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Zum Vorsorgeausgleich bei Scheidungen

Unter dem Recht des Vorsorgeausgleichs bei Scheidungen, das in der Schweiz bis am 31. Dezember 2016 galt, war es nicht möglich, die Altersvorsorge der zweiten Säule zu teilen, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte im Zeitpunkt der Scheidung bereits eine Rente bezog. Das Gesetz sah als Ersatz dafür eine angemessene Entschädigung vor, welche aus dem Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten zu zahlen war. Weil die Mittel dazu meist nicht vorhanden waren, wurde früher bei Scheidungen nach der Pensionierung stattdessen eine zeitlich nicht limitierte Rente festgelegt, welche mit dem Tod des Ex-Ehegatten unter geht. Pensionskassen in der Schweiz müssen nur die vom Gesetz verlangte Minimalrente an geschiedene Ehegatten zahlen. Diese kann überraschend tief sein.

Am 29. Mai 2013 hat der Bun­des­rat die Bot­schaft zur Re­vi­sion des Vor­sor­ge­aus­gleichs mit ei­nem Ent­wurf für Ge­setzes­än­de­run­gen an das Par­la­ment ü­ber­wie­sen (Geschäft 13.049). Das Par­la­ment hat am 19. Juni 2015 die Än­de­rung ver­ab­schie­det. Sie ist seit dem 1. Januar 2017 in Kraft.

Seit dem 1. Januar 2017 werden bei ei­ner Schei­dung auch bei be­reits ein­ge­tre­te­nem Vor­sor­ge­fall in der Regel die Vor­sor­ge­an­sprüche geteilt.

Ein Teil der be­reits ge­schie­de­nen Per­so­nen, de­ren Ex-Gat­te noch lebte, konnte – sofern die Kriterien erfüllt waren –, dank ei­ner Über­gangs­be­stim­mung ebenfalls von der Neu­re­ge­lung pro­fi­tie­ren und die bestehende Rente in eine lebenslange Rente umwandeln lassen. Die Frist für Gesuche zur Umwandlung lief am 31. Dezember 2017 ab. Für be­reits von Mi­ni­mal­ren­ten Be­trof­fene, de­ren Ex-Gat­te früher schon ge­stor­ben war, war kei­ne Ver­bes­se­rung vor­ge­se­hen.

Mehr dazu in:

Gesetzesänderung

Grundlagen

Umwandlung bestehender Renten in lebenslange Renten (nur bis 31.12.2017 möglich)