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Das Urteil

Im Fall meiner Mutter lautet das Urteil des zuständigen Bezirksgerichts wie folgt (begründeter Entscheid vom 21. März 2017):

Der Gerichtspräsident erkennt gestützt auf die gemeinsamen Anträge:

1.
Das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts … vom … wird wie folgt abgeändert:

In Abänderung von Ziffer … des Scheidungsurteils vom … (Ziffer … der genehmigten Schei­dungs­verein­barung vom …) wird der Klägerin – anstelle der bestehenden Rente gestützt auf Art. 124a ZGB und Art. 7e SchlT ZGB ein Anteil der ganzen Rente der … Pensions­kasse des Beklagten im Betrag von aktuell Fr. … zugesprochen.

2.
Die … Pensionskasse wird angewiesen, den zugesprochenen Rentenanteil (Ziff. 1 vorstehend) gestützt auf Art. 7e Abs. 1 SchlT ZGB nach Rechtskraft des Abänderungs­entscheides in eine lebenslange Rente für die Klägerin nach Art. 124a Abs. 2 ZGB umzurechnen und diese der Klägerin ab Rechtskraft des Abänderungs­entscheids monatlich auszurichten.

3.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der reduzierten Entscheid­gebühr für das Dispositiv von Fr. 1’000.00 und den Kosten für die Begründung von Fr. 335.00, insgesamt Fr. 1’335.00, werden der Klägerin auferlegt. Diese werden mit dem Vorschuss der Klägerin verrechnet.

4.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

Zustellung an:
– die Klägerin (Vertreterin)
– den Beklagten
– die … Pensionskasse (auszugsweise nach Rechtskraft)

Die Gegen­partei (=Beklagter) hatte die Begründung des Entscheids verlangt.

Die Höhe der Rente des Beklagten bleibt mit diesem Entscheid unverändert. Der Beklagte musste auch nichts bezahlen. Meine Mutter trägt alle Kosten. Die Gerichts­kosten wurden mit dem durch meine Mutter bereits geleisteten Vorschuss (Fr. 2’500) verrechnet.

Der zugesprochene Rentenanteil wurde durch die Pensions­kasse nach Rechtskraft des Entscheids versicherungs­technisch umgerechnet. Die Pensions­kasse hatte auf Anweisung des Gerichts vorgängig bereits eine voraus­sichtliche Berechnung der lebenslangen Rente vorlegen müssen (Durchführbar­keitserklärung). Massgebend ist jedoch nicht diese, sondern das Ergebnis der Berechnung per Datum der Rechtskraft des Abänderungs­entscheids (29.5.2017).

Der Entscheid hat zur Folge, dass meine Mutter (=Klägerin) eine eigene lebens­lange Rente erhält, die unabhängig vom Tod des Beklagten ist. Diese neue Rente ist deutlich höher, als ihre bestehende Rente, weil meine Mutter einerseits deutlich älter ist, als die Gegenpartei und andererseits schon ziemlich alt ist (81). Wäre die Gegenpartei noch vor Rechts­kraft des Entscheids gestorben, hätte meine Mutter bloss noch eine stark reduzierte Minimal­rente erhalten. Sie hätte damit unter Umständen Ergänzungs­leistungen beantragen müssen, insbesondere dann, wenn ein Heim­aufenthalt nötig werden sollte. Ergänzungs­leistungen werden vom Bund und den Kantonen, d.h. mit den Steuern von allen finanziert. Es liegt also im Interesse der Allgemeinheit, dass meine Mutter dieser nicht zur Last fällt und statt­dessen nun das angewendet wird, was der Gesetz­geber vor­gesehen hat. Wir standen hier auch in der Verant­wortung, dies geltend zu machen. Wer auf einen gesetz­lichen Anspruch ganz oder teilweise verzichtet, verliert unter Umständen das Anrecht auf Ergänzungs­leistungen.

Meine Mutter hat diesen Entscheid akzeptiert. Er entspricht – abgesehen von den Kosten für die Begründung – dem, was wir erwartet hatten.

Der Entscheid lautet «gestützt auf die gemeinsamen Anträge», weil die Gegen­partei im Verfahren zwar einen Gegen­antrag gestellt hatte, diesen aber zwei Tage später gleich wieder zurück­gezogen hat. Am Schluss lag also kein Gegen­antrag mehr vor. Der Gerichts­präsident hätte zu einer Einigungsverhandlung eingeladen, wenn der Gegenantrag aufrecht erhalten worden wäre, doch die Gegen­partei hat eine Teilnahme an so einer Verhandlung kategorisch ausgeschlossen. Das Gericht hätte allerdings sowieso im Sinne der Klage meiner Mutter entscheiden müssen, da die mass­gebenden gesetz­lichen Bestimmungen völlig klar sind: Die Rente nach bisherigem Recht gilt als zugesprochener Renten­anteil und die ver­sicherungs­technische Umrechnung kann man nicht beein­flussen, da diese vom Gesetz vorgegeben ist.

Die Höhe der lebens­langen Rente wurde nun noch höher, da sich das Datum der Rechts­kraft wegen der von der Gegen­partei verlangten Begründung noch zusätzlich verzögert hat. Insofern macht also der Umstand, dass noch eine Begründung geliefert werden musste, aus Sicht der Gegen­partei eigentlich keinen Sinn, da diese sich über die versicherungs­technische Umrechnung zwar sehr wortreich beklagt hat, aber dagegen sowieso nichts machen konnte.

(aktualisiert am 15.6.2017)

Nachtrag 24.5.2017: Die Gegenpartei hat am 23.5.2017 im Rahmen von Vergleichs­verhand­lungen bei der Staats­anwalt­schaft betreffend eine Straf­anzeige von mir wegen übler Nachrede einen Vergleich unter­zeichnet und sich darin für eine nicht angebrachte Aussage über mich entschuldigt. Ich habe im Gegenzug meine Anzeige zurückgezogen. Bestandteil des Vergleichs ist zudem, dass die Gegen­partei auf Rechts­mittel gegen den Entscheid in Sachen meiner Mutter verzichtet. Auf die Begründung des Entscheides hat die Gegen­partei nicht verzichtet – bloss auf die Anfechtung desselben. Damit dürfte die ganze Sache nun geklärt sein. Der Entscheid wird somit wohl bald rechts­kräftig werden.

Nachtrag 26.5.2017: Der begründete Entscheid wurde am 24.5.2017 (!) der Anwältin meiner Mutter zugestellt. Darin darf meine Mutter zur Kenntnis nehmen, dass ihr auch noch die Kosten für die – von der Gegenpartei (!) verlangte – Begründung auferlegt wurden. Das ist zwar ärgerlich, aber eigentlich unwesentlich. Meine Mutter hätte das mit Kostenbeschwerde anfechten können, der Aufwand dafür wäre aber unverhältnis­mässig gewesen. Immerhin kann man nun festhalten, dass der Gegenpartei durch die Umwandlung keine Kosten entstehen. (Der Text des Blog­artikels wurde entsprechend angepasst).

Nachtrag 8.6.2017: Das Urteil wurde am 29.5.2017 rechtskräftig. Die Rente meiner Mutter ist damit erfolgreich gerettet.

Die versicherungstechnische Umrechnung von Rentenanteilen

Beim neuen Recht des Vorsorgeausgleichs, welches nun seit dem 1. Januar 2017 in Kraft ist, werden bei einer Scheidung neu in der Regel auch dann die Vorsorge­ansprüche der zweiten Säule geteilt, wenn bereits ein Vorsorge­fall eingetreten ist. Der Gesetz­geber hat damit unter anderem eine Lösung für das Problem der sogenannten „geschiedenen Witwen“ eingeführt.

Bei der Teilung von Alters­renten (Artikel 124a ZGB) legt das Gericht den zugesprochenen Rentenanteil fest. Dieser wird versicherungs­technisch in eine separate, neue Rente für den anderen Ehegatten umgerechnet. Die Umrechnung ist für alle Pensions­kassen gleich und hängt vom Alter der zu scheidenden Ehegatten ab. Das Bundesamt für Sozial­versicherungen (BSV) stellt dazu im Internet ein Umrechnungstool zur Verfügung, mit welchem die Berechnung durchgeführt werden kann.

Rechtlich wird die Umrechnung in der Freizügigkeits­verordnung (FZV) in Artikel 19h sowie im Anhang der Verordnung geregelt. Der Bundesrat hat die dazu notwendigen Änderungen der Verord­nung am 10. Juni 2016 beschlossen und ausführliche Erläuterungen veröffentlicht. Die Ver­ord­nungs­än­de­rungen wurden von Experten erarbeitet und der BVG-Kommission unter­breitet. Fach­orga­nisa­tionen wurden zu Stellung­nahmen eingeladen.

Die versicherungs­technische Umrechnung von Renten­teilen wird in den Erläu­terungen ab Seite 23 behandelt. Dort sind auch Beispiele mit Zahlen aufgeführt.

In den Beispielen wird von der Situation ausgegangen, dass der Mann ausgleichs­verpflichtet und im Zeitpunkt der Umrechnung 70 Jahre alt ist. Seine jährliche Altersrente der beruflichen Vorsorge beträgt 48’000 Franken und die reglementarische anwartschaftliche Ehegatten­rente 60 Prozent der laufenden Altersrente. Im Rahmen des Vorsorge­ausgleichs wird der Frau ein jährlicher Rentenbetrag von 10’000 Franken zugesprochen. Die Beispiele werden sowohl für eine 60-jährige als auch für eine 80-jährige Frau berechnet.

Die umgerechnete lebens­lange Rente der 60-jährigen Frau ist deutlich kleiner als der zuge­spro­chene Renten­anteil von 10’000 Franken. Dies deshalb, weil die Vorsorge­ein­richtung nur die laufende Alters­rente bis zum (statistischen) Todes­zeit­punkt des Mannes und die Anwart­schaft auf eine Witwenrente finanziert hat. Da die Frau aber 10 Jahre jünger ist, muss die Vor­sorge­ein­richtung die Rente an sie voraus­sichtlich über einen wesentlich längeren Zeit­raum bezahlen, als ursprünglich bei der Berech­nung der Alters­rente des Mannes ange­nommen wurde.

Alter Rente vor VA Rente nach VA Deckungskapital vor VA Deckungskapital nach VA
Mann 70 48’000 38’000 755’131 597’812
Frau 60 8’242 157’319

(VA = Vorsorgeausgleich, Grundlagen: BVG2015, Technischer Zinssatz: 3.0%)

Genau umgekehrt verhält es sich, wenn die Frau bereits 80 Jahre alt ist. Deshalb ist die um­ge­rech­nete Rente in diesem Fall deut­lich höher als der zu­ge­sprochene Renten­anteil. Dasselbe versicherungs­technische Deckungs­kapital ergibt wegen der geringeren statistischen Lebens­erwartung eine höhere Rente.

Alter Rente vor VA Rente nach VA Deckungskapital vor VA Deckungskapital nach VA
Mann 70 48’000 38’000 755’131 597’812
Frau 80 17’401 157’319

(VA = Vorsorgeausgleich, Grundlagen: BVG2015, Technischer Zinssatz: 3.0%)

Die Rententeilung ist für die Vorsorge­einrichtungen versicherungs­technisch neutral.

Wer unter dem bis am 31. Dezember 2016 geltenden Recht des Vorsorge­ausgleichs bei der Scheidung bereits eine Rente als angemessene Entschädigung zuge­sprochen erhalten hat, kann diese unter Umständen vom Gericht in eine lebens­lange Rente umwandeln lassen. Der Antrag dazu ist bis am 31. Dezember 2017 beim Gericht einzureichen. Die Rente nach bisherigem Recht gilt dabei als zugesprochener Rentenanteil (Artikel 7e Absatz 3 SchlT ZGB). In diesem Fall ist also der zugesprochene Renten­anteil bereits vorgegeben. Der zugesprochene Renten­anteil muss bloss noch versicherungs­technisch in eine lebens­lange Rente für den aus­gleichs­be­rech­tigten Ehe­gatten um­ge­rechnet werden. Die Höhe der Rente des aus­gleichs­ver­pflich­teten Ehe­gatten bleibt bei der Um­wand­lung unverändert.

Umsetzung der Umwandlung bestehender Renten (Art. 7e SchlT ZGB)

Seit dem 1. Januar 2017 ist nun das neue Recht des Vorsorgeausgleichs in Kraft. Wer unter bisherigem Recht bei der Scheidung eine Rente im Sinne einer angemessenen Entschädigung erhalten hat, kann bis zum 31. Dezember 2017 beim Gericht einen Antrag zur Umwandlung der bestehenden Rente in eine lebenslange Rente einreichen (Art. 7e SchlT ZGB). Dazu sind gemäss dem Wortlaut der neuen Bestimmung eine Reihe von Kriterien zu erfüllen. In den Erläu­terungen in der Botschaft sind weitere Kriterien aufgeführt (BBl 2013 4887, S. 4923). Die Botschaft hat bei dieser Revision besonders grosses Gewicht, da das Parlament den Entwurf des Bundes­rates nur sehr marginal geändert hat.

Zur praktischen Umsetzung muss also eine Eingabe an das Gericht gemacht werden. Dabei stellen sich eine Reihe von Fragen. Ich habe insofern nun etwas Erfahrung, als meine Mutter vor dem konkreten Problem stand. Ihr Antrag zur Umwandlung wurde vor Kurzem abgeschickt (am 13. Januar 2017).

In Zusammen­arbeit mit einer beauftragten Rechts­anwältin sind wir zur Überzeugung gelangt, dass es sich bei der Eingabe an das Gericht im Wesentlichen um einen Antrag zur Änderung eines bestehenden Schei­dungs­urteils handelt. Die Zivil­prozess­ordnung (ZPO) sieht für die Änderung von Schei­dungs­urteilen im Grund­satz die Klage vor (Art. 284 Abs. 3 ZPO). Analog zu einvernehmlichen Schei­dungen wäre auch ein Vorgehen möglich, bei dem die beiden Ex-Ehegatten ein gemeinsames Gesuch zur Änderung des bestehenden Schei­dungs­urteils einreichen (im Sinne von Art. 280 ZPO).

Bei der Klage zur Änderung des bestehenden Scheidungs­urteils geht es darum, dass die zivil­rechtliche Rente, die der Ex-Ehegatte bezahlt, in eine Rente umgewandelt wird, die neu von der Vorsorge­einrichtung des Ex-Ehegatten bezahlt wird. Die neue Rente unterliegt dem Recht der beruflichen Vorsorge. Sie hat den grossen Vorteil, dass sie unabhängig vom Tod des Ex-Ehegatten ist. Zudem ist die Vorsorge­einrichtung der bessere Schuldner, als der Ex-Ehegatte. Was nicht unbedingt etwas mit dem Zahlungs­willen des Ex-Ehegatten zu tun hat, sondern mit dessen Zahlungsfähigkeit.

Das Verfahren zur Umwandlung gleicht also demjenigen bei der Scheidungs­klage. Bei der Umwandlung geht es allerdings bloss um eine Abänderung des Vorsorge­ausgleichs, d.h. die Scheidung wird nicht grund­sätzlich neu aufgerollt. Die Rente nach bisherigem Recht gilt als zugespro­chener Renten­anteil (Art. 7e Abs. 3 SchlT ZGB). Im Verfahren sind nur die beiden Ex-Ehegatten Partei. Die indirekt betroffene Vorsorge­einrichtung ist nicht Partei. Sie ist aber vom Gericht von Amtes wegen insofern einzubeziehen, als dass sie vor dem Erlass des Entscheids über die Umwandlung vom Gericht zur Durch­führ­barkeit der Teilung der Rente und allenfalls deren Auszahlung an den ausgleichs­berechtigten Ex-Ehegatten konsultiert werden muss (Durch­führ­bar­keits­erklärung nach Art. 281 Abs. 1 ZPO). Fehlt die Durch­führ­bar­keits­erklärung, bestünde allenfalls das Risiko, dass der Entscheid über die Umwandlung gegenüber der Vorsorge­einrichtung anschlies­send nicht durchsetzbar wäre. Dies kann vermieden werden, indem vorteilhafter­weise bereits in der Klage die Einholung der Bestätigung bei der Vorsorge­einrichtung beantragt wird. Verweigert die Vorsorge­einrichtung die Durch­führ­bar­keits­erklärung, muss das Gericht die Sache an das zuständige Versicherungs­gericht überweisen. Dort ist die Vorsorge­einrichtung dann Partei im Verfahren (Art. 25a Abs. 2 FZG) .

In nicht streitigen Verfahren kann der ausgleichs­pflichtige Ex-Ehegatte diese Bestätigung natürlich selber bei seiner Vorsorge­einrichtung verlangen. In streitigen Verfahren kann der ausgleichs­berechtigte Ex-Ehegatte diese Bestätigung nicht selber bei der Vorsorge­einrichtung des anderen Ex-Ehegatten einholen, da diese nur gegenüber dem Gericht oder seinem Versicherten zur Auskunft verpflichtet ist (Art. 24 Abs. 3 FZG).

Bei der Umwandlung der bestehenden Rente ist es Aufgabe des Gerichts, die Voraus­setzungen für die Umwandlung zu prüfen und den zugesprochenen Renten­anteil festzustellen (Art. 7e Abs. 3 SchlT ZGB). Die Vorsorge­einrichtung des ausgleichs­verpflichteten Ex-Ehegatten muss diesen Renten­anteil dann in eine lebenslange Rente für den ausgleichs­berechtigten Ex-Ehegatten versicherungs­technisch umrechnen (Art. 124a Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 19h FZV). Meines Erachtens ist es empfehlens­wert, zu beantragen, dass die Umrechnung nach Rechtskraft des Erlasses über die Umwandlung durchgeführt wird. Mass­gebender Zeitpunkt für die Umrechnung ist nämlich das Datum der Rechts­kraft des Entscheides (Botschaft S. 4924, Art. 19h Abs. 2 FZV). So sind die mass­gebenden Verhältnisse, wie das genaue Alter der beiden Ex-Ehegatten (im Zeitpunkt der Umwandlung), sowie die zum Zeitpunkt der Rechtskraft geltenden technischen Grundlagen der Verordnung, bekannt.

Die Umrechnung ist für alle Vorsorge­ein­richtungen gleich. Das Bundesamt für Sozial­versicherungen (BSV) stellt für die versicherungs­technische Umrechnung auf dem Internet gratis ein Umrechnungs­tool zur Verfügung (www.bsv.admin.ch/fzv19h-umrechnung). Damit kann direkt aus der Höhe des zugesprochenen Renten­anteils die Höhe der umgerech­neten lebens­langen Rente ermittelt werden. Dieses Tool benützen auch die Vorsorge­einrichtungen.

Der Beklagte wird übrigens vom Gericht mit einem Exemplar der Klage (inklusive Beilagen) bedient, sobald der Kostenvorschuss (von der Klägerin zu bezahlen) beim Gericht eingegangen ist. Es ist weder vorgeschrieben noch üblich, die Gegenpartei bei Einreichung der Klage mit einer Orientierungskopie zu bedienen. Im Fall meiner Mutter belief sich der vom Gericht festgelegte Kostenvorschuss auf Fr. 2’500.

(zuletzt geändert am 18.4.2017)

Nachtrag 6.6.2017: Gemäss den Erwägungen des Gerichts im begründeten Entscheid über die Klage meiner Mutter, ist für die Abänderung eines Scheidungsurteils gestützt auf Art. 284 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 ZPO das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend zuständig. Die in der Botschaft vertretene Auffassung, wonach das Gesuch aus Praktikabilitäts­gründen beim Gericht einzureichen sei, welches das Scheidungsurteil ausgesprochen hat (BBl 2013 4887, S. 4924), ist offenbar nicht zutreffend.

Beobachter: Profitieren auch Geschiedene vom neuen Gesetz?

Der «Beobachter» berichtet in der Ausgabe Nr. 25/26 vom 9.12.2016 über das Inkrafttreten der Revision des Vorsorge­ausgleichs („Profitieren auch Geschiedene vom neuen Gesetz?“, Seite 98). Der Artikel ist auch online verfügbar („Scheidung: Was bringt das neue Gesetz zum PK-Splitting?“).

Die Autorin des Artikels geht dort der Frage nach, ob auch bereits Geschiedene noch etwas von dem neuen Gesetz haben. Erwähnt wird die Möglichkeit, ein Gesuch auf Umwandlung1 beim Gericht einzureichen und welches die Voraus­setzungen dafür sind. Bei der Umwandlung werde die bisherige Rente versicherungs­technisch umgerechnet. Das Bundesamt für Sozial­ver­si­che­run­gen stelle dazu einen simplen Umrechnungs­rechner zur Verfügung. Dieser werde «im Dezember 2016» auf www.bsv.admin aufgeschaltet.

Der Rechner ist in der Tat bereits aufgeschaltet (www.bsv.admin.ch/​fzv19h‑umrechnung, unten auf „Umrechnung des Renten­anteils in eine lebens­lange Rente (Art. 19h FZV)“ klicken). Bei der Eingabe der Daten ist zu beachten, dass bei der Umwandlung das voraussichtliche Datum der Rechtskraft des Urteils über die Umwandlung massgebend ist und nicht etwa das Datum des früheren Scheidungs­urteils.

Warum die Revision des Vorsorge­ausgleichs sich für die Pensions­kassen lohnt

Das Gejammer über die angeblich extremen Belastungen für die Vor­sorge­ein­rich­tungen wegen der Revision des Vorsorge­ausgleichs, welche am 1.1.2017 in Kraft treten wird, macht weiterhin die Runde. Die Frage ist: Ist das Gejammer berechtigt? Wer profitiert von der Revision?

Nehmen wir als Beispiel einen pensionierten Mann, der bloss im Rahmen des BVG-Ob­li­ga­toriums versichert ist, aber dort die Maximal­rente von rund Fr. 1’980 pro Monat hat. Die Witwen­rente nach BVG davon beträgt Fr. 1’188 pro Monat (60% von Fr. 1’980).

Nach bisherigem Recht konnte bei der Scheidung nach der Pensionierung wegen bereits eingetretenem Vorsorge­fall die Rente nicht mehr geteilt werden und es wurde stattdessen der Frau eine angemessene Entschädigung in Form einer lebens­langen Rente zugesprochen, die mit dem Tod des Mannes oder der Frau erlischt. Nehmen wir an, diese betrage die Hälfte der Rente des Mannes, also Fr. 990 pro Monat. In dieser Situation erhält die langjährige Ex-Frau die Fr. 990 auch nach dem Tod des Ex-Mannes weiterhin, da die Scheidungs­rente in diesem Fall durch die Witwen­rente des BVG-Obligatoriums abgedeckt ist. Hat der Rentner nach der Scheidung wieder geheiratet, erhält die zweite Frau eine Witwen­rente von Fr. 1’188 pro Monat. Die Kasse muss also zwei lebens­lange Witwen­renten von Fr. 990 und Fr. 1’188 pro Monat bezahlen. Das macht Fr. 2’178 pro Monat.

Mit der Revision des Vorsorge­ausgleichs sieht unser Fall­beispiel nun anders aus. Neu wird die Rente des Rentners bei der Scheidung geteilt. Der Renten­anteil an die Ex-Frau wird versicherungs­mathematisch auf das Alter der Frau und auf ihr Geschlecht angepasst. Frauen sind oft jünger als ihre Ehemänner und haben dazu noch eine höhere Lebens­erwartung. Die Frau in unserem Beispiel wird neu bei der Scheidung wohl also etwas schlechter wegkommen. Sie erhält allerdings ihren Renten­anteil nach der Scheidung direkt von der Pensions­kasse des Ex-Mannes, anstatt von diesem. Die Kasse ist der bessere Schuldner. Nehmen wir an, die umgerechnete, lebens­lange Rente der Frau betrage Fr. 900 pro Monat. Der Renten­teil des Mannes beträgt nach der Scheidung noch Fr. 990 pro Monat. Solange beide leben, bezahlt die Pensions­kasse zwei Renten in der Höhe von total Fr. 1’890 (Fr. 90 weniger als vor der Scheidung). Heiratet der Mann nach der Scheidung wieder, bezahlt die Pensions­kasse der zweiten Frau nur noch eine Witwen­rente von Fr. 594 pro Monat (60% von Fr. 990). Die Pensions­kasse muss also in diesem Beispiel zwei lebens­lange Renten von Fr. 900 und Fr. 594 pro Monat bezahlen. Das macht Fr. 1’494 pro Monat. Das sind Fr. 684 weniger als vor der Revision!

Da kann man sich fragen: Was gibt es da auf Seiten der Pensions­kassen zu jammern? Am administrativen Aufwand bei der Umrechnung des Renten­teils bei der Scheidung kann es auch nicht liegen, denn das wird trivial sein: Das Bundesamt für Sozial­versicherungen wird ab 1.1.2017 ein Umrechnungs­programm zur Verfügung stellen, mit dem die versicherungs­mathematische Umrechnung des Renten­anteils durchgeführt werden kann. Das Tool berück­sichtigt die aktuellen technischen Parameter gemäss der Verordnung des Bundesrates.

Das Jammern scheint in erster Linie von Seiten der (pensionierten) Männer zu kommen, da deren zweite Frau neu nur noch eine deutlich reduzierte Witwen­rente erhält.

Im Gegensatz zur Witwenrente der Pensionskasse, erlischt übrigens der Rententeil der geschiedenen Frau neu nicht mehr, wenn sie sich – wie ihr verstorbener Ex-Gatte – wieder verheiratet. Eine zusätzliche Witwerrente wird ihr neuer Gatte deswegen allerdings nicht erhalten, weil sie die bei der Scheidung als Ausgleich zugesprochene lebenslange Rente nicht mehr in ihre eigene Vorsorge wird einbauen können.

BZ: Beitrag in der Kolumne «Vierte Säule»

In der Kolumne «Vierte Säule» der Berner Zeitung schreibt Claude Chatelain einen Beitrag zur Revision des Vorsorgeausgleichs und erwähnt dabei den «äusserst erfolg­reichen» Verein der rentengeschädigten geschiedenen Witwen („Über Witwen, die im Rentenalter geschieden wurden“, vom 18.10.2016).

Es gebe für «fast jedes Hobby und jede Interessen­gemeinschaft» einen Verein. Chatelain erinnert daran, dass ab 2017 die Teilung auch dann vollzogen werde, wenn ein Ehegatte bei der Scheidung bereits pensioniert oder invalid sei. Möglich sei auch, dass die vorhandene Rente geteilt und in eine lebenslange Rente für den berechtigten Gatten umgerechnet werde.

Weiter führt er aus, dass dies in der Praxis kompliziert und für Pensionskassen «mit viel Aufwand» verbunden sei. «Einmal mehr» würden den Vorsorge- und Freizügig­keits­ein­richtungen «neue Auflagen gemacht», was schliesslich in höheren Verwaltungs­kosten münde. Das Bestreben, «möglichst jedem Einzelfall gerecht zu werden», werde «mit einem enormen Aufwand (..) auf Kosten der übrigen Versicherten» erkauft.

Chatelain erwähnt dabei nicht, dass sich Herr Christof Ryter, vormaliger Präsident des Pensions­kassen­verbands ASIP, in einem früheren Artikel in der BZ – nota bene von Chatelain selber verfasst – zur Revision des Vorsorgeausgleichs ganz anders geäussert hat („Wehe, wenn der Ex-Mann stirbt“, vom 20.8.2013).

Chatelain rapportierte damals, dass die Vorsorgeeinrichtungen sich «bisher dagegen gewehrt» hätten, dass ihnen «stets zusätzliche Aufgaben übertragen werden, die mit der Vorsorge höchstens indirekt zu tun haben». Diesmal sei es anders.

Ryter hatte sich damals wie folgt geäussert: «Der kleine Mehr­aufwand ist angesichts des tatsächlichen Problems für geschiedene Witwen im Renten­alter gerecht­fertigt.»

Herr Chatelain erinnert sich offenbar nicht einmal mehr an seine eigenen Artikel. Mehr als peinlich, dass ihm ein Fachmann auch noch widersprochen hat.

Artikel in der «Soziale Sicherheit CHSS» 3/2016

In der Ausgabe 3/2016 der «Soziale Sicherheit CHSS» ist ein sehr empfehlens­werter Artikel zum neuen Recht des Vorsorgeausgleichs, welches am 1. Januar 2017 in Kraft treten wird, erschienen (Grob Franziska, „Der Vorsorgeausgleich bei Scheidung nach neuem Recht“, S. 58 ff.). Die Autorin ist Juristin im Bereich Recht der beruflichen Vorsorge, Geschäftsfeld AHV, berufliche Vorsorge und EL, beim Bundesamt für Sozial­versicherungen.

Die «Soziale Sicherheit CHSS» ist die publizistische Plattform des Bundesamts für Sozial­versicherungen. Zu ihren Autorinnen und Autoren zählen Verwaltungs­expertinnen und -experten aller Staatsstufen, Forschende sowie Vertreter von Sozialpartnern und Non-profit-Organisationen.

Bundesrat setzt Revision Vorsorge­ausgleich in Kraft

Der Bundesrat hat die Revision des Vorsorgeausgleichs per 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.

(aktualisiert am 7.7.2016)

Inkrafttreten der Änderungen zum Kindes­unterhalt

Am 20. März 2015 hatte das Parlament Änderungen zum Kindes­unterhalt verab­schiedet (Geschäft 13.101). Die Referendums­frist war am 9. Juli 2015 unbenützt abgelaufen.

Diese Änderungen betreffen auch das Recht der beruflichen Vorsorge, d.h. die Pensions­kassen. Vernachlässigt jemand seine Unterhalts­pflichten und lässt sich sein Vorsorge­guthaben auszahlen, sollen die Inkasso­behörden rechtzeitig darauf zurück­greifen können. Diese Änderungen waren übrigens erst am 2.12.2014 im Rahmen der Beratungen des Stände­rates (als Zweitrat) noch aufgenommen worden (siehe Zusammenfassung).

In der Amtlichen Sammlung werden nach Ablauf der Referendums­frist alle Änderungen publiziert, zusammen mit dem Datum, an welchem diese in Kraft treten. Die Änderungen des Kindes­unterhalts wurden in AS 2015 4299 am 17.11.2015 publiziert, mit Inkraft­treten per 1.1.2017.

Interessanterweise wurde dann aber das Inkraft­treten mit der Publikation AS 2015 5017 am 8.12.2015 nachträglich noch berichtigt. Dort wird korrigierend festgehalten, dass die Änderungen zum Kindes­unterhalt mit Ausnahme der Bestimmungen betreffend die Mass­nahmen bei Vernach­lässigung der Unterhalts­pflichten per 1.1.2017 in Kraft treten.

Da das Datum des Inkrafttretens der Änderungen zum Vorsorge­ausgleich auch noch nicht festgelegt wurde, könnte man vermuten, dass der Bundesrat dieses zusammen mit den restlichen Bestimmungen des Kindes­unterhalts festlegen wird. Beide betreffen schliesslich die Pensions­kassen.

Die Änderungen des Kindes­unterhalts und des Vorsorge­ausgleichs gehen übrigens aus historischer Sicht ursprünglich auf dieselbe Motion der Kommission für Rechts­fragen des National­rates zurück (05.3713 – Scheidungs­recht. Überprüfung der Regelung betreffend Vorsorge­ausgleich und Kinder­belange).

Diese Berichtigung ist mir erst aufgefallen, als ich mir die aktuelle Chronologie der Änderungen des Zivilgesetzbuches angeschaut habe, bei der die Berichtigung per 1.1.2017 ins Auge sticht.

(aktualisiert am 21.1.2016)

Unterhalt – oder Rente als an­ge­mes­sene Ent­schä­digung?

Die Revision des Vorsorgeausgleichs ist nun beschlossene Sache. Offenbar hat niemand das Referendum ergriffen, die Frist dazu ist abgelaufen. Der Bundesrat wird deshalb die vom Parlament verabschiedeten Gesetzesänderungen in Kraft setzen. Derzeit ist noch nicht bekannt, wann das sein wird. Der Bundesrat wird noch Verordnungen an das neue Recht anpassen müssen. Die Änderungen werden wohl erst am 1.1.2017 in Kraft treten.

Die Revision löst – unter anderem – das bisherige Problem, dass bei Scheidungen nach der Pensionierung (nach geltendem Recht) wegen eingetretenem Vorsorgefall das Pensions­kassen­kapital nicht mehr aufgeteilt werden kann und stattdessen oft nur noch eine (lebenslange) Rente vom Ausgleichs­verpflichteten an den Ausgleichs­berechtigten im Scheidungsurteil festgelegt werden kann. Stirbt der Zahler, gibt es bei vielen Pensions­kassen nur noch die Minimalrente nach BVG, die in zahlreichen Fällen die durch den Tod des Zahlers ausgefallene Scheidungsrente nicht zu ersetzen vermag.

Erstaunlicherweise werden offenbar in derartigen Fällen – obwohl die Revision nun bestens bekannt sein sollte – immer noch Scheidungskonventionen vereinbart und von Gerichten genehmigt, in welchen lebenslanger Unterhalt nach Artikel 125 ZGB festgelegt ist. Dabei ist im Übergangsrecht der Revision (Artikel 7e Schlusstitel ZGB) festgelegt, dass gemäss den Erläuterungen des Bundesrates in der Botschaft eine «angemessene Entschädigung in Form einer Rente», welche «gestützt auf den bisherigen Artikel 124 ZGB» zugesprochen wurde, «unter Umständen für die Zukunft an das neue Recht» angepasst werden könne (siehe dazu auch: „Der neue Artikel 124a ZGB zur Teilung der Renten“). Man beachte: Eine Rente nach Artikel 124 ZGB!

Nachehelicher Unterhalt nach Artikel 125 ZGB erlischt zudem – sofern nichts anderes vereinbart wurde – bei Wiederverheiratung und untersteht den gesetzlichen Möglichkeiten zur nachträglichen Abänderung. Renten nach Artikel 124 ZGB erlöschen bei Wiederverheiratung nicht und im Gesetz sind für solche Renten keine nachträglichen Möglichkeiten zur Abänderung vorgesehen.

Im Wortlaut des neuen Artikel 7e SchlT ZGB ist neben dem Randtitel «5. Um­wand­lung bestehender Renten» festgehalten, dass eine «bei Scheidung nach Eintritt eines Vorsorgefalls» zugesprochene «Entschädigung in Form einer Rente (..), die erst mit dem Tod des verpflichteten oder des berechtigten Ehegatten erlischt», auf Antrag, durch das Gericht in eine «lebenslange Rente nach Artikel 124a» des neuen Rechts umgewandelt werden kann. Als Voraussetzung für die Umwandlung muss der verpflichtete Ehegatte «eine Invalidenrente nach dem reglementarischen Rentenalter oder eine Altersrente» beziehen. Der Antrag auf Umwandlung ist «innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2015 beim Gericht» zu stellen.

Im Gesetz ist also die Rede von einer „Entschädigung“ in Rentenform, die umgewandelt werden kann.

Es ist meines Erachtens nicht sinnvoll, bei Scheidungen nach der Pensionierung, die nun noch vor dem Inkrafttreten der Änderungen zum Vorsorgeausgleich vollzogen werden müssen, Renten als „nachehelicher Unterhalt“ oder „gemäss Artikel 125 ZGB“ festzulegen. Damit riskiert man, dass der Antrag auf Umwandlung, den man nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts beim Gericht stellen könnte, abgelehnt wird.

Das ist dann besonders gravierend, wenn der so zugesprochene Unterhalt die Minimalrente nach BVG als Hinterlassenenrente für geschiedene Personen übersteigt und somit beim Tode des Zahlers eine ungedeckte Lücke verbleibt.

Der «Beobachter» hat in einem am 11. Dezember 2015 erschienen Artikel die Revision des Vorsorge­ausgleichs erwähnt (Ausgabe Nr. 25, Seite 74: „Zwei Wege, zwei Renten?“, Cornelia Döbeli). Darin wurde auch Prof. Thomas Geiser zitiert, der empfohlen haben soll «in jedem Fall, in der schriftlichen Vereinbarung den Artikel 125 als Rechtsgrundlage zu erwähnen». Gemäss dem Beobachter-Artikel sei unklar, ob auch eine Rente nach Artikel 124 ZGB als Voraussetzung für eine Hinter­las­senen­rente nach dem BVG für geschiedene Personen genüge. Das erscheint mir, gerade auch im Hinblick auf den neuen Artikel 124e ZGB des neuen Rechts, welcher in Zukunft die Unmöglichkeit des Ausgleichs regelt, als sehr zweifelhaft. In den Erläuterungen in der Botschaft erwähnt der Bundesrat dazu ausdrücklich, dass wenn der Schuldner von Rentenzahlungen nach Artikel 124e Absatz 1 sterbe, sein Ex-Gatte – sofern die entsprechenden Bedingungen erfüllt seien – «Anspruch auf Hinter­las­senen­leis­tungen nach Artikel 20 Absatz 1 BVV 2» habe (BBl 2013 4922).

Zusammen mit der Tatsache, dass Unterhaltsrenten eben durch Leistungen nach Artikel 20 Absatz 1 BVV2 in vielen Fällen nicht abgedeckt sind und möglicherweise nicht gemäss dem neuen Recht umgewandelt werden können, erscheinen mir solche pauschalen Ratschläge als eher ungünstig und nicht plausibel. Zumindest für Fälle, in denen man die Scheidung so regeln könnte, dass man die Rente gemäss dem neuen Recht ohne Zweifel umwandeln könnte.