Definitiv halbiert

Meiner Mutter wurde bei der Scheidung im Jahr 2005 ein Rentenanteil von 50% von der Rente der Pensionskasse ihres Exmannes zugesprochen. Das Problem dabei war, dass sie von der Pensionskasse nur noch eine sehr kleine Rente erhalten hätte, wenn ihr Exmann vor ihr verstorben wäre – dies nach mehr als 40 Jahren Ehe.

Dieses Problem wurde mit einer Gesetzesänderung, für die ich einige Jahre gekämpft hatte, entschärft. Seit dieser Änderung werden nun in der Schweiz auch dann die Pensionskassen-Ansprüche bei Scheidungen geteilt, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte bei der Scheidung bereits eine Rente bezieht. Das Problem, das meine Mutter mit ihrer Rente hatte, wurde damit gelöst. Mehr noch: Meine Mutter konnte dank einer Übergangsbestimmung sogar noch nachträglich ihre Rente in eine lebenslange Rente umwandeln lassen. Eine unglaubliche Chance. Leider war sie da schon 81 Jahre alt.

Mit Entscheid vom 21. März 2017 wurde der Rentenanteil meiner Mutter in eine lebenslange Rente umgewandelt. Die Rente ihres Exmannes änderte sich dadurch nicht. Wegen dem Altersunterschied (meine Mutter war einige Jahre älter, als ihr Exmann) erhöhte sich der Betrag nach der versicherungstechnischen Umrechnung auf 83% der ungeteilten Rente. Dem Exmann verblieben unverändert 50%.

Der Exmann war über dieses Ergebnis natürlich nicht erfreut, da er dies als ungerecht empfand. Obwohl er deutlich jünger als meine Mutter war, hätte er an der Erhöhung beteiligt werden wollen. Ein durchaus verständliches Anliegen. Das Problem dabei war, dass das Gesetz dafür keine gesonderte Regelung vorsieht. Für einmal hatte also nicht meine Mutter ein Problem mit dem Gesetz, sondern ihr Exmann. Wenn auch ein eher kleines. Seine Rente war ja stets gesichert.

Für die Umwandlung ihres Rentenanteils musste meine Mutter anfangs 2017 eine Klage beim Gericht einreichen. Wir hatten uns damals überlegt, wie wir für diese Umwandlung vorgehen sollten. Uns war natürlich bewusst, dass dieses Ergebnis beim Exmann – gelinde gesagt – keine Freude auslösen würde.

Wir hätten für diese Umwandlung durchaus vorgängig mit dem Exmann über eine andere Lösung sprechen können. Den Versuch, mit ihm einvernehmlich eine für ihn vorteilhaftere Lösung zu finden, stellten wir uns allerdings als schwierig vor. Man hätte beim Gericht einen gemeinsamen Antrag einreichen müssen. Dazu hätte er mindestens ein Dokument unterschreiben und vorgängig bei der Pensionskasse eine Bestätigung einholen müssen. Nach den jahrelangen Anfeindungen war bei uns aber die Motivation, nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen, auf einem Tiefpunkt angelangt. Es war ja auch nicht das Problem meiner Mutter, sondern seines. Also verzichtete meine Mutter darauf, vorgängig das Gespräch zu suchen und entschied sich zunächst dafür, eine Klage einzureichen. Man hätte dann auch noch im Verlauf des Verfahrens andere Lösungen diskutieren können.

Uns war nicht klar, wie der Exmann sich im Verfahren zur Umwandlung verhalten würde. Wenn man eine Klage einreicht, muss man sich bewusst sein, dass das Gericht nicht mehr zusprechen darf, als die Klägerin in der Klage beantragt. Wenn sich ein – womöglich jahrelanger – Streit vor Gericht abzeichnet, macht es deshalb wenig Sinn, der Gegenseite schon in der Klage entgegenzukommen. Es hätte dann auf Seiten meiner Mutter keine Verhandlungsmasse mehr gegeben. Logischerweise fordert man dann eben in der Klage zunächst einmal das Maximum, was gemäss Gesetz vorgesehen ist und wartet dann erst einmal ab, was die Gegenseite in der Antwort auf die Klage vorschlägt. Wir gingen auch davon aus, dass sich die Gegenseite eingehend mit der Materie beschäftigte hatte. Immerhin war ja das Inkrafttreten der Gesetzesänderung lange vorher absehbar. Ich hatte die ganze Sache ja auch ausführlich in meinem Blog dokumentiert.

Wir waren dann sehr überrascht, dass der Exmann als Antwort auf die Klage zwar einen – wenig sinnvollen – Gegenvorschlag machte, diesen aber wenige Tage später gleich wieder zurückzog. Wenn er diesen nicht zurückgezogen hätte, hätte das Gericht zu einer Einigungsverhandlung eingeladen, bei der man die Angelegenheit hätte besprechen können. Der Exmann erklärte zu unserer Verblüffung dann aber, dass er auf gar keinen Fall zu so einer Verhandlung erscheinen wolle. Nun gut: Schlussendlich lag dann also kein Gegenantrag mehr vor.

Er verzögerte allerdings die Sache dann noch, indem er eine Begründung des Entscheids verlangte. Anfechten wollte er den Entscheid nicht. Damit wurde der Entscheid dann rechtskräftig und das Rentenproblem meiner Mutter endlich gelöst.

Was wäre die Alternative gewesen? Wir hatten durchaus einen anderen Vorschlag in petto gehabt. Man hätte den zugesprochenen Anteil (Wert vor Umrechnung) soweit reduzieren können, dass der verbleibende Anteil des Exmannes und die umgerechnete lebenslange Rente meiner Mutter etwa gleich hoch gewesen wären – auch über den Tod meiner Mutter hinaus. Mit dem Umrechnungstool im Internet kann man leicht verschiedene Zahlenwerte durchspielen.

Man hätte den zugesprochenen Rentenanteil (Wert vor Umrechnung) soweit reduzieren können (37.5% anstatt 50%), dass beide eine lebenslange Rente von 62.4% der ungeteilten, ursprünglichen Rente gehabt hätten.

Eigentlich hatte ich diese Lösung als Gegenvorschlag vom Exmann erwartet. Stattdessen kamen bloss weitere Anfeindungen,  ein untauglicher Vorschlag und der sofortige Rückzug desselben.

Leider ist dann meine Mutter 11 Monate nach der Umwandlung, nach kurzer, schwerer Krankheit, überraschend gestorben. Von der Umwandlung hat sie also nicht mehr lange profitieren können. Es wäre besser gewesen, wenn ich mich mit der Vorsorge gegen Darmkrebs befasst hätte, anstatt meine Zeit mit dem Rentenproblem meiner Mutter und ihrem Exmann zu vergeuden.

Immerhin bleibt die Rente des Exmannes nun auch über den Tod meiner Mutter hinaus bei 50% – anstatt bei 62% oder gar 100%. Wenn meine Mutter vor Rechtskraft der Umwandlung gestorben wäre, hätte sich seine Rente verdoppelt.

Dieses Ergebnis ist jetzt auch für die Pensionskasse günstiger.

Was kann man nun noch machen? Die Vergangenheit können wir nicht ändern.

Darmkrebs ist vermeidbar. Machen Sie die Vorsorge gegen Darmkrebs und erzählen Sie es weiter! Ich habe es getan.

Was machen Sie?

P.S.
Obwohl unsere Mutter nun schon seit über einem Jahr tot ist, dauern die Anfeindungen ihres Exmannes gegen uns immer noch an. Wir werden nach wie vor regelmässig mit unfreundlicher Post in unserem Briefkasten beglückt, oft mit Kopien an alle Nachbarn. Offenbar hat er die Tatsache, dass seine Rente nicht erhöht wurde, noch immer nicht verdaut.

Das Maximum herausgeholt

Zum Abschluss noch ein Zitat aus dem Votum von Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga vom 12. Juni 2014 im Ständerat:

«Wir haben jedoch – in Ihrer Kommission wurde dies intensiv diskutiert – das Maximum herausgeholt, damit die Rechts­sicherheit gleichwohl gewährleistet bleibt.»

Mein Engagement in dieser Sache geht nun zu Ende. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen, die das, was erreicht werden konnte, ermöglicht haben.

Adrian Bühlmann

Frist zur Umwandlung von Entschädigungsrenten läuft ab

Die Frist zur Umwandlung von alt­recht­lichen Ent­schä­digungs­renten, welche bei Schei­dungen gemäss dem bis am 31. Dezem­ber 2016 geltenden Artikel 124 des Schwei­zeri­schen Zivil­gesetz­buches (ZGB) zuge­sprochen wurden, läuft am 31. Dezem­ber 2017 ab.

Es bleibt also nur noch kurze Zeit, um ein Gesuch zur Umwandlung in eine lebenslange Rente gemäss dem Artikel 7e Schlusstitel ZGB zu stellen. Das Gesuch muss spätestens am 31. Dezember 2017 an das zuständige Gericht abgeschickt werden.

Das Gesuch ist entweder beim Gericht am eigenen Wohnsitz oder beim Gericht am Wohnsitz des anderen Ex-Ehegatten einzureichen. Das Verfahren richtet sich nach dem Verfahren zur Änderung von Scheidungs­urteilen (Artikel 284 Absatz 3 ZPO in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 ZPO). Da es sich um eine Abänderung des Vorsorgeausgleichs handelt, können die beiden Ex-Ehegatten diese aber nicht einfach wie bei Änderungen betreffend den Unterhalt selber schriftlich vereinbaren. Eine allfällig gemeinsam abgeschlossene, schriftliche Vereinbarung über die Abänderung des Scheidungs­urteils muss – weil die Änderung den Vorsorge­ausgleich betrifft – zwingend vom Gericht genehmigt werden (Artikel 280 Absatz 1 ZPO).

Im Scheidungsurteil muss eine zeitlich nicht limitierte Rente als Entschädigung zugesprochen worden sein. Renten, die als Unterhalt bezeichnet wurden, genügen in der Regel nicht. Die Rente im Scheidungsurteil muss zugesprochen worden sein, weil zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung bereits ein Vorsorgefall eingetreten war und deswegen das Vorsorge­guthaben des ausgleichs­pflichtigen Ex-Ehegatten nach dem damals geltenden Recht nicht mehr geteilt werden konnte (mehr dazu unter: „Testfragen zur Umwandlung von bisherigen Renten“).

Der ausgleichspflichtige Ex-Ehegatte muss bis zur Rechtskraft des Urteils über die Umwandlung noch am Leben sein und eine Altersrente oder eine Invalidenrente von seiner Vorsorge­einrichtung beziehen. Bezüger von Invaliden­renten müssen das Rentenalter gemäss dem Reglement ihrer Vorsorge­einrichtung erreicht haben. Ist der Ex-Ehegatte bereits gestorben, kann man leider nichts mehr machen.

Es ist nicht unbedingt notwendig, eine Rechts­anwältin oder einen Rechts­anwalt zu beauftragen. Man kann das Gesuch zur Umwandlung nötigenfalls auch selber abfassen und dem Gericht zusammen mit Kopien der Belege schicken. Das unterschriebene Gesuch und die Belege sind im Doppel einzureichen: Je ein Exemplar für das Gericht und eines für die Gegenpartei. Das Gericht stellt dann das Gesuch und die Belege zur Stellungnahme der Gegenpartei zu und lädt allenfalls zu einer Einigungsverhandlung vor (rechtliches Gehör). Die Vertretung vor Gericht ist aber den Rechtsanwälten vorbehalten (Anwaltsmonopol), d.h. man muss seine Sache selber vor Gericht vertreten, wenn man keinen Rechtsanwalt bevollmächtigen will. Dritte können an Verhandlungen nicht teilnehmen, da das Verfahren nicht öffentlich ist. Da es um den Vorsorgeausgleich geht, ist das Gericht verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Artikel 277 Absatz 3 ZPO), d.h. das Gericht muss allenfalls fehlende Unterlagen und Bestätigungen (z.B. eine Bestätigung der Pensionskasse) selber einholen.

Gesuchstellerinnen, welche das Mindestalter für die Auszahlung der lebenslangen Rente erreicht haben (gemäss geltendem Recht: 58 Jahre) und sich diese auszahlen lassen wollen, müssen im Gesuch die Auszahlung der Rente explizit beantragen (Artikel 22e Absatz 1 FZG), andernfalls wird die lebenslange Rente auf ein Freizügigkeits­konto oder – falls vorhanden – in die eigene Pensionskasse übertragen (Artikel 22c FZG). Hat die Gesuchstellerin das ordentliche Rentenalter erreicht (gegenwärtig: vollendetes 64. Altersjahr bei Frauen), so wird ihr die lebenslange Rente auch dann ausbezahlt, wenn dazu kein Antrag gestellt wurde (Artikel 22e Absatz 2 FZG).

Sie dazu auch:

Berechtigung zur Umwandlung von Unterhaltsrenten

Für die Umwandlung von Renten gemäss dem neuen Artikel 7e Schlusstitel ZGB müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein. Gemäss dem Wortlaut von Absatz 1 wird im Scheidungs­urteil eine Entschädigung (in Form einer Rente) vorausgesetzt:

Hat das Gericht unter bisherigem Recht bei Scheidung nach Eintritt eines Vorsorge­falls dem berechtigten Ehegatten eine Entschädigung in Form einer Rente zugesprochen, die erst mit dem Tod des verpflichteten oder des berechtigten Ehegatten erlischt, so kann der berechtigte Ehegatte innerhalb eines Jahres nach dem Inkraft­treten der Änderung vom 19. Juni 2015 beim Gericht verlangen, dass ihm stattdessen eine lebenslange Rente nach Artikel 124a zugesprochen wird, wenn der verpflichtete Ehegatte eine Invaliden­rente nach dem reglementa­rischen Renten­alter oder eine Altersrente bezieht.

In der Botschaft (BBl 2013 4887) wird in den Erläuterungen dazu (S. 4923) ausgeführt, dass wenn ein geschiedener Ehegatte bei der Scheidung gestützt auf den bisherigen Artikel 124 ZGB eine angemessene Entschädigung in Form einer Rente zugesprochen erhalten habe, so könne er diese unter Umständen für die Zukunft an das neue Recht anpassen, das heisst sie in einen lebens­länglichen Renten­anspruch gegenüber der Vorsorge­einrichtung des Ex-Ehegatten umwandeln lassen.

In manchen Fällen wurde früher bei Scheidungen nach bereits eingetretenem Vorsorgefall leider bloss unbefristeter Unterhalt (im Sinne von Artikel 125 ZGB) festgelegt – anstatt einer Rente nach dem alten Artikel 124 ZGB. Das erweist sich nun als fatal. Es ist sehr frustrierend, wenn die Gerichte nun die Umwandlung in eine lebenslange Rente ablehnen, bloss weil die im Scheidungs­urteil festgelegte Rente unvorteilhaft bezeichnet wurde.

Es sind allerdings durchaus Fälle denkbar, bei denen die Sache nicht derart eindeutig ist. Als Beispiel möchte ich hier das Urteil des Ober­gerichts des Kantons Zürich vom 22. März 2012 erwähnen (LC110046-O/U). Dieses Urteil ist in anonymisierter Form in der öffentlichen Entscheid-Sammlung des Kantons Zürich publiziert worden.

In dem erwähnten Urteil haben die – mir nicht bekannten – Parteien eine Verein­barung über die Scheidungs­folgen abgeschlossen. Diese enthält in Ziffer 2 Folgendes:

2. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin persönlich monatliche Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125 ZGB wie folgt zu bezahlen.
– Fr. 3’500.– ab Rechtskraft des diese Vereinbarung genehmigenden Urteils bis 31. März 2013
– Fr. 3’000.– ab 1. April 2013 bis zum Eintritt der Gesuchstellerin ins ordentliche AHV -Alter
– Fr. 1’700.– unbefristet ab Eintritt der Gesuchstellerin ins ordentliche AHV-Alter
zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten jeden Monats.
Der Unterhaltsbeitrag ist aktiv und passiv unvererblich und unabänderlich.
Im Umfang von Fr. 1’700.– fällt der Unterhaltsbeitrag auch im Falle der Wiederverheiratung der Gesuchstellerin nicht dahin.

In Ziffer 3 der Vereinbarung wurde der Unterhaltsbeitrag im Fr. 1’700.– übersteigenden Umfang indexiert.

Ziffer 4 der Vereinbarung lautet wie folgt:

4. Der Anspruch der Gesuchstellerin aus Vorsorgeausgleich (angemessene Entschädigung im Sinne von Art. 124 ZGB) wird durch die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 2 hiervor abgegolten.

Der Anteil von Fr. 1’700 monatlich wurde also unbefristet zugesprochen. Er fällt im Falle einer Wieder­verheiratung nicht dahin. Der Unterhalts­beitrag wurde aktiv und passiv unvererblich festgelegt. Damit fällt dieser beim Ableben einer der Parteien dahin. Der gesamte Unterhaltsbeitrag ist unabänderlich.

Aus dem Urteil geht auch klar hervor, dass der Vorsorgefall wegen der Pensionierung der ausgleichs­pflichtigen Partei im Zeitpunkt der Scheidung bereits eingetreten war (Erwägung 2a, S. 10). Der Anteil von 1’700 Franken monatlich wurde also deshalb festgelegt, weil bei der ausgleichs­pflichtigen Partei keine Austritts­leistung der Vorsorge­einrichtung mehr zur Teilung vorhanden war.

Damit sollte meines Erachtens – von der Rechtsnatur her gesehen – der Anteil von 1’700 Franken monatlich zur Umwandlung in eine lebens­lange Rente nach Artikel 124a ZGB berechtigen. Obwohl dieser Anteil als Bestandteil einer Unterhalts­rente festgelegt wurde. Dieser Anteil weist nämlich sämtliche Merkmale auf, welche auch eine Rente nach dem früheren Artikel 124 ZGB aufweisen würde (kein Dahinfallen bei Wieder­verheiratung, Unabänder­lichkeit, Dahin­fallen beim Tod einer der Parteien).

Ist im Urteil bloss Unterhalt in allgemeiner Form festgehalten, muss wohl – leider – damit gerechnet werden, dass die Gerichte die Umwandlung ablehnen. Unterhalts­renten nach Artikel 125 ZGB erlöschen bei Wieder­verheiratung, wenn im Scheidungs­urteil nicht explizit das Gegenteil festgelegt wurde. Renten nach dem alten Artikel 124 ZGB erlöschen nicht bei Wieder­verheiratung.

Anträge zur Umwandlung von bestehenden Renten müssen bis spätestens am 31. Dezember 2017 abgeschickt werden. Es bleibt also – leider – nicht mehr viel Zeit.