses Beschlusses müssten voraussichtlich an anderen Stellen der Vorlage gewisse Anpassungen vorgenommen werden. Allfällige Anpassungen werde die Kommission an einer ihrer nächsten Sitzungen beraten.

RK-N beschliesst Eintreten

Laut Medienmitteilung vom 14.11.2014 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates mit 17 zu 6 Stimmen entschieden, auf die Vorlage zur Revision des Vorsorgeausgleichs (13.049) einzutreten. Eine Minderheit beantragt Nichteintreten. Die Kommission werde an einer ihrer nächsten Sitzungen mit der Detailberatung beginnen.

Ständerat gibt grünes Licht zur Revision Vor­sor­ge­aus­gleich

GesamtabstimmungDer Ständerat hat heute (12.6.2014) als Erstrat die Re­vi­sion Vor­sor­ge­aus­gleich (Geschäft 13.049) behandelt und diese – samt Übergangsartikel – in der Gesamt­abstim­mung ein­stim­mig mit 42 Ja Stimmen (ohne Enthaltungen) an­ge­nom­men.
Das Geschäft geht nun an die Rechts­kommission des Na­tio­nal­rates.

RK-S: Zustimmung zur Vorlage Vorsorge­ausgleich bei Scheidung

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat die Vorlage zur Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) betreffend Vorsorgeausgleich bei Scheidung angenommen. Dabei ist sie weitestgehend den Anträgen des Bundesrates gefolgt.

Die Kommission hat die Detailberatung des Bundesratsentwurfs (13.049) beendet und diesen mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Mit der Vorlage sollen Mängel des Vorsorge­aus­gleichs bei der Scheidung beseitigt werden. Die Mängel bestehen vor allem in der zu starren Regelung sowie in der Benachteiligung von nicht erwerbstätigen Ehefrauen und Ehemännern. Als wesentliche Neuerung sieht die Gesetzesrevision vor, dass die während der Ehe geäufneten Vorsorgemittel in Zukunft auch dann geteilt werden, wenn bei einem Ehegatten im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungs­verfahrens bereits ein Vorsorgefall eingetreten ist. Den Eheleuten ist es aber auch freigestellt, sich auf ein anderes Teilungs­verhältnis zu einigen oder auf den Vorsorge­ausgleich ganz oder teilweise zu verzichten, wenn dadurch ihre angemessene Vorsorge nicht in Frage gestellt wird (Art. 122 ff. E-ZGB). Diesbezüglich ist die Kommission dem Entwurf des Bundes­rates gefolgt. Eine weitere Neuerung besteht u.a. darin, dass die Vorsorge- und Frei­zügig­keits­einrichtungen verpflichtet werden, in Zukunft periodisch alle Inhaber von Vorsorge­guthaben der Zentralstelle 2. Säule zu melden (Art. 24a E-FZG). Auch in diesem Punkt hatte die Kommission keine Einwände zum bundesrätlichen Entwurf.

Was den Vorsorgeausgleich bei internationalen Verhältnissen anbelangt (Art. 61 ff. E-IPRG), folgt die Kommission dem Vorschlag des Bundesrates insoweit, als in diesem Zusammenhang schwei­zerisches Recht anwendbar sein soll. Die Kommission lehnt jedoch die Anträge des Bundesrates, wonach für den Ausgleich von Vorsorge­ansprüchen gegenüber einer schweizerischen Vorsorge­einrichtung ausschliesslich die schweizerischen Gerichte zuständig sein sollen, mit 7 zu 3 bei 1 Enthaltung ab. Eine Minderheit beantragt diesbezüglich hingegen Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates.

(Text gemäss Veröffentlichung der Parlamentsdienste vom 16. Mai 2014)

Nationalrat will Um­wand­lungs­satz «ent­po­li­ti­sie­ren»

Der Nationalrat hat heute – nebst dem Gripen-Kauf – die Motion 11.3779 („Berufliche Vorsorge. Mindest­um­wand­lungs­satz entpolitisieren“) der FDP-Liberale Fraktion angenommen, welche vorsieht dass

… der Umwandlungssatz automatisch den tatsächlichen Leistungsmöglichkeiten an­ge­passt wird, das heisst unter Berücksichtigung der Lebenserwartung, des an­ge­spar­ten Kapitals sowie der erzielbaren Renditen. Der Umwandlungssatz soll also nicht mehr von politischen Entscheiden abhängen.

Die Behandlung der Motion geht nun an den Ständerat.