Sommersession 2015: Vorsorgeausgleich im Nationalrat

Die Revision Vorsorgeausgleich (Geschäft 13.049) wurde vom Nationalrat am 1. Juni 2015 gemäss der Fassung des Ständerates mit 127:57 angenommen. Protokoll der Debatte beim Amtlichen Bulletin. Nachtrag 30.6.2015: Der Ständerat hat die Revision einstimmig, der Nationalrat mit 139:52:3, in den Schlussabstimmungen vom 19. Juni 2015 angenommen. Die Änderung wurde am 30. Juni 2015 im Bundes­blatt publiziert … Weiterlesen Sommersession 2015: Vorsorgeausgleich im Nationalrat

RK-S: Zustimmung zur Vorlage Vorsorge­ausgleich bei Scheidung

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat die Vorlage zur Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) betreffend Vorsorgeausgleich bei Scheidung angenommen. Dabei ist sie weitestgehend den Anträgen des Bundesrates gefolgt. Die Kommission hat die Detailberatung des Bundesratsentwurfs (13.049) beendet und diesen mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Mit der Vorlage sollen Mängel des Vorsorge­aus­gleichs … Weiterlesen RK-S: Zustimmung zur Vorlage Vorsorge­ausgleich bei Scheidung

RK-S: Detailberatung begonnen

Die Kommission hat mit der Detailberatung der Vorlage des Bundesrates zur Änderung des Zivilgesetzbuchs im Bereich des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung (13.049) begonnen. Sie wird diese im ersten Quartal 2014 fortsetzen und danach über ihre Beschlüsse informieren. Medienmitteilung der RK-S vom 15. November 2013

RK-S: Kommission erkennt Hand­lungs­be­darf

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates stellt bei der heutigen ge­setz­lichen Regelung des Vor­sor­ge­aus­gleichs bei der Scheidung deutliche Mängel fest. Sie unterstützt daher die vom Bundesrat initiierte Revision. Ohne Gegenstimmen beantragt die Kommission ihrem Rat, auf die vom Bundes­rat dem Parlament unterbreitete Vorlage zur Änderung des Zivil­gesetzbuchs im Bereich des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung (13.049) einzutreten. … Weiterlesen RK-S: Kommission erkennt Hand­lungs­be­darf