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AKB rechnet maximale BVG-Rente vor

In einem Inserat in der «Schweiz am Sonntag» (Ausgabe vom 9. Oktober 2016, Seite 23) rechnet die Aargauische Kantonalbank die maximal mögliche, theoretische Alters­rente im BVG-Obligatorium vor. Als Bespiel nimmt sie einen Mann, der seit Ein­führung des BVG im Jahr 1985 immer in den Genuss des maximalen ver­si­cher­ten Gehaltes gemäss BVG kam. Bei Ein­führung des BVG hätte dieser im Alter von 65 ein Alters­kapital von höchstens Fr. 488’420 erreicht. Mit der Umsetzung der 1. BVG-Revision und den seither erfolgten Anpas­sungen bei der Ver­zinsung des Alters­guthabens spare er bis zum Alter 65 ein Kapital von Fr. 348’959. Beim derzeit noch geltenden Umwand­lungs­satz vom 6.8% ergebe dies eine jährliche Alters­rente von höchstens Fr. 23’729, also maximal Fr. 1’977 pro Monat.

Ergänzend kann man dazu bemerken, dass die maximale Witwen- resp. Witwer­rente davon demzufolge höchstens Fr. 1’186 pro Monat beträgt (60% von 1’977). Pen­sions­kassen sind nach dem Gesetz nur im Umfang des obligatorischen Teils des BVG verpflichtet, Witwen-, resp. Witwer­renten an geschie­dene Personen zu be­zah­len (siehe Anrechnungs­prinzip). Wird zum Beispiel die Rente eines Pen­sionierten in Höhe von Fr. 4’000 pro Monat bei der Schei­dung nach geltendem Recht hälftig aufgeteilt und stirbt dieser danach, erhält die Witwe anstatt Fr. 2’000 pro Monat aller­höchstens noch Fr. 1’186. Viele Pensions­kassen machen von dieser Möglichkeit Gebrauch und begrenzen die Witwen­rente der geschiedenen Ehegatten auf das BVG-Minimum (Beispiel: Migros-Pensionskasse). Dieses Problem ist einer der Gründe für die Revision des Vorsorge­ausgleichs, welche am 1.1.2017 in Kraft treten wird.

Derzeit wird die Reform der Alters­vorsorge 2020 im Parlament beraten. National- und Ständerat sind sich soweit einig, dass der Umwandlungs­satz im BVG auf 6.0% gesenkt werden soll. Die maximale Alters­rente würde damit auf Fr. 1’744 pro Monat sinken. Die Witwen-, resp. Witwerrente auf Fr. 1’046 pro Monat. Ob und wie diese Senkung kom­pensiert werden soll, ist noch offen. Dazu bestehen noch grund­sätzliche Differenzen zwischen den Räten. Eine teilweise Kom­pen­sation bei der AHV – wie sie der Ständerat vor­ge­schlagen hatte – hat der Na­tio­nal­rat nun in einer ersten Runde abgelehnt.

Die oben berechneten Werte sind im Übrigen bloss theore­tische Maximal­werte. Löcher im BVG-Kapital sind weit verbreitet. Diese sind nach geltendem Recht irreparabel, da das Gesetz den Pensions­kassen nicht vorschreibt, den Ver­si­cherten den frei­willigen Einkauf zu ermöglichen. Bundesrat und Ständerat wollten dies neu ermög­lichen. Der Nationalrat hat das nun abgelehnt.

Nationalrat will Um­wand­lungs­satz «ent­po­li­ti­sie­ren»

Der Nationalrat hat heute – nebst dem Gripen-Kauf – die Motion 11.3779 („Berufliche Vorsorge. Mindest­um­wand­lungs­satz entpolitisieren“) der FDP-Liberale Fraktion angenommen, welche vorsieht dass

… der Umwandlungssatz automatisch den tatsächlichen Leistungsmöglichkeiten an­ge­passt wird, das heisst unter Berücksichtigung der Lebenserwartung, des an­ge­spar­ten Kapitals sowie der erzielbaren Renditen. Der Umwandlungssatz soll also nicht mehr von politischen Entscheiden abhängen.

Die Behandlung der Motion geht nun an den Ständerat.

Der gesetzliche Um­wand­lungs­satz nach BVG und sei­ne be­schränk­te Be­deu­tung

Im Gesetz (BVG) steht, dass der Umwandlungssatz einen bestimmten Wert haben müsse (derzeit 6.8%).

Das BVG sollte eigentlich einen Mindestrahmen dessen festlegen, was für Pensions­kassen in der Schweiz zu gelten hat. So geht wohl der Normalbürger davon aus, dass dank diesem Ge­setz für seine Pensions­kasse ein Mindestwert für diesen technischen Parameter fest­gelegt wäre und er somit eine gewisse Garantie dafür hat, wie hoch seine Rente einmal werden wird.

Das ist aber nicht der Fall.

Im Prinzip definiert der Umwandlungssatz bei einer Pen­sion­skasse, wie aus dem an­ge­spar­ten Pen­sion­skassen­kapital die Alters­rente berechnet wird. Dazu wird das Kapital mit dem Um­wand­lungssatz multipliziert, was die Rente pro Jahr ergibt (bei 6.8% wird mit 0.068 multipliziert).

Das Gesetz definiert auch einen Mindestrahmen dafür, wieviel vom Lohn ab­ge­zweigt und für das sogenannte „Alters­ka­pi­tal“ gespart werden muss (die Pensionskassenbeiträge). Die Höhe dieses Alterskapitals – das „BVG-Kapital“ – ist aber eine rein theoretische Grösse, da die meisten Pen­si­o­ns­kas­sen in der Schweiz sowieso bereits höhere Beiträge er­he­ben, als was vom Gesetz gefordert wird.

Gemäss den Experten der Pensionskassen wäre offenbar der gesetzliche Um­wand­lungs­satz zu hoch, um diesen auf das gesamte angesparte Kapital anzuwenden.

Das ist aber auch nicht der Fall und wird vom Gesetz auch nicht verlangt.

Es steht den Pensionskassen frei, mehr Geld als nach den Regeln des Gesetzes verlangt, an­zu­spa­ren. Sie sind also in der Lage, durch höhere Beiträge mehr für die Versicherten anzusparen.

Das Gesetz ist denn auch sehr beschränkt und hat in der Praxis relativ geringen Einfluss auf die tat­säch­lich bezahlten Renten. So wird nur ein Teil des Lohnes überhaupt berücksichtigt. Ausserdem werden Beiträge, die vor Inkrafttreten des BVG – am 1.1.1985 – einbezahlt wurden, für die theo­re­ti­schen Mi­ni­mal­ren­ten komplett ignoriert. Das Gesetz ignoriert auch, was die Versicherten freiwillig einzahlen oder was bei einer Scheidung ihrem Konto gutgeschrieben wird.

Ein ganz erheblicher Teil des Alterskapitals eines bei einer Pensionskasse Versicherten, besteht in der Praxis aus sogenanntem „überobligatorischem“ Kapital.

Dieser Bereich wird als sogenannte „weitergehende Vorsorge“ bezeichnet. Die Regeln zur Be­rech­nung der Renten im BVG gelten dafür nicht. Die Pensions­kassen können in ihren Reglementen da­für auch Regeln aufstellen, die dem Ge­setz sogar wider­sprechen. Das tun sie nun auch und wen­den nun Umwand­lungs­sätze an, die niedriger sind, als was im Gesetz gefordert wird.

Gemäss dem Bundesgericht ist das gesetzeskonform, solange die resultierende Rente höher ist, als was das Gesetz fordert. Da vom Gesetz her nur ein Teil des angesparten Kapitals überhaupt be­rück­sich­tigt werden muss, ist es den Pensions­kassen möglich, einen Um­wand­lungs­satz an­zu­wen­den, der tiefer ist, als der im Gesetz verlangte. Dies ist erlaubt, weil der gesetzliche Um­wand­lungs­satz nur auf einen Teil des Pensionskassen­kapitals angewendet werden muss. Es wird eine Ver­gleichs­rech­nung – das sogenannte Anrechnungs- oder Ver­gleichs­prinzip – angestellt. Ist die nach dem Reglement der Pensions­kasse berechnete Rente höher, als die nach dem Gesetz be­rech­nete, erhält der Ver­sich­erte (oder seine Hinter­blie­benen) die nach dem Reglement berechnete Rente.

Dieses Prinzip ist auch der Grund dafür, warum unsere Mütter, die bei der Scheidung kein Pen­si­ons­kas­sen­ka­pi­tal erhalten haben, nur noch eine Minimal­rente bekommen, wenn der Ex-Mann stirbt. Weil die Pensionskassen dort nur das in der Praxis kaum relevante, ob­li­ga­to­rische Kapital nach BVG berück­sich­tigen müssen – was zu will­kürlichen, un­ge­rech­ten, und über­raschend kleinen Ren­ten führt (siehe „Rentenfalle nach dem Tod des Exmannes„).

Betroffen von diesem Prinzip sind in der Praxis auch die Invaliden­renten und die Kinder­renten. Das Gesetz regelt auch für diese – und generell für die Hinter­las­senen­renten (Witwen/Witwerrenten, Waisenrenten) – herzlich wenig.

Mit der Zustimmung zur Senkung dieses gesetzlichen, theoretischen, in der Praxis wenig relevanten Umwandlungs­satzes, geben wir also in erster Linie den Pensions­kassen einen noch grösseren Frei­raum, im Einzelfall drastisch kleine Minimalrenten zu bezahlen.

Die Dringlichkeit, mit der die Pensions­kassen hier eine weitere Senkung des gesetzlichen Rahmens fordern, ist auf jeden Fall nicht nachzuvoll­ziehen. Es wäre auch zu begrüssen, wenn die Pen­si­o­ns­kas­sen damit aufhören würden, so zu tun, als ob der gesetzliche Mindest­umwandlungssatz über­haupt mass­gebend wäre.

Das „Feigenblatt BVG“ ist nun gefallen. Das dürfte nun auch dem Otto Normal­bürger auf­ge­fallen sein. Jetzt wo seine Pensionskasse schon heute einen tieferen Um­wand­lungs­satz an­wen­det, als was im Gesetz festgelegt ist. Die Erklärungen der Pensions­kassen, warum der gesetzliche Umwand­lungs­satz nach BVG nun dringend rasch gesenkt werden müsse, sind auf jeden Fall äusserst dürf­tig.

Umwandlungssatz und Transfers

Claude Chatelain schreibt in seinem Blog-Artikel „St.Galler Professoren sorgen sich um den Generationenvertrag“ vom 4.12.2012:

Zum andern betrachteten die Studienautoren lediglich den obligatorischen Teil. Doch die meisten Kassen haben einen überobligatorischen Teil. Auf diesem überobligatorisch angesparten Guthaben wird eine tiefere Rente berechnet. Deshalb gibt es nicht nur einen Transfer von Jung nach Alt, sondern auch vom obligatorischen in den überobligatorischen Topf.

Bei umhüllenden Kassen welche den Umwandlungssatz bereits unter das gesetzliche Minimum abgesenkt haben, dürfte es nach meinem Verständnis der Sachlage wohl eher umgekehrt sein: die überobligatorischen Töpfe werden zu Gunsten der obligatorischen belastet. Ein Transfer innerhalb der Kasse von den Grossverdienern zu den Kleinverdienern also.

Bei solchen Kassen wird bei kleinen Renten nämlich der gesetzliche Mindest-Umwandlungssatz greifen, d.h. die Kasse muss unter Umständen eine höhere Rente bezahlen, als gemäss Reglement berechnet.

Grundlage dazu bildet das “Anrechnungs- oder Vergleichsprinzip”, welches das Bundesgericht festgelegt hat (Urteil 9C 687/2009 vom 19.3.2010, Erwägung 3):

Eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung hat die gesetzlichen Leis­tungen auszurichten, falls diese höher sind als der aufgrund des Reglementes berechnete Anspruch. Andernfalls bleibt es bei der reglementarisch vorgesehenen Leistung.

In der sogenannten „weitergehenden Vorsorge“ können umhüllende Kassen damit in ihren Reglementen Regeln fest­legen, welche dem Gesetz wider­sprechen, also auch einen Umwandlungssatz festlegen, der niedriger ist, als der Mini­mal­satz nach BVG.

Bei den umhüllenden Kassen gibt es keine strikte Trennung zwischen obligatorischem und überobligatorischem Teil des angesparten Kapitals. Diese Kassen sind nur verpflichtet, in einer sogenannten Schattenrechnung das minimale Kapital nach BVG als theoretische Grösse nachzuführen. Das Gesetz stellt zur Berechnung der Renten nur auf diese Grösse ab.

Neuer Anlauf zur Senkung des Umwandlungssatzes?

«Der Sonntag» thematisiert in der Ausgabe vom 6.11.2011 wieder einmal gross den Umwandlungssatz.

Colette Nova (seit August 2010 Vizedirektorin im Bundesamt für Sozial­ver­sicherungen – sie war übrigens auch Mitglied der BVG-Kommission) sagt im Interview: „Der Umwandlungssatz muss rasch sinken“ und weiter „wenn das Fundament eines Hauses nicht mehr solide ist, dann fällt eines Tages das ganze Haus zusammen“. Sie sagt, dass das Volk aber die Renten nominell gleich hoch halten will. Das bedeute, dass entweder mehr in den obligatorischen Teil der beruf­lichen Vorsorge einbezahlt werden muss oder der Koordinationsabzug gesenkt werden muss.

„Der Sonntag“ liefert eine gute Erklärung betreffend obligatorischer/über­obligatorischer Teil der Pensionskassen in der Schweiz:

Die 2. Säule erfolgt nach dem Kapitaldeckungsverfahren. Die Ver­sicherten sparen während ihres Erwerbslebens über Arbeit­ge­ber- und Arbeitnehmerbeiträge in den Pensionskassen ein Alters­kapital an. Bei ihrer Pensionierung wird mit Hilfe des Um­wandlungs­satzes die Rente berechnet, die jeder Versicherte jährlich erhält. Von einer Veränderung des Umwandlungssatzes sind jeweils nur die neuen Renten betroffen. Für den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge ist ein Mindestumwandlungssatz festgelegt. Dieser wird bis 2014 schrittweise auf 6.8% gesenkt – eine weitere Sen­kung auf 6.4% wurde im März 2010 durch das Stimmvolk wuchtig verworfen. Den gesetzlich vor­geschriebenen Bedingungen unterliegen Jahres­einkommen zwischen Fr. 20’880 (Eintrittsschwelle für die berufliche Vorsorge) und Fr. 83’520. Davon wird der Koordi­nation­sabzug (Fr. 24’360) abgezogen. Daraus ergibt sich ein gesetzlich ver­sich­erter Lohn von minimal Fr. 3480 und maximal Fr. 59’160. Der Koordi­nationsabzug entspricht jenem Teil vom Lohn, der durch die AHV abgedeckt ist. Die Sparbeiträge auf dem Lohn unter Fr. 83’520 müs­sen derzeit mit einem minimalen Zinssatz von 2 Prozent verzinst werden. Der Bundesrat hat diesen Mindestzinssatz für 2012 auf 1.5% gesenkt.

Wer besser versichert ist oder mehr verdient als die besagten Fr. 83’520, hat auch Kapital im über­obliga­to­rischen Bereich. Der Umwandlungssatz kann hier auch tiefer als die gesetzlich vorge­schriebenen 6.8% sein. Nur jeder siebte Versicherte ist aus­schliess­lich im BVG-Obligatorium versichert. Die Altersvorsorge in der Schweiz basiert auf drei Säulen: AHV (1. Säule), berufliche Vorsorge (2. Säule) und freiwilliges Sparen mit 3a-Konti.

Man merke: „Nur jeder siebte Versicherte ist ausschliesslich im BVG-Obligatorium versichert“.

Schön wäre es, wenn auch bei den Hinterlassenenrenten möglichst alle aus dem gesamten Pensionskassenkapital gespeist würden.

Leider dürfen (sämtliche!) Hinterlassenenrenten nach Gesetz (dem BVG) auch bei über­obligatorischen Kassen auf das BVG-Minimum gesetzt werden, was konkret dann bedeutet, dass die Beiträge, die vor dem 1.1.1985 (in Kraft Setzung BVG) einbezahlt wurden, für die Berechnung der Hinter­lassenen­renten ignoriert werden dürfen. Zum Glück wagen es die meisten Pensions­kassen nicht, die Witwenrenten auf das gesetzlich erlaubte Mini­mum zu setzen. Für viele geschiedene Witwen wird es dann aber – mehr oder weniger direkt – so gemacht: Sie erhalten bei einigen Pensionskassen nur das gesetzliche Minimum und müssen, wenn bei der Scheidung schon ein Vorsorgefall einge­treten war und das PK-Kapital nicht mehr aufgeteilt werden konnte, nach dem Tod des Ex-Mannes dann Ergänzungsleistungen beantragen, weil man von einer Taschengeldrente nicht leben kann.